SPD und Grüne wollen Reiche zahlen lassen

Hunderttausende Menschen in Deutschland machen sich Sorgen um ihren Job. Die schwache wirtschaftliche Lage ist das Top-Thema des Wahlkampfs. In den Wahlprogrammen nimmt die Ökonomie daher eine prominente Rolle ein – auch bei SPD und Grünen. Beide Parteien regieren gegenwärtig in der Rumpf-Ampel zusammen und wenn sie bei der Neuwahl Ende Februar am Ruder blieben, dann wären sie sich in der Wirtschaftspolitik rasch einig.

Was haben SPD und Grüne in der Wirtschaftspolitik gemeinsam?

Die zwei Parteien teilen die Analyse, dass die öffentliche Infrastruktur in Deutschland (Straßen, Schienen, Schulen) marode ist und viel Geld in die Hand genommen werden sollte, um sie zu sanieren. Eine moderne Infrastruktur soll die Basis für Wirtschaftswachstum bilden. Im Unterschied zu Union und FDP wollen Sozialdemokraten und Grüne einen Deutschlandfonds auflegen, der sich das nötige Kapital an Finanzmärkten und bei großen Unternehmen leiht. „Durch die Zahlen ist es mathematisch ausgeschlossen, die großen Herausforderungen der Zukunft nur durch Einsparungen im Haushalt zu erwirtschaften. Wer das sagt, veräppelt das Land“, keilte Wirtschaftsminister Robert Habeck gegen Liberale und CDU/CSU bei der Vorstellung des Wahlprogramms am Dienstag. Diese Meinung wird mittlerweile von der großen Mehrheit der Wirtschaftsforscher geteilt. 

SPD und Grüne eint auch der Vorschlag, allen Unternehmen einen Steuerbonus von 10 Prozent auf Investitionen zu gewähren. „Das brauchen wir auch dringend für Deutschland, um wirtschaftliches Wachstum hervorzurufen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz. Er präsentierte ebenfalls am Dienstag das Wahlprogramm seiner Genossen. Scholz und Habeck folgen mit dem Steuerbonus dem Vorbild des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz macht sich dafür stark, die Steuern für Unternehmen generell zu senken. SPD und Grünen stimmen auch darin überein, die Stromsteuer zu reduzieren und einen Teil der Netzentgelte auf Staatskosten zu finanzieren. 

Was ist für die Beschäftigten drin?

Sowohl SPD als auch Grüne versprechen den Wählern die Anhebung des Mindestlohnes auf 15 Euro brutto. Derzeit steht er bei 12,41 Euro pro Stunde, klettert zum Jahreswechsel auf 12,82 Euro. „Wir wollen, dass der Mindestlohn noch einmal steigt“, kündigte Scholz im Willy-Brandt-Haus an. Die SPD plant die steuerliche Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen, während die Grünen den Arbeitnehmerpauschbetrag in der Steuererklärung von derzeit 1.230 Euro auf 1.500 steigern wollen. Mehr bezahlen sollen hingegen Reiche. Habeck plädiert für die weltweite Einführung einer Milliardärssteuer und die höhere Abschöpfung bei Erbschaften. Allerdings ist die Einführung einer globalen Steuer ein unrealistisches Vorhaben. Die SPD will ebenfalls bei den Wohlhabenden und Unternehmern zulangen. Die Erbschaftssteuer soll angehoben, die Vermögensteuer für Vermögen ab 100 Millionen Euro wieder kassiert und eine Finanztransaktionssteuer beschlossen werden.

Wo unterscheiden sich beide Parteien?

Wenig überraschend spielt der Klimaschutz für die Grünen in der Betonung eine größere Rolle als für die Sozialdemokraten. Wahrnehmbar verschiedene Akzente setzen sie auch bei der Sicherheitspolitik. Die SPD will zwei Prozent der Wirtschaftsleistung dafür ausgeben, die Grünen deutlich mehr als zwei Prozent. Der kleine Unterschied in Nachkommastellen summiert sich in der Realität auf Milliardenbeträge. Am Kanzler persönlich macht sich der außenpolitische Kurs fest, der Ukraine nicht alle gewünschten Waffen zu liefern, namentlich die Taurus-Raketen, um eine Eskalation mit Russland zu verhindern. Die Grünen und ihre Außenministerin Annalena Baerbock haben die Position, dem überfallenen Land noch viel mehr Kriegsgerät zur Verfügung zu stellen als bisher.