Sigmar Gabriel warf Union und FDP eine Politik des Egoismus vor, die die SPD bei einem Wahlsieg im September beenden wolle. "Das Zeitalter des egoistischen Neoliberalismus muss endlich zu Ende sein", sagte Gabriel am Sonntag auf dem
SPD-Chef Gabriel greift Schwarz-Gelb an
FDP-Außenminister Guido Westerwelle, der den SPD-Slogan mit DDR-Propaganda verglichen hatte, habe die Maske des Außenministers abgelegt und zeige wieder das alte Gesicht des FDP-Generalsekretärs. "Und das kann er von mir aus nach der Bundestagswahl auch wieder werden", sagte Gabriel.
Mit Blick auf Steuerbetrüger, die ihr Vermögen in Steueroasen deponieren, sagte Gabriel: "Das sind die wahren Asozialen in unserem Land." Der Kapitalismus müsse wieder gebändigt werden. Die SPD wolle die soziale Marktwirtschaft wieder zurück nach Deutschland bringen.
SPD setzt im Wahlprogramm auf soziale Gerechtigkeit
Die Partei setzt damit einen deutlichen Schwerpunkt auf mehr soziale Gerechtigkeit.
600 Delegierte sollen unter anderem über Pläne für einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde und eine Solidarrente von 850 Euro monatlich abstimmen. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hofft auf ein Aufbruchsignal für seinen bisher schwierigen Wahlkampf. Derzeit liegt die SPD in Umfragen nur zwischen 23 und 27 Prozent.
SPD-Parteitag in Augsburg: Wer ist dabei?
Zum Parteitag der Sozialdemokraten auf dem Messegelände werden über 4000 Besucher am Wochenende in Augsburg erwartet, darunter 600 Delegierte, die über das Regierungsprogramm ihrer Partei entscheiden. 600 Journalisten aus dem In- und Ausland berichten, 33 Übertragungswagen für Fernsehen und Hörfunk rollen an der Messe vor, der Sender Phoenix wird den ganzen Tag live berichten.
Welche Spitzenpolitiker kommen?
Mit dabei sind der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, die Generalsekretärin Andrea Nahles und auch SPD-Ministerpräsidenten wie Matthias Platzeck (Brandenburg).
Was bedeutet der Parteitag für die Messe Augsburg?
Selbst für Messechef Gerhard Reiter ist der SPD-Parteitag kein alltägliches Ereignis: "Das ist bislang die Veranstaltung mit dem größten Aufwand hier auf dem Messegelände." Nicht einmal die Fernsehshow "Wetten dass...?" komme da heran. Vor allem die technische Aufrüstung war enorm. Für die Stromversorgung der Hallen wurden eigens neue Leitungen verlegt und Aggregate aufgestellt. "Alles ist zwei- bis dreifach abgesichert", versichert Reiter. Schließlich wollen sich die Genossen keine Panne erlauben. Die Rede des Kanzlerkandidaten Steinbrück, sie ist perfekt inszeniert. Ein Stromausfall wäre fatal.
Welche Probleme werden erwartet?
Vor allem der Ansturm der Fußballfans bereitet den Organisatoren Sorgen. Bis etwa 16 Uhr werden die Genossen am Sonntag tagen. Bereits um 17.30 Uhr beginnt das Spiel in der SGL-Arena, in unmittelbarerer Nähe zur Messe. Viele Fans werden frühzeitig anreisen, etliche fahren den Messeparkplatz an. Es droht ein Verkehrschaos am Nachmittag.
Hinzu kommen strenge Sicherheitsvorkehrungen. LKA, BKA und private Sicherheitsfirmen sind eingebunden. Weil Augsburg parallel zum Parteitag wegen des Plärrers gut besucht ist und am Sonntagabend der FC Augsburg ein Heimspiel gegen Eintracht Frankfurt bestreitet, sind die Vorkehrungen besonders aufwendig, berichtet Reiter. "Wir hatten die letzten Wochen mindestens zwei Besprechungen pro Woche." AZ/dpa