Deutschland steht vor einer neuen Spionageaffäre ungeheurer Dimension. Der Generalbundesanwalt hat in Bayern zwei mutmaßliche Agenten verhaften lassen, von denen zumindest einer nach Überzeugung der Ermittler im Auftrag Russlands Sprengstoff- und Brandanschläge auf militärisch genutzte Infrastruktur und Industriestandorte in Deutschland geplant hat. Auch Einrichtungen des US-Militärs sollen ausspioniert worden sein. Ziel der Agententätigkeit sei laut Generalbundesanwalt gewesen, die Militärhilfe für die Ukraine zu sabotieren.
Russland-Agenten in Bayern festgenommen: Ziel waren wohl Ukraine-Hilfen
Bei den beiden Verhafteten handelt es sich um Deutschrussen. Sie wurden am Mittwoch im Raum Bayreuth von Spezialkräften der Polizei festgesetzt. Auch die Wohnungen und Arbeitsplätze der Männer wurden durchsucht. Der Hauptbeschuldigte Dieter S. (39) soll seit Oktober mit Verbindungsleuten des russischen Geheimdienstes in Kontakt stehen und sich bereit erklärt haben, Bomben- und Brandattentate in Deutschland zu begehen. Zu diesem Zweck hat S. laut Bundesanwaltschaft bereits potenzielle Anschlagziele ausgekundschaftet, darunter Straßen und Schienen für Militärtransporte, Rüstungsbetriebe und andere Industrieanlagen. Dabei hat er offenbar Fotos und Videos angefertigt und diese seinem Auftraggeber beim russischen Geheimdienst übermittelt. Ziel der geplanten Anschläge sei gewesen, die deutsche Ukrainehilfezu unterminieren. Der Generalbundesanwalt stuft die Angelegenheit als besonders schweren Fall der Agententätigkeit für Russland ein.
Russland-Agenten sollen US-Stützpunkt in Bayern ausspioniert haben
Nach Informationen des Spiegel gehörten zu den ausspionierten Militärobjekten Einrichtungen der US-Streitkräfte im bayerischen Grafenwöhr. Dort befindet sich einer der wichtigsten Truppenübungsplätze des US-Militärs in Europa, auf dem die amerikanische Armee auch ukrainische Soldaten ausbildet – unter anderem an Abrams-Kampfpanzern. Beim Ausspähen soll der mutmaßliche Spion Dieter S. spätestens seit März von dem 37-jährigen Alexander J. unterstützt worden sein, dem die Bundesanwaltschaft nun ebenfalls geheimdienstliche Agententätigkeit vorwirft. Inzwischen befinden sich beide Beschuldigte in Untersuchungshaft.
Der mutmaßliche Haupttäter Dieter S. ist für die deutschen Sicherheitsbehörden kein Unbekannter: Zwischen 2014 und 2016 soll der Deutschrusse laut den Ermittlern einer Miliz der von russischen Separatisten in der Ostukraine ausgerufenen "Volksrepublik Donezk" angehört haben.
Die Einheit wird von der deutschen Justiz inzwischen als Terrororganisation eingestuft. Dieter S. wird daher zusätzlich der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland beschuldigt. Und da S. offenbar auch über eine Schusswaffe verfügte, steht er außerdem im Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.
Außenministerin Baerbock: Werden nicht zulassen, dass Putin seinen Terror nach Deutschland trägt
Die Verhaftung der mutmaßlichen russischen Agenten hat auch sofortige diplomatische Konsequenzen: Außenministerin Annalena Baerbock ließ den russischen Botschafter noch am Donnerstag ins Auswärtige Amt einbestellen. Das ist die offizielle Reaktion der Bundesregierung auf den verhinderten Versuch Russlands, Militärobjekte in Deutschland auszuspähen und Terroranschläge zu verüben. Nach dem Termin schrieb Baerbock am Nachmittag auf der Plattform X, ehemals Twitter: "Der Verdacht, dass Putin bei uns Agenten anwirbt, um Anschläge auf deutschem Boden zu verüben, ist extrem schwerwiegend. Wir werden nicht zulassen, dass Putin seinen Terror nach Deutschland trägt." Das sei dem russischen Botschafter am Donnerstag bei der Einbestellung mitgeteilt worden. Das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland wird damit noch weiter belastet.
Innenministerin Faeser: Wir lassen uns nicht einschüchtern und helfen der Ukraine weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach den Festnahmen die deutsche Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. "Unsere Sicherheitsbehörden haben mögliche Sprengstoffanschläge, die unsere militärische Hilfe für die Ukraine treffen und unterminieren sollten, verhindert", sagte Faeser am Donnerstag. Seit dem Beginn des von Präsident Wladimir Putin begonnenen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine seien alle Schutzmaßnahmen "gegen hybride Bedrohungen durch das russische Regime" hochgefahren worden. "Wir werden die Ukraine weiter massiv unterstützen und uns nicht einschüchtern lassen", betonte die Ministerin.
Justizminister Buschmann bezeichnet Festnahme der Russland-Agenten als "Ermittlungserfolg"
"Wir wissen, dass der russische Machtapparat auch unser Land in den Fokus nimmt", sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der Deutschen Presse-Agentur. Deutschland müsse auf diese Bedrohung wehrhaft und entschlossen reagieren. Dem Generalbundesanwalt sei mit der Festnahme der beiden Männer ein "weiterer bedeutsamer Ermittlungserfolg" im Kampf gegen das Sabotage- und Spionagenetzwerk des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, gelungen.
Von Notz: Deutschland muss sich deutlich wehrhafter aufstellen
"Es bleibt dringend notwendig, Hinweise auf verschiedene Operationen zusammenzuführen, die ganzheitliche Strategie dahinter zu erkennen und sich daraus ergebende Muster zu analysieren, um sich dagegen wehrhaft aufzustellen und zu behaupten", sagte der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz. Er ist Vorsitzender des geheim tagenden Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste und forderte: "Deutschland muss sich zukünftig deutlich robuster, resilienter und wehrhafter aufstellen."