Steigende Energie- und Lebensmittelpreise belasten viele Bürgerinnen und Bürger. Sozialminister Hubertus Heil will helfen - und plant ein soziales Klimageld. Damit sollen Menschen mit geringem und mittleren Einkommen unterstützt werden. "Wir müssen eine Antwort geben über das jetzige Entlastungspaket hinaus", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Heil: Soziales Klimageld soll für sozialen Ausgleich sorgen
"Ich bin der festen Überzeugung, dass wir dauerhafte und gezielte Entlastungen für alle mit geringen und mittleren Einkommen brauchen: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner, Studierende und Auszubildende", sagte Heil. "Und darum will ich mit der Einführung eines sozialen Klimageldes dafür sorgen, dass ein sozialer Ausgleich stattfindet."
Einmal im Jahr soll das Klimageld ausgezahlt werden, so der Minister. Es soll "Menschen zugutekommen, die als Alleinstehende weniger als 4000 Euro brutto und als Verheiratete zusammen weniger als 8000 Euro brutto im Monat verdienen". Wie genau die Staffelung erfolge und wie der Umfang ausfallen werde, müsse innerhalb der Koalition noch besprochen werden.
Heil: Gutverdiener können mit hohen Preisen umgehen
"Für mich als Sozialminister ist wichtig, dass wir dieses Klimageld sozial gestaffelt ausgestalten - nach dem Prinzip: Diejenigen, die es am nötigsten brauchen, bekommen am meisten", sagte Heil, "diejenigen, die es nicht so nötig brauchen, bekommen etwas. Und diejenigen, die viel verdienen, bekommen nichts." Zwar seien für Gutverdiener die hohen Preise "auch eine ärgerliche Sache", doch sie könnten damit umgehen.
Dass das Klimageld schneller eingeführt werde, "als sich mancher in der Koalition vorstellt", sei ihm wichtig. "Wenn es technisch möglich ist, sollten wir das soziale Klimageld zum 1. Januar 2023 umsetzen." Falls das nicht gelinge, müsse mit Einmalzahlungen zur Überbrüclkung gearbeitet werden.
Sozialminister Heil: Bürgergeld soll früher kommen und höher sein
Zudem sollte, so Heil, das Bürgergeld ebenfalls zum 1. Januar eingeführt werden. "Mein Vorschlag ist, dass wir etwa bei Familienhaushalten, die unteren 30 statt der unteren 20 Prozent der Einkommen als Grundlage nehmen", sagte der Minister.
Dadurch könne erreicht werden, dass die Regelsätze des Bürgergelds pro Person und Monat zwischen 40 und 50 Euro höher werden, als bei der Grundsicherung. "Das entspricht einer Steigerung von etwa 10 Prozent", sagte Heil, "das finde ich vernünftig."