Spionage: Wie groß ist die Gefahr chinesischer Spionage an deutschen Universitäten?

Die Alarmsignale werden lauter, die Mahnungen eindringlicher. Die verstärkte Spionage aus China besorgt die Bundesregierung. Im Juni forderte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen stärkeren Schutz für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft, jüngst legte ihre Kabinettskollegin Bettina Stark-Watzinger (FDP) nach. Die Bildungsministerin warnte eindringlich vor chinesischen Tätigkeiten an deutschen Universitäten. Erste Einrichtungen hatten bereits Konsequenzen gezogen: Die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) hatte Anfang Juni beschlossen, keine neuen chinesischen Stipendiaten aufzunehmen, deren Studien vom Chinese Scholarship Council alleinfinanziert werden. 

Damit benennt die Spitzenpolitik eine Gefahr, die vorangegangene Bundesregierungen trotz steter Warnungen des Verfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes beiseitegeschoben hatten. "Jeder chinesische Staatsbürger kann im Prinzip von der kommunistischen Partei zur Spionage verpflichtet werden", sagt Ralph Weber, China-Experte von der Universität Basel, im Gespräch mit unserer Redaktion. Die Gefahr chinesischer Spionage an Universitäten und in der Industrie sei real, "es ist aber schwierig, das Volumen und die Effektivität einzuschätzen". 

An der Universität Augsburg spionierte ein russischer Student

Denn nur selten werden Fälle publik. Kürzlich erfuhr das Handelsblatt aus Sicherheitskreisen von einem jahrelang zurückliegenden Fall, der die Behörden bis heute beschäftigt. Demnach habe ein chinesischer Wissenschaftler im Auftrag der Kommunistischen Partei ein norddeutsches Medizintechnik-Unternehmen ausspioniert. Andere autoritäre Regime nutzten in der Vergangenheit ebenfalls gebotene Sicherheitslücken. Im Sommer 2021 wurde in Bayern der Fall des Studenten Ilnur N. publik, der an der Universität Augsburg für einen russischen Auslandsgeheimdienst Wissenschaftsspionage betrieben hatte. Da der junge Russe nur öffentlich zugängliche Informationen zur Ariane-Rakete aufbereitet und weitergegeben hatte, kam er mit einer Bewährungsstrafe davon.

Militärisches und technisches Spezialwissen aus dem Westen erhofft sich auch die chinesische Staatsführung, um es dann gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen. "Das benötigt die Kommunistische Partei auch zur Herrschaftsausübung", erklärt Weber. "Die Regierung wünscht, sich Wissen für die Bereiche Überwachung und Bevölkerungskontrolle anzueignen." Darüber hinaus habe das Regime ein gesteigertes Interesse an Feldern, die der Spitzentechnologie zuzuordnen seien, dafür betreibe sie Industriespionage. "Daraus, dass man sich Wissen besorgt, macht Xi Jinping auch gar keinen Hehl", sagt der Experte. Er will China zur führenden Macht ausbauen. Dazu macht es sich die offenen westlichen Gesellschaften zunutze.

China-Experte warnt vor Generalverdacht gegenüber chinesischen Studenten

Für die Universitäten sei die Situation oftmals schwer einzuordnen. "Die Grenze zwischen Spionage, unkontrolliertem und legalem Wissenstransfer ist zuweilen fließend", sagt Weber. Er warnt vor einem Generalverdacht gegenüber chinesischen Studenten, betont aber, dass der chinesische Staat diesen Generalverdacht selbst erzeuge, indem er unbedingte Loyalität seiner Bürgerinnen und Bürger einfordere. Weber empfiehlt deshalb den Rektoraten, mit Fingerspitzengefühl zu entscheiden. "Von sensiblen Disziplinen, die sich beispielsweise mit Überwachungstechnologien beschäftigen, müssen chinesische Studenten – auch zum Selbstschutz – allenfalls ausgeschlossen werden."

Das hat die FAU getan. Der Deutsche Hochschulverband zeigt Verständnis für die Entscheidung, plädiert auf Anfrage unserer Redaktion aber für Ausgewogenheit. "Wir müssen jeden Einzelfall differenziert ansehen", sagt Sprecher Matthias Jaroch. Die Wissenschaftsfreiheit dürfe nicht gefährdet werden. Da die Universitäten autonom über Zulassungen oder Ablehnungen entschieden, bräuchten diese die Einschätzung der Bundesregierung und des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) zu China. "Es ist ein schwieriges Feld, das uns über die nächsten Jahrzehnte erhalten bleiben wird", prognostiziert Jaroch.