Die Jugendorganisation der Partei (Jusos) hat sich gegen die große Koalition ausgesprochen - trotz des eindringlichen Werbens von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der entsprechende Antrag "Zukunft gestalten geht anders!" wurde auf dem Bundeskongress der
Schock: Jusos stimmen gegen die große Koalition
Große Koalitionen in Deutschland
Wenn die SPD-Basis zustimmt, gibt es die dritte große Koalition auf Bundesebene. Die beiden Vorläufer wurden von der CDU geführt: von 1966 bis 1969 von Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger und von 2005 bis 2009 von Angela Merkel.
1966 bis 1969: Die erste Große Koalition kommt nach dem Scheitern der schwarz-gelben Regierung von Ludwig Erhard (CDU) am 1. Dezember 1966 mit der Wahl Kiesingers (CDU) zustande. Außenminister ist SPD-Chef Willy Brandt, dessen Partei im Bund erstmals Regierungsverantwortung übernimmt. Überwindung der Rezession, Notstandsgesetze und Annäherung an den Osten sind zentrale Themen. Bei der Bundestagswahl im September 1969 bleibt die Union zwar stärkste Kraft, verliert aber die Macht an Brandts SPD/FDP-Koalition.
2005 bis 2009: Bei der Wahl 2005 reicht es weder für eine Fortsetzung von Rot-Grün noch für eine schwarz-gelbe Regierung. So wird die CDU-Vorsitzende Angela Merkel nach einigem Sträuben der Sozialdemokraten Chefin der zweiten großen Koalition. Die Regierung sorgt mit Konjunkturpaketen für eine Belebung des Arbeitsmarkts. Mit ihrem Finanzminister Peer Steinbrück - der dann 2013 ihr Herausforderer ist - stemmt Merkel sich gegen die 2008 ausgebrochene weltweite Finanzkrise. Bei der Wahl im September 2009 erleidet die SPD ein Debakel und muss in die Opposition. Merkels Union koaliert mit der FDP.
Sigmar Gabriel hatte zuvor für ein Ja beim Mitgliederentscheid der SPD über die große Koalition geworben. Die SPD dürfe die Menschen nicht vier Jahre lang auf "bessere Lebensbedingungen warten lassen", sagte er vor den Delegierten der Jusos. Der Koalitionsvertrag beinhalte "nahe an 90 Prozent" dessen, was im 100-Tage-Programm des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gestanden habe. In den Bereichen Arbeitsmarkt, Renten und Sozialpolitik finde ein "Richtungswechsel in die richtige Richtung" statt. Gabriel räumte ein, dass die angestrebte Koalition mit der Union "keine Liebesheirat" sei, sondern eine "Koalition der nüchternen Vernunft".
Gabriel: Nur die eigene Partei kann die SPD klein machen
Der SPD-Chef rief seine Partei zudem dazu auf, selbstbewusst in die Koalition mit CDU und CSU zu gehen. "Es gibt nur eine Partei, die die SPD klein machen kann: Das ist die SPD selber." Er reagierte damit auf die Sorge vieler Sozialdemokraten, dass ihre Partei durch eine Koalition mit der Union unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (
In der Braunschweiger Zeitung vom Samstag nannte Gabriel ein Ergebnis von über 30 Prozent als Ziel bei der nächsten Bundestagswahl. Im September hatte die SPD 25,7 Prozent der Wählerstimmen bekommen.
Jusos-Vorsitzende Johanna Uekermann lehnt Koalitionsvertrag ab
Koalitionsvertrag: Was auf die Verbraucher zukommt
Die von Union und SPD im Koalitionsvertrag besiegelten Vorhaben haben Auswirkungen auf viele Lebensbereiche der Bürger. Auf die Verbraucher kommen Neuerungen etwa bei Mieterhöhungen, Arztterminen und in der Datenkommunikation zu.
MIETPREISBREMSE: Die Länder können in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt - zunächst für fünf Jahre - die Mieterhöhungen bei Wiedervermietung auf zehn Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzen. Bei Einschaltung eines Maklers gilt: Wer ihn beauftragt, der bezahlt auch.
DISPOKREDIT: Wer sein Konto überzieht und in den Dispo rutscht, soll von seiner Bank einen Warnhinweis erhalten.
PFLEGEVORSORGE: Für die Sozialversicherten wird es teurer, da der Beitragssatz zur Pflegeversicherung spätestens zum 1. Januar 2015 steigt - und zwar um 0,3 Prozentpunkte. Danach soll der Beitrag noch einmal um 0,2 Punkte angehoben werden.
PFLEGEZEIT: Wer kurzfristig Zeit für die Organisation der Pflege eines Angehörigen benötigt, soll sich eine zehntägige Auszeit nehmen können und dafür weiter Gehalt bekommen - ähnlich wie beim Kinderkrankengeld.
