Wegen eines Tweets über muslimische Männer ist die AfD-Politikerin Beatrix von Storch zigfach wegen möglicher Volksverhetzung angezeigt worden - die Kölner Staatsanwaltschaft schätzt die Strafanzeigen auf mehrere Hundert. Aus dem ganzen Bundesgebiet seien Anrufe von Behörden eingegangen, um das Aktenzeichen zu erfragen, sagte Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.
Unter diesem sollen die Anzeigen erst einmal gesammelt werden. Auf eine genaue Zahl der bereits eingegangenen Strafanzeigen wollte Willuhn sich nicht festlegen. Erst einmal müsse man sich einen Überblick verschaffen.
Nach Hass-Beitrag: Kölner Polizei zeigt AfD-Politikerin an
Unter anderem hatte auch die Kölner Polizei Anzeige erstattet - die selbst im Mittelpunkt des Geschehens steht: Sie hatte am Silvesterabend ihre Neujahrsgrüße in vier Sprachen getwittert, darunter auch auf Arabisch. Die AfD-Politikerin von Storch reagierte darauf beim Internet-Kurznachrichtendienst - und wurde wegen ihres Kommentars für kurze Zeit bei Twitter gesperrt, was in der AfD-Führung Empörung auslöste. Linken-Chef Bernd Riexinger rief zu breitem gesellschaftlichen Engagement gegen die Islamfeindlichkeit der AfD auf.
"Noch in unklar, ob die Staatsanwaltschaft Köln überhaupt zuständig ist", sagte Willuhn weiter. Bei sogenannten Netzwerktaten gelte meist das Ortsprinzip: Dort, wo der Handelnde tätig war, müsse auch geprüft werden. Das sei Berlin. Zurzeit sei man noch in Gesprächen mit anderen Behörden.
Ob ein Anfangsverdacht vorliege, sei ebenfalls noch zu prüfen. Der nächste mögliche Schritt sei dann ein Ermittlungsverfahren. Doch bis das eingeleitet werden könne, müsse erst einmal die Immunität der Politikerin aufgehoben werden, erklärte Willuhn.
Die Kölner Polizei zeigte sich am Dienstag überrascht, dass der Tweet solch hohe Wellen geschlagen hatte. Nach Angaben einer Sprecherin werde zu jeder Großveranstaltung wie Fußballspiele, Konzerte und Demonstrationen in mehreren Sprachen getwittert. Auch an Silvester 2016 habe man die Neujahrsgrüße unter anderem auf Arabisch übermittelt.
Dass die Behörde selbst Anzeige erstatte, habe der Staatsschutz beim Landeskriminalamt entschieden, sagte die Sprecherin.
Soziale Medien: Beatrix von Storch polemisiert gegen Einwanderer
"Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?", schrieb von Storch. Twitter sperrte ihren Account daraufhin für zwölf Stunden mit Verweis auf einen "Verstoß gegen Regeln über Hass-Inhalte".
Auf Twitter war von Storchs Eintrag am Montag nichts mehr zu lesen. Von Storch veröffentlichte allerdings einen Screenshot davon auf Facebook - und wiederholte dort ihre beanstandete Twitter-Aussage mit dem Zusatz "Mal sehen, ob man das auf
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel schrieb am Montag auf Facebook: "Das Jahr beginnt mit dem Zensurgesetz und der Unterwerfung unserer Behörden vor den importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs, an die wir uns gefälligst gewöhnen sollen. Die deutsche Polizei kommuniziert mittlerweile auf Arabisch, obwohl die Amtssprache in unserem Land Deutsch ist."
AfD-Parteichef Gauland erinnern "diese Stasi-Methoden an die DDR"
Von Storch kritisierte, dass Twitter handelte, lange bevor das Ermittlungsverfahren ein Ergebnis gebracht hat oder gar ein Urteil gefällt ist. "Das ist das Ende des Rechtsstaates." Auch die Parteispitze der AfD kritisiert das Vorgehen. Das "Zensurgesetz" von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zeige schon am ersten Tag des neuen Jahres "seine freiheitsbeschneidende Wirkung", erklärte Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland. "Diese Stasi-Methoden erinnern mich an die DDR."
Ko-Parteichef Jörg Meuthen verteidigte von Storchs Aussagen auch in der Sache. "Das ist kein Hasspost", sagte er der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten (Mittwochsausgaben). "Das ist natürlich eine sehr kräftige Sprache, aber die Aussage ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt."
Die Polizei hatte die Verwendung der arabischen Sprache damit begründet, dass sie von möglichst vielen Menschen verstanden werden wolle. In der Silvesternacht von 2015 auf 2016 hatte es rund um den Kölner Hauptbahnhof und den Dom massenhaft sexuelle Übergriffe gegen Frauen sowie andere Straftaten wie etwa Diebstähle gegeben. Bei vielen Beschuldigten handelte es sich um Migranten.
Riexinger begrüßte die juristische Verfolgung von Storchs. "Den rechten Hetzern und ihren menschenverachtenden Parolen muss mit allen vorhandenen, staatlichen Mitteln beigekommen werden", sagte der Linken-Chef der Nachrichtenagentur AFP. Aber auch die Politik und die Zivilgesellschaft müssten "klare Kante" zeigen. "Mobil machen an allen Fronten ist jetzt die Devise." (dpa und AFP)