30 Jahre ist die Pflegeversicherung erst alt – und doch schon so altersschwach wie die meisten der fünf Millionen Versicherten, für die sie aufkommt. Ohne weitere Finanzspritzen wird dem prognostizierten Minus von 1,5 Milliarden Euro in diesem Jahr im nächsten ein Defizit von mindestens 3,5 Milliarden Euro folgen und das System an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Das für sich ist schon erschreckend genug, noch dramatischer aber fällt der Befund für die Sozialversicherungen insgesamt aus, die durchweg ähnliche Probleme haben. Dafür haften müssen am Ende vor allem Arbeitgeber und Arbeitnehmer - nämlich in Form deutlich höherer Beiträge.
Die Krankenkassen steuern auf Sätze von bis zu 20 Prozent zu, in der Pflege wird die geplante Erhöhung um 0,2 Punkte nicht ausreichen, um die Lücken zu schließen, für die Rente steigen die Beiträge von 18,6 auf weit über 20 Prozent - und selbst die lange Zeit so robuste Arbeitslosenversicherung rutscht gerade in die roten Zahlen. Höhere Beiträge sind auch hier vermutlich nur noch eine Frage der Zeit. Für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte kommen so schnell mehrere Hundert Euro an zusätzlichen Kosten im Jahr zusammen, bei großen Arbeitgebern addieren sich die zusätzlichen Ausgaben schnell zu Millionensummen.
Eine Reform vor der Wahl ist so gut wie ausgeschlossen
20 Jahre nach Gerhard Schröders Sozialreformen rütteln die anhaltende Wirtschaftsschwäche, die fortschreitende Vergreisung des Landes und eine geradezu notorische Reformscheu, wieder einmal, an den Grundfesten des Sozialstaates. Auf der einen Seite serviert er nur Magerkost, etwa in Form hoher Eigenanteile in der Pflege oder einem im internationalen Vergleich allenfalls mittelprächtigen Rentenniveau - auf der anderen Seite hat er an einigen Stellen zu viel Speck angesetzt, etwa in Form des Bürgergeldes oder der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren, deren Kosten das angesehene Prognos-Institut bis zum Jahr 2035 auf etwa 140 Milliarden Euro schätzt. Umso wichtiger wäre es, das System wie einst unter Schröder nun wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen, es in Teilen etwas zu verschlanken, um dafür an andere Stelle wieder großzügiger agieren zu können - zum Beispiel bei den Pflegesätzen in ambulanter und stationärer Pflege oder bei der Bezahlung von Pflegekräften.
Ein Jahr vor der Bundestagswahl allerdings wird sich keine Partei an eine solche Reform wagen, zu groß ist die Angst, mit Einschnitten in populäre Sozialleistungen wie der abschlagsfreien Rente Wähler zu verstören oder gar zu verprellen. Beitragserhöhungen dagegen sind schnell beschlossen und aus Sicht der Politik der bequemere Weg, wie das Beispiel der Pflegekassen anschaulich zeigt. Eigentlich stünden ihnen noch 5,3 Milliarden Euro für Corona-Tests oder die Bezahlung von Pflege-Boni für die Beschäftigten in der Pandemie zu - beides gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die nicht aus den Pflegebeiträgen, sondern aus dem allgemeine Steuertop finanziert werden müssten. Im Koalitionsvertrag haben die Ampelparteien das auch versprochen, geflossen aber ist das Geld bislang nicht. Dafür wurde das Bürgergeld kräftig erhöht und das Fundament für eine neu Sozialleistung gelegt, die Grundsicherung für Kinder.
Diese Politik nach dem Gießkannen-Prinzip lässt sich in wirtschaftlich prosperierenden Zeiten vielleicht noch ein paar Jahre ohne größere Blessuren durchhalten. Mitten in einer Rezession aber ist sie Gift. Gift für die Wirtschaft. Gift für die Beschäftigten. Und am Ende auch Gift für den Sozialstaat.
Was der Kommentator weglässt, wie übrigens Politik, Medien, Gesellschaft auch, ist folgender Lösungsansatz: 1. alle Berufstätigen zahlen in die Sozuialversicherungen ein (geal ob gesetzlich oder privat), 2. die Beitragsbemessungsgrenze wird aufgehoben. Schwupp-di-wupp erledigte sich damit so manches Problem.
Aber Herr Schwenk, wenn die Beitragsbemessungsgrenze fällt, dann muss ja ein Armer Einkommensmillionär prozentual genau so viel einzahlen wie der kleine Handwerksgeselle. Das wäre doch unfair! Die starken Schultern dürfen doch nicht über die Maßen belastet werden!
Hauptsache. Rudi Wais hat das Bürgergeld und die Rente nach 45 Jahren angeprangert. Aber das ist nicht die Wurzel allen Übels. Man möchte das gleiche haben wie in Österreich? Dann muss man endlich anfangen, eine Versicherung für Alle zu konzeptionieren. Denn diese braucht Übergangsfristen, bis sie wirkt. Dazu ist man leider wieder mal ein paar Legislaturperioden zu spät dran. Das Bürgergeld ist keiner weiteren Diskussion würdig. Und wer 45 Jahre lang Versicherungsbeiträge gezahlt hat, der hat sich seinen Ruhestand wohl verdient. In der Regel sind das Menschen, die mit 14 ins Arbeitsleben eingestiegen sind und über lange Zeit körperlich schwer gearbeitet haben.
Der Diskurs über die Zukunft des Sozialstaates mutet in Teilen schon etwas erbarmungswürdig an. Jetzt, wo das Kind in den Brunnen fällt, fordert man schnelle und mutige Korrekturen. Aber die werden wohl nicht kommen. Dabei haben doch kluge Köpfe schon seit Jahrzehnten einen Umbau des Sozialstaates angemahnt, etwa Kurt Biedenkopf. Seine Grundrente sah vor, eine auskömmliche Alterssicherung aus Steuern zu finanzieren, und alles, was darüber hinausgeht, dem Einzelnen selbst zu überlassen. Anders als bei Beiträgen, wo man kleine Leute heranzieht und große ausklammert, hätten so auch starke Schultern zu tragen gehabt, ohne überfordert zu werden. Biedenkopf hatte einen klaren Kompass. Und der fehlt heute leider oftmals.
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