ELTERNGELD PLUS: Um Eltern den Widereinstieg in den Job zu erleichtern, sollen sie für die Dauer von 28 Monaten das Elterngeld in Kombination mit einer nicht geringfügigen Teilzeitarbeit erhalten. Dass soll vor allem Alleinerziehenden helfen.
FLEXIBLERE ARBEITSZEITEN: Für Arbeitnehmer, die wegen der Kindererziehung oder Pflege Angehöriger kürzer treten wollen, soll ein Rechtsanspruch auf Befristung der Teilzeit geschaffen werden - also ein Recht auf Rückkehr zur Vollzeit-Tätigkeit.
SCHUTZ VOR STROMSPERREN: Intelligente Stromzähler mit Prepaid-Funktion sollen Verbraucher besser davor schützen, dass ihnen wegen unbezahlter Rechnungen Strom oder Gas abgedreht werden.
ARZTTERMINE: Wer als gesetzlich Versicherter nicht innerhalb von vier Wochen einen Facharzttermin bekommt, kann sich ambulant im Krankenhaus behandeln lassen.
MINDESTLOHN: Ab dem 1. Januar 2015 wird es einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn geben. Er soll von einer Kommission aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Experten festgelegt werden. Ausnahmen von dem Mindestlohn gibt es danach noch für zwei Jahre in Branchen, wo repräsentative Tarifverträge gelten. Ab 2017 gilt der Mindestlohn dann in ganz Deutschland uneingeschränkt.
RENTE: Mütter und Väter von vor 1992 geborenen Kindern sollen ab 1. Juli 2014 mehr Rente für die Erziehungszeit bekommen. Auch soll es finanzielle Erleichterungen für Menschen geben, die aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in den Ruhestand gehen und Erwerbsminderungsrenten erhalten. Menschen, die 45 Jahre in die Renteversicherung eingezahlt haben, sollen ab dem 1. Juli künftig schon mit 63 in Rente gehen können. Renten-Verbesserungen sind daneben für Geringverdiener vorgesehen.
PKW-MAUT: Der Koalitionsvertrag sieht eine «europarechtskonforme Pkw-Maut» vor. Damit sollen ausländische Autofahrer an den Ausgaben für das Autobahnnetz beteiligt werden. Auf deutsche Autofahrer sollen keine Mehrkosten zukommen.
LÄRMSCHUTZ: Anwohner von Flughäfen und Bahnstrecken sollen besser geschützt werden. Der Schienenlärm soll bis 2020 deutschlandweit halbiert werden. Bei der Festlegung der Flugrouten sollen Anrainer frühzeitig beteiligt werden.
INTERNET: Auch in ländlichen Gegenden sollen die Menschen schnelles Internet haben und zwar flächendeckend mindestens 50 Megabit pro Sekunde bis 2018. Außerdem wollen Union und SPD die rechtlichen Voraussetzungen für kostenlose WLAN-Angebote in Städten schaffen.
AUTOFAHRER: Die Polizei soll bei Alkoholsündern künftig weitgehend auf Blutproben verzichten und die Werte per Atem-Alkoholtest bestimmen. Ein Fahrverbot soll als Alternative zur Freiheitsstrafe und zusätzliche Sanktion ins Strafrecht aufgenommen werden, vor allem für diejenigen, «für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt».
Die neu gewählte Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann lehnte dagegen den Koalitionsvertrag ab und warb für den Initiativantrag mehrerer Landesverbände. "Das Ergebnis der Verhandlungen überzeugt mich ganz und gar nicht", sagte sie mit Blick auf die abgeschlossenen Koalitionsgespräche. Uekermann bemängelte insbesondere den Verzicht auf Steuererhöhungen für Besserverdienende, fehlende Bafög-Erhöhungen und eine "Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge". Die Juso-Chefin sprach sich stattdessen für Neuwahlen und eine mögliche Koalition mit Linken und Grünen aus. Sie betonte zugleich, dass ein Nein zum Koalitionsvertrag kein Nein zur Parteispitze sei.
Uekermann: Nein gegen große Koalition kein Nein gegen SPD-Spitze
Die 26-Jährige war am späten Freitagabend mit 69,69 Prozent der Stimmen zur neuen Vorsitzenden der Jusos gewählt worden. Ihr Herausforderer Hauke Wagner erhielt demnach 27,6 Prozent. Uekermann ist Nachfolgerin von Sascha Vogt, der seit 2010 an der Spitze der Jusos gestanden hatte und nicht wieder angetreten war.
SPD-Spitze rechnet mit Zustimmung beim Mitgliederentscheid
Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün: Gemeinsamkeiten und Gegensätze
STEUERERHÖHUNGEN: Die Union hat sich festgelegt: Steuererhöhungen kommen für sie nicht in Frage. Sowohl SPD als auch Grüne hatten im Wahlkampf dagegen für höhere Steuern geworben - und die Mehreinnahmen unter anderem für Schuldenabbau, Bildung und Infrastruktur vorgesehen. Inzwischen stellte SPD-Chef Sigmar Gabriel klar, Steuererhöhungen seien für seine Partei «kein Selbstzweck». Auch bei den Grünen wird die Steuererhöhungsforderung nach dem enttäuschenden Wahlergebnis inzwischen teilweise in Frage gestellt. Allerdings erwarten sowohl die Sozialdemokraten wie auch die Grünen von der Union Finanzierungsvorschläge. Insofern birgt das Thema für beide Konstellationen Sprengstoff.
MINDESTLOHN: Hier ist die Ausgangslage in etwa gleich: Grüne und SPD wollen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. CDU und CSU halten dagegen nichts von gesetzlichen Vorgaben - und setzen auf eine von den Tarifpartnern nach Branchen und Regionen ausgehandelte Lohnuntergrenze. Ein Kompromiss scheint hier aber möglich, wenn beispielsweise Mindestlöhne nicht vom Staat, sondern durch eine Kommission festgesetzt werden.
RENTEN: Die Rente mit 67 hatten Union und SPD gemeinsam eingeführt. Allerdings fordert die SPD inzwischen deren Aussetzung, solange nicht mindestens die Hälfte aller 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. Hier hätte die Union mit den Grünen weniger Probleme: Diese wollen die Rente mit 67 derzeit nicht antasten. Die Union will zudem unbedingt eine Verbesserung der Rente für ältere Mütter durchsetzen und dies aus der Rentenkasse finanzieren.
UMWELT UND ENERGIE: Die Kluft zwischen Union und Grünen ist hier tiefer: Die Umweltpartei formuliert ehrgeizige Ziele für die Energiewende und will bis 2030 den Ökostrom-Anteil so weit steigern, dass ein Ausstieg aus der Kohle möglich ist. Die Union hingegen will die Förderung der erneuerbaren Energien zugunsten geringerer Strompreise beschneiden. Die SPD hat wie die CDU/CSU auch die Interessen der Industrie im Blick: Zur Absicherung der Energieversorgung will auch sie neue Kohlekraftwerke bauen. Allerdings will die SPD die Stromsteuer senken, was die Union ablehnt.
FAMILIE: Das Betreuungsgeld wollen Sozialdemokraten und Grüne gleichermaßen abschaffen. Vor allem die CSU aber will daran nicht rütteln. Vielleicht ließe die SPD sich überzeugen, wenn im Gegenzug für ein Beibehalten der Familienleistung mehr Geld in die von ihr geforderte Ganztagsbetreuung flösse. Auch die Grünen verweisen darauf, dass am Ende die «Gesamtmischung» stimmen müsse. Allerdings trennt sie auch in anderen gesellschaftspolitischen Fragen viel von der Union.
FRAUEN, HOMOSEXUELLE, DOPPELTE STAATSBÜRGERSCHAFT: Die Grünen fordern eine Frauenquote von 50 Prozent in Aufsichtsräten, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften und doppelte Staatsbürgerschaften für hierzulande geborene Kinder ausländischer Eltern. Mit der SPD würde es allerdings nicht wesentlich leichter für die wertkonservativen Vertreter in der Union: Frauenquote, Homo-Gleichstellung und doppelte Staatsbürgerschaft stehen auch in deren Programm.
VERKEHR: Der Streit um die Pkw-Maut wird vor allem von CSU und CDU geführt. Die aus Bayern geforderte Abgabe wollen aber auch SPD und Grüne nicht. Für schwarz-grünen Zwist gibt es in der Verkehrspolitik darüber hinaus genügend Anlass: Der von der Union geplante Ausbau von Autobahnen stößt bei den Grünen auf Widerstand; sie setzen statt Neubau auf Erhalt des bestehenden Straßennetzes sowie ein Umsteuern hin zur Bahn und anderen öffentlichen Verkehrsmitteln.
GESUNDHEIT: Hier ist weder mit Schwarz-Rot noch mit Schwarz-Grün viel Bewegung zu erwarten: Mit einer Bürgerversicherung für alle wollen Grüne und SPD das «Zweiklassen-System» in der Gesundheitsversorgung ablösen. Die Union will am Nebeneinander von privaten und gesetzlichen Kassen festhalten. Einig sind sich SPD und Union zumindest darin, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung leicht steigen sollen.
Unterdessen bekräftigte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, dass die SPD-Spitze fest mit einer Zustimmung beim Mitgliederentscheid rechne. "Wir sind alle sehr zuversichtlich", sagte sie dem Berliner Tagesspiegel am Sonntag. Einen Plan B für den Fall eines Neins gebe es jedenfalls nicht. Die SPD-Mitglieder können noch bis Donnerstagabend über die Koalitionsvereinbarung mit der Union abstimmen. Das Ergebnis soll am kommenden Samstag bekannt gegeben werden. AZ/afp