Sozialsystem vor Kollaps: Was muss sich jetzt ändern?

Mehr netto vom Brutto? So schön das für Millionen von Beschäftigten wäre – ein Blick in die jüngsten Prognosen für die Sozialversicherungen lässt eher das Gegenteil befürchten. Danach steigen die Beiträge, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer an Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegekassen abführen, bis zum Jahr 2035 von gegenwärtig rund 41 Prozent auf annähernd die Hälfte eines Bruttoeinkommens. Das belastet nicht nur die Wirtschaft, weil es Arbeit weiter verteuert – es nutzt auch den Versicherten nichts, die für ihre Absicherung immer mehr bezahlen müssen, dafür aber keine besseren Leistungen erhalten, zum Beispiel in Form höherer Renten.

Mehr als ein Jahrzehnt hat die kritische Marke gehalten, nach der die Sozialbeiträge in ihrer Addition nicht über 40 Prozent steigen sollen. In diesem wirtschaftlich prosperierenden Jahrzehnt aber haben alle Regierungen die Warnungen von Wirtschaftsweisen, Bundesbank oder Rechnungshof in den Wind geschlagen, dass unser Sozialstaat so eines Tages nicht mehr finanzierbar sein wird. Im Gegenteil: Union und SPD haben die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren eingeführt und die Mütterrente erhöht, die Ampel hat Hartz IV durch das deutlich teurere Bürgergeld ersetzt und eine neue Grundsicherung für Kinder in Arbeit, die ebenfalls Milliarden kosten wird. Die Frage, ob der Sozialstaat nicht abspecken muss, anstatt immer noch mehr Fett anzusetzen, hat seit Gerhard Schröders Sozialreformen vor mehr als 20 Jahren niemand mehr ernsthaft gestellt.

Höhere Bundeszuschüsse werden die Lücken nicht schließen können

Umso größer ist der Druck auf die Beiträge nun. Die Krankenkassen steuern bereits auf Sätze von mehr als 20 Prozent zu, die Beiträge der Rentenkassen werden in der nächsten Wahlperiode ebenfalls über diese Marke steigen, und wie eine immer älter werdende Gesellschaft das zunehmende Pflegerisiko halbwegs allgemeinverträglich absichert, steht trotz der jüngsten Beitragserhöhungen noch in den Sternen. Daran ändern auch die immer höheren Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt nichts, die die Sozialkassen entlasten und den Anstieg der Beiträge abfedern sollen. Um unseren Sozialstaat, eine der größten Errungenschaften der jüngeren deutschen Geschichte, krisenfest zu machen, werden ganz andere Operationen nötig sein.

Sozialreformen sind selten populär – aber nötig. Die Rentenversicherung etwa müsste sich stärker über den Kapitalmarkt finanzieren, als die Ampel das bisher plant, und die Riester-Rente mit ihren dünnen Renditen durch ein profitableres Modell ersetzt werden. Die als „Rente mit 63“ populär gewordene abschlagsfreie Rente könnte abgeschafft und das Rentenalter an die steigende Lebenserwartung angepasst werden. In der gesetzlichen Krankenversicherung könnten Instrumente der privaten Kassen wie Selbstbeteiligungen und Beitragsrückerstattungen Versicherte zur Kostendisziplin ermuntern. Und wer sagt eigentlich, dass Frauen und Kinder von Gutverdienern in den gesetzlichen Kassen beitragsfrei mitversichert sein müssen?

Der Ampel fehlt die Kraft für eine große Sozialreform

Was Schröder im März 2003 in seiner berühmten Agenda-Rede verlangte, gilt heute unter etwas anderen Vorzeichen wieder: „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fordern und mehr Eigenleistung von jedem einzelnen abfordern müssen.“ Nur ein solide und nachhaltig finanzierter Sozialstaat ist ein verlässlicher Sozialstaat. Die Ampel hat nicht mehr die Kraft, mit dem gegenwärtigen Vollkasko-Denken zu brechen, die nächste Bundesregierung allerdings wird sie aufbringen müssen – auch um den Preis, sich unbeliebt zu machen.