Finanzminister Olaf Scholz hat ein Problem – angesichts stark steigender Ausgaben und deutlich nach unten korrigierter Konjunkturprognosen klafft in seiner Finanzplanung bis zum Jahr 2023 ein Loch von 25 Milliarden Euro. Allein für den Etat des kommenden Jahres, mit dessen Aufstellung Scholz in diesen Tagen beginnt, fehlen nach internen Berechnungen seines Hauses 6,3 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Im abgelaufenen Jahr hatte der Bund noch einen Überschuss von fast elf Milliarden Euro erzielt.
Angesichts dieser Zahlen bereiten Scholz und sein für den Haushalt zuständiger Staatssekretär Werner Gatzer alle Ministerinnen und Minister auf einen harten Sparkurs vor. Wenn die Regierung an ihrem erklärten Ziel festhalte, weiter Haushalte ohne neue Schulden zu beschließen, könnten neue Maßnahmen nur noch durch Einsparungen innerhalb des jeweiligen Ressorts in Angriff genommen werden, heißt es in einem 22-seitigen Brandbrief Gatzers an alle Ministerinnen und Minister der Großen Koalition. Besonders hart könnte es Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) treffen, ihre Etats sollen nur noch im Jahr 2020 wachsen, danach nicht mehr. Auch für den Digitalpakt für Schulen kann offenbar kein weiteres Steuergeld bereitgestellt werden.
Rücklage für Flüchtlinge ist schon verplant
Das Loch im Haushalt wäre noch größer, könnte Scholz nicht auf die Rücklage von 35 Milliarden Euro zurückgreifen, in die die Überschüsse der vergangenen Jahre geflossen sind. Diese Rücklage ist für Kosten vorgesehen, die durch die Aufnahme der Flüchtlinge entstehen. 22,8 Milliarden Euro sind dafür bislang vergeben, bleiben noch 12,4 Milliarden für andere Zwecke.
Gegenüber unserer Redaktion übte der Haushaltsexperte der Grünen, Sven-Christian Kindler, massive Kritik an der Koalition. „CDU, CSU und SPD können einfach nicht gut mit Geld umgehen.“ Nun räche sich, dass Scholz sich nur auf das Prinzip Hoffnung verlasse. „Seit Jahren ist klar, dass die Überschüsse nicht ewig so weitergehen. Doch weder Scholz noch sein Vorgänger Wolfgang Schäuble hätten den Etat für die Zukunft fit gemacht.
Ist die schwarze Null wirklich in Stein gemeißelt?
Kritik an der Ausgabenpolitik der Koalition kam auch vom Wirtschaftsflügel der CDU. „Hier zusätzliche Milliarden für die Rente, dort ein zweistelliger Milliardenbetrag für Kohle-Ausgleichsmaßnahmen – eine solide Politik sieht anders aus“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger, unserer Zeitung. „Die breite Beglückungspolitik mit der Gießkanne kommt nicht bei den Wählern an, denn ansonsten müssten die sie tragenden Parteien aus ihrem Umfragetief längst heraus sein.“
Der für Haushalt und Finanzen zuständige Vize-Fraktionschef der Unionsfraktion, Andreas Jung, sagte unserer Redaktion, die schwarze Null und die Absage an Steuererhöhungen seien „in Stein gemeißelt“, beides stünde „glasklar“ im Koalitionsvertrag. „Wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir haben.“ Das sei man den Steuerzahlern von heute und den Generationen von morgen schuldig. Gleichwohl dürfe die Koalition einer möglichen Abschwächung der Konjunktur nicht tatenlos zuschauen. „Wir müssen uns entgegenstemmen und nun erst recht klare Impulse bei Wettbewerbsfähigkeit, Mittelstand, Forschung und Infrastruktur setzen.“