Die Linke und der Sozialverband VdK warnen vor einer wachsenden Armutsgefahr für Millionen Rentner durch die steigenden Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion rutschen über 1,1 Millionen Rentnerinnen und Rentner nur durch ihre gezahlten Sozialabgaben für die Kranken- und Pflegeversicherung trotz jahrzehntelanger Beitragszahlungen unter die offizielle Armutsschwelle.
Demnach liegen derzeit 5,2 Millionen Rentenbezieher mit über 35 Jahren Beitragszahlungen netto unter der Armutsschwelle von derzeit 1251 Euro. Ohne Abzug der Sozialabgaben wären es demnach nur 4,1 Millionen, wenn diese voll über ihre Bruttorente verfügen könnten.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert Entlastungen für Rentenbeziehende
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte die steigenden Belastungen und forderte Entlastungen für die Rentnerinnen und Rentner. „Das Rentenniveau ist aktuell zu niedrig und die Abgaben sind zu hoch“, sagte Bartsch unserer Redaktion. „Wenn über 1,1 Millionen Rentner allein wegen der Sozialabgaben in Armutsgefahr rutschen, ist das ein inakzeptabler Befund“, kritisierte er. Ähnlich äußerte sich VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Es darf nicht sein, dass ärmere Rentnerinnen und Rentner unter den hohen Sozialabgaben leiden“, erklärte sie unserer Redaktion. Sie litten bereits unter hohen Energiekosten, gestiegenen Lebensmittelpreise und Zuzahlungen zu Medikamenten.
„Die Menschen brauchen im Alter eine gesetzliche Rente, von der sie leben können“, forderte Bentele. „Deshalb muss das Rentenniveau auf mindestens 50 Prozent, idealerweise 53 Prozent, angehoben werden, und die Kürzungsfaktoren müssen aus der Rentenformel gestrichen werden“, betonte sie. „Viele Rentnerinnen und Rentner würden zudem davon profitieren, wenn der steuerliche Grundfreibetrag auf mindestens 12.600 Euro angehoben würde. Wer nur eine kleine Rente hat, sollte darauf nicht noch Steuern zahlen müssen.“
Vdk-Präsidentin Bentele will Kranken- und Pflegeversicherung, in die alle einzahlen
Bartsch forderte zudem eine grundlegende Sozialversicherungsreform. „Wir brauchen nicht immer weiter steigende Krankenversicherungsbeiträge durch Gesundheitsminister Karl Lauterbach, sondern eine große Reform, unter anderem eine Bürgerversicherung, die SPD und Grüne im Wahlkampf versprochen haben und die Beitragssenkungen bringen würde“, sagte der Linke-Fraktionschef. „Mehr Brutto und mehr Netto vom Brutto - das ist das Gebot der Stunde für Arbeitnehmer wie Rentner in Deutschland.“
Auch Vdk-Präsidentin Bentele sprach sich für eine Reform aus. „In der Kranken- und Pflegeversicherung muss die Finanzierung grundlegend reformiert und verbessert werden“, betonte sie. „Dazu gehört an erster Stelle eine einheitliche solidarische Kranken- und auch Pflegeversicherung, in die alle einzahlen“, sagte die Sozialverbandschefin. „In der Krankenversicherung ist auch eine höhere Beitragsbemessungsgrenze notwendig“, betonte Bentele. „Sie sollte in einem ersten Schritt von 4900 Euro auf das Niveau der Rentenversicherung mit rund 7000 Euro angehoben werden“, forderte sie. „Zudem sollte geprüft werden, ob weitere Einkommensarten bei den Beiträgen berücksichtigt werden sollten. Um die kleinen Sparer zu entlasten, muss es hier geeignete Freibeträge geben.“
Den Angaben der Bundesregierung zufolge müssen Rentner im Schnitt rund 120 Euro im Monat für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung als Eigenanteil leisten. Insgesamt zahlen sie in Deutschland damit mittlerweile knapp über 30 Milliarden Euro jährlich in die Kranken- und Pflegeversicherung ein.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will demnächst einen Vorschlag für eine Aktienrente vorlegen. Der Staat soll Geld in Wertpapieren anlegen und die erwarteten Gewinne an die Rentner als eine weitere Säule der gesetzlichen Altersvorsorge auszahlen. Die zusätzlichen Einnahmen aus den Börsengeschäften werden nach den Vorstellungen der Ampel dazu beitragen, den Anstieg der Rentenbeiträge zu dämpfen.