Um explodierende Energie- und Wohnkosten abzufedern, setzt die Bundesregierung auf einen massiven Ausbau des Wohngelds. Wie aus einem unserer Redaktion vorliegenden Referentenentwurf aus dem Bundesbauministerium hervorgeht, soll die Höhe verdoppelt und die Zahl der Bezugsberechtigten sogar verdreifacht werden. An diesem Mittwoch will das Kabinett das Vorhaben beschließen.
Bislang so etwas wie das Mauerblümchen unter den Sozialleistungen, wird das Wohngeld Menschen mit niedrigen Einkommen als Zuschuss zur Wohnungsmiete oder den Kosten selbstgenutzten Wohneigentums bezahlt. Derzeit beziehen es in Deutschland rund 600.000 Haushalte, die im Mittel 177 Euro pro Monat erhalten. Doch das wird sich den Plänen der Ampel-Koalition zufolge ab dem 1. Januar 2023 ändern. Der Kreis der Berechtigten wächst um mehr als das Dreifache auf rund zwei Millionen Haushalte, die dann durchschnittlich 370 Euro im Monat bekommen.
Bundesregierung plant Wohngeldreform
Die Wohngeldreform enthält demnach mehrere Komponenten, welche die massiv gestiegenen Energiekosten dämpfen sollen. So wird in der Berechnung eine dauerhafte Heizkostenkomponente eingeführt, die bei Alleinstehenden zu einer zusätzlichen Entlastung um 110,40 Euro führen soll. Bei einer vierköpfigen Familie sind es 225,40 Euro. Durch eine Klimakomponente können künftig Mieterhöhungen aufgrund energetischer Sanierung der Gebäude ausgeglichen werden.
Wer genau künftig Wohngeld bekommen kann, lässt sich im Moment noch nicht zweifelsfrei sagen. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) betont, dass Menschen mit Einkommen auf Mindestlohn-Niveau oder Renten in dieser Höhe künftig Wohngeld beziehen können. Da der Mindestlohn ab Oktober auf zwölf Euro pro Stunde steigt, entspräche das bei einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden einem Brutto-Monatslohn von rund 2080 Euro.
Ob ein Anspruch besteht, wird aber mittels einer Formel berechnet, die neben dem Einkommen Faktoren wie die Zahl der Haushaltsmitglieder, die Wohnungsgröße sowie die Miete oder die örtliche Vergleichsmiete berücksichtigt. Ziel ist es, dass Haushalte mit wenig Geld für Miete und Nebenkosten höchstens 40 Prozent ihres Einkommens aufwenden müssen.
Ampel-Koalition plant außerdem einen zweiten Heizkostenzuschuss
Der Bezug soll zunächst auch vorläufig möglich sein, falls es zum Start zu einer Überlastung der Behörden wegen vieler neuer Antragsteller kommt. Eine Verlängerung des Bewilligungszeitraums von einem Jahr auf 18 Monate soll ebenfalls den bürokratischen Aufwand reduzieren. Beschließen will die Ampel zudem einen zweiten Heizkostenzuschuss für Bedürftige, die beim ersten Zuschuss leer ausgegangen sind. Profitieren würden Haushalte, die in mindestens einem Monat im Zeitraum vom 1. September 2022 bis zum 31. Dezember 2022 wohngeldberechtigt sind. Dem Entwurf zufolge sind 415 Euro für Alleinstehende, 540 Euro für zwei Haushaltsmitglieder und 100 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied vorgesehen. Empfänger von Bafög oder von Ausbildungs- und Berufsausbildungsbeihilfen erhalten pauschal 345 Euro.
Im Jahr 2020 beliefen sich die gesamten Ausgaben für das Wohngeld nach Angaben des Statistischen Bundesamts auf 1,3 Milliarden Euro. Bisher teilen sich der Bund und die Länder die Kosten. Doch bei ihrer Konferenz in Stuttgart haben die Landesbauminister kürzlich darauf verwiesen, dass durch die Reform Mehrkosten von vier Milliarden Euro entstehen. Ihre Forderung: Der Bund solle künftig die gesamten Kosten tragen.
Sozialverband begrüßt die Wohngeldreform
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hält Erhöhung und Ausweitung des Wohngeldes für die richtige Antwort auf den Energieschock. Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagte unserer Redaktion: "Die Wohngeldreform kommt genau zur richtigen Zeit. Denn schon sehr bald müssen alle ihre Heizungen anschalten. Und Menschen mit niedrigen Einkommen müssen für eine warme Wohnung mehr Geld ausgeben, denn häufig leben sie in schlecht isolierten Wohnungen."
Wenn das Wohngeld-Plus so umgesetzt werde, gebe es "Menschen mit existenziellen Ängsten die Sicherheit, durch den Winter zu kommen". Gleichzeitig forderte sie "mehr Nachhaltigkeit". Langfristig seien andere Lösungen gefragt, "damit die Menschen nicht in die sozialen Hilfesysteme rutschen, weil sie ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft nicht erwirtschaften können". Das Wohngeld, so Engelmeier, dürfe nicht auf Dauer die Krücke für fehlende Regelungen auf dem Energiemarkt werden. Die Sozialverbands-Chefin weiter: "Wir brauchen Energiepreise, die sich die Menschen leisten können. Und wir brauchen Löhne und Renten, die den Lebensunterhalt sichern."