Wer wollte denen da oben nicht schon mal so richtig die Meinung sagen? Aber an so einen Minister kommt man ja kaum ran. Oder ist das vielleicht nur eine Sache des Geldes? Das ZDF-Magazin „Frontal21“ hat aufgedeckt, wie man sich einen Termin bei hochrangigen SPD-Politikern kaufen kann – wenn die Kohle stimmt. Schon für 3000 bis 7000 Euro arrangiert eine parteieigene Agentur Treffen von Lobbyisten oder Unternehmern mit der Politprominenz. Und das Beste daran: Diese Praxis mag noch so anrüchig klingen, illegal ist sie nicht. Die Geldgeber nutzen ein Schlupfloch im Parteiengesetz.
Sigmar Gabriel ist stinksauer. „Wir verkaufen keine Amtsträger an andere Leute, die genug Geld haben“, echauffiert sich der SPD-Chef. „So etwas ist kein Kavaliersdelikt“, stellt er unmissverständlich klar. Diese Zitate stammen allerdings aus dem Jahr 2010. Damals schimpfen vor allem Sozialdemokraten und Grüne über Jürgen Rüttgers. Als bekannt wird, dass die nordrhein-westfälische CDU Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten zum stattlichen Preis von 20000 Euro an „Sponsoren“ vertickt hat, ist die Fassungslosigkeit groß. Der Skandal macht unter dem hämischen Titel „Rent a Rüttgers“ Schlagzeilen. Plötzlich steht die Frage im Raum: Ist das noch Kontaktpflege und Netzwerkerei oder ist es schon unzulässige Einflussnahme? Mit anderen Worten: Wie käuflich sind deutsche Politiker?
Lobbyisten können Kosten von der Steuer absetzen
Alle waren sich damals einig: Mit dieser zwielichtigen Form des Sponsorings muss Schluss sein. Nur passiert ist seitdem nichts. Bundestagspräsident Norbert Lammert will die Regeln zwar schon lange verschärfen. Doch der CDU-Politiker scheitert – nicht zuletzt am Widerstand aus den eigenen Reihen. Das Praktische am Sponsoring für die Geldgeber ist die fehlende Transparenz. Denn während Spenden ab einer gewissen Höhe veröffentlicht werden müssen, gilt das für Sponsorengelder nicht. Die Parteien haben weder über einzelne Summen noch über die Herkunft solcher Zahlungen Rechenschaft abzulegen. Und die Sache hat noch einen lukrativen Nebeneffekt: Lobbyisten können solche Kosten sogar von der Steuer absetzen. Das gilt auch für folgende gängige Praxis: Interessenverbände oder Konzerne mieten Stände auf Parteitagen. Dort geht es dann zu wie auf einer Messe. Und wie selbstverständlich kommt auch der eine oder andere Spitzenpolitiker mal auf einen Plausch vorbei. Alles Zufall? Oder doch arrangiert?
Christina Deckwirth von Lobbycontrol spricht von einem „Schattenreich der Parteienfinanzierung“. Niemand könne nachvollziehen, ob solche Geldflüsse mit dem Etikett Sponsoring politische Entscheidungen beeinflussen, sagt die Expertin im Gespräch mit unserer Zeitung.
Lobbycontrol kämpft seit über zehn Jahren für mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung. Jetzt sammelt der Verein unter dem Slogan „Politik darf nicht käuflich sein!“ Unterschriften für die Schließung der Gesetzeslücke. Deckwirth kann kaum glauben, dass gerade die SPD, die sich „am lautesten über die Rüttgers-Affäre empörte, diese Praxis in einer solchen Schamlosigkeit weitergeführt hat“. Und auch der Bundestagspräsident ist irritiert: „Völlig unabhängig von der Frage, ob das rechtlich relevant ist oder nicht, es ist jedenfalls selten dämlich“, sagt Lammert gestern.
Offen bleibt, ob die betroffenen Politiker wie Justizminister Heiko Maas oder Fraktionschef Thomas Oppermann überhaupt wussten, dass ihre Gesprächspartner Geld für die Treffen bezahlt haben. Die Partei kündigte gestern jedenfalls Konsequenzen an. Schatzmeister Dietmar Nietan versicherte, die über das Parteimagazin „Vorwärts“ organisierten Gespräche würden unverzüglich eingestellt.