Konservative können mit Geld umgehen. Dieses Versprechen geben CDU und CSU seit jeher. Während die Fassade für die Wähler mühsam aufrechterhalten wird, drücken intern die Zweifel daran so schwer, dass sie nicht mehr unter der Decke gehalten werden können. Es gärt innerhalb der Union und der Streit mit der SPD um die Grundrente ist der neue Treibsatz. "Wir schütten die Leute mit Geld zu und sie werden trotzdem nicht zufriedener. Wir leisten uns zu viel Sozialklimbim in einem Rundum-Versorgungsstaat", beklagt der wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, im Gespräch mit unserer Redaktion.
"Sozialklimbim": Joachim Pfeiffer kritisiert massiv gestiegene Ausgaben
Ihn erzürnt der Blick auf den Bundeshaushalt und die massiv gestiegenen Ausgaben für Soziales. Seit 2013 sind sie von 145 Milliarden Euro pro Jahr auf 180 Milliarden um ein Viertel geklettert – in einer Phase des steten wirtschaftlichen Aufschwungs mit rapide sinkender Arbeitslosigkeit. Machten sie seinerzeit 53 Prozent des Budgets aus, sind es in diesem Jahr 56 Prozent. Für das nächste Jahr hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) 187 Milliarden Euro eingeplant, die Sozialquote steigt auf 57 Prozent. Die Investitionen in Straßen, Schienen und schnelle Internetleitungen von 40 Milliarden Euro nehmen sich dagegen bescheiden aus. "Wir haben eine richtige Unwucht im Haushalt", bemängelt Pfeiffer.
Seine Kritik zielt dabei nicht nur auf den Koalitionspartner, sondern auch auf das eigene