Mit ihren Sparmaßnahmen bringt die Ampelkoalition jetzt auch die Gewerkschaften gegen sich auf. Die Entscheidung, den geplanten Bundeszuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung um 600 Millionen Euro jährlich zu kürzen, stößt beim DGB auf erbitterten Widerspruch. „Unsozialer kann man ein Finanzierungsloch im Bundeshaushalt nicht stopfen“, kritisierte Vorstandsmitglied Anja Piel gegenüber unserer Redaktion. Statt endlich große Vermögen und Erbschaften zu besteuern und die Schuldenbremse zu reformieren, kalkuliere die Ampel mit den Beiträgen der Rentenversicherten. Die Rücklagen der Rentenversicherung aber seien keine Sparkasse der Bundesregierung für schlechte Zeiten, warnte Grünen-Mitglied Piel. „Wer sie angreift, nimmt bewusst zukünftige Rentenkürzungen in Kauf.“ Sobald die Rücklage aufgebraucht sei, müssten die Beitragszahler die Löcher mit einem höheren Beitragssatz stopfen.
Arbeitsministerium: Die Kürzungen sind verkraftbar
Ein Sprecher von Sozialminister Hubertus Heil wies die Kritik an den Kürzungsplänen zurück. „Diese Minderungen sind angesichts des Konsolidierungsdrucks im Bundeshaushalt verkraftbar.“, betonte er auf Anfrage. Die mittelfristige Beitragsstabilität in der gesetzlichen Rentenversicherung sei dadurch nicht gefährdet. Der CSU-Sozialexperte Stephan Stracke warf der Ampel dagegen vor, sie missbrauche die Rentenversicherung als Selbstbedienungsladen, um ihren verfassungswidrigen Haushalt zu sanieren. „Damit sind die arbeitenden Beitragszahler die Dummen“, betonte er gegenüber unserer Redaktion. „Denn sie sind es, die durch höhere Beiträge diesen Griff in die Kassen ausgleichen müssen.“ Die gesetzliche Rente brauche jedoch Solidität und Verlässlichkeit, und diese sicherten nicht zuletzt die Bundeszuschüsse
Im Moment sitzen die gesetzlichen Rentenkassen noch auf Rücklagen von rund 44 Milliarden Euro, die allerdings bald aufgebraucht sein werden, wenn die geburtenstarken Jahrgänge der Sechzigerjahre in Rente gehen. Ob der gegenwärtige Beitragssatz von 18,6 Prozent dann noch wie geplant bis zum Jahr 2026 oder 2027 gehalten werden kann, ist ungewiss. Bereits im Jahr 2022 hatte die Bundesregierung mehrere Sonderzahlungen von jeweils 500 Millionen Euro an die Rentenversicherung wieder storniert, nun kürzt sie die Bundeszuschüsse für die Jahre 2024 bis 2027 um jeweils 600 Millionen Euro. Diese Zuschüsse sind unter anderem dazu gedacht, nicht durch Beiträge gedeckte Leistungen wie die Mütterrente, Kindererziehungszeiten oder den Rentenzuschlag für langjährig Versicherte mit niedrigen Einkommen zu finanzieren. Im vergangenen Jahr addierten sie sich auf 113 Milliarden Euro.
Rentenversicherung: Es geht um 6,8 Milliarden Euro
Insgesamt summiere sich der von der Rentenversicherung zur Haushaltskonsolidierung erbrachte Betrag inzwischen auf über 6,8 Milliarden Euro, rechnet die Deutsche Rentenversicherung Bund in einer Stellungnahme für den Haushaltsausschuss des Bundestages vor, der an diesem Donnerstag in der sogenannten Bereinigungssitzung letzte Hand an den Haushalt für das laufende Jahr legt. „Diese Mittel fehlen in den kommenden Jahren zur Dämpfung des demografisch bedingten finanziellen Belastungsanstiegs in der Rentenversicherung.“ Die mittelfristig zu erwartende Anhebung des Beitragssatzes werde deshalb stärker ausfallen müssen. Bisher kalkuliert die Bundesregierung für das Jahr 2030 mit einem Beitragssatz von 20,2 Prozent und im Jahr 2036 mit 21,3 Prozent.