Soziales: Rentenreform trifft vor allem die Jüngeren

Steigende Beiträge, neue Schulden und scharfe Kritik aus der Wirtschaft: Obwohl die Koalition sich im Kern bereits auf eine Rentenreform verständigt hat, droht der Streit um sie noch einmal zu eskalieren. Vor der ersten Lesung des Gesetzespaketes warnte SPD-Chef Lars Klingbeil davor, die Reform noch zu blockieren. „Was wir verabredet haben, muss kommen“, betonte er. FDP-Vize Johannes Vogel dagegen warf der SPD vor, die Beiträge für die arbeitende Mitte immer weiter steigen zu lassen. „So ist das Rentenpaket noch nicht zustimmungsfähig“, sagte er.

Beitragssatz steigt von 18,6 auf über 22 Prozent

Kern der Reform ist ein Mechanismus, der das Rentenniveau stabilisieren soll. Es liegt bei einem Versicherten, der ein Berufsleben lang durchschnittlich verdient hat, heute bei 48,2 Prozent des Durchschnittslohnes. Ohne Gegenmaßnahmen würde es wegen der geburtenstarken Jahrgänge, die jetzt allmählich in Rente gehen, auf 45 Prozent sinken. Um dies zu verhindern, muss der Beitragssatz von gegenwärtig 18,6 Prozent bis zum Jahr 2040 deutlich stärker steigen als bisher geplant - nämlich nicht nur auf 21,3, Prozent, sondern auf deutlich über 22 Prozent. Nach Berechnungen von Finanz- und Sozialministerium fällt eine monatliche Rente von 1500 Euro dann um knapp 100 Euro höher aus als ohne die Sicherungslinie bei 48 Prozent.

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Für die Arbeitnehmer dagegen bedeuteten die steigenden Beiträge weniger Netto vom Bruttolohn, betonte die Präsidentin des Verbandes der Familienunternehmer, Christine Ostermann, gegenüber unserer Redaktion. „Und für die Unternehmen wird das Schaffen und Halten von Arbeitsplätzen noch teurer.“ Der Faktor Arbeit sei in Deutschland seit jeher teuer, kritisierte sie. „Nun steuern wir aber auf einen Kipppunkt zu, an welchem sich Fachkräfte und Unternehmer zwei Mal überlegen werden, ob sich Arbeit in Deutschland noch lohnt.“ Heil vergesse, dass er auch Arbeitsminister sei. Fachkräfte aber sähen schon jetzt ihr Nettogehalt durch hohe Sozialversicherungsbeiträge wegschmelzen. Unternehmer wiederum müssten mehr Arbeit in andere Länder verlagern, um überhaupt wettbewerbsfähig zu bleiben.

Noch schärfer kritisierte Arbeitgeberpräsident Reiner Dulger die Reformpläne: „Das Rentenpaket gehört nicht in den Bundestag, sondern ins Museum für vermurkste Reformen.“ Deutschland stehe mit dem Rentenbeginn der Babyboomer vor einer gewaltigen demografischen Herausforderung. „Das Versprechen, ein Rentenniveau von 48 Prozent bis 2039 zu garantieren, ist in dieser Situation schlicht kurzsichtig und unseriös.“

Ein höheres Rentenalter ist für Heil tabu

Heil selbst verteidigte die Reform als Beitrag zu mehr Sicherheit im Alter: „Das Fundament der Alterssicherung ist und bleibt die gesetzliche Rente.“ Allerdings werde die Regierung auch die private Vorsorge reformieren und dafür sorgen, dass es mehr Betriebsrenten gebe. Eine Erhöhung des Rentenalters über die vereinbarten 67 Jahre hinaus lehnte Heil als „wirklichkeitsfremd“ ab. Um den Anstieg der Beiträge etwas zu dämpfen, will die Koalition vor allem die Erträge aus einem neuen „Generationenkapital“ verwenden. Dazu setzt sie jedes Jahr mindestens zwölf Milliarden Euro ein, die sie sich über Kredite beschafft und am Kapitalmarkt arbeiten lässt.

Zuletzt sind die Renten in Deutschland im Juli um 4,57 Prozent gestiegen - erstmals seit Jahren spürbar über der Inflationsrate. Eine zuvor zum Beispiel 1500 Euro zählende Monatsrente wuchs um 68,55 Euro. Zuvor hatten die Bezüge wegen der Corona-Krise stagniert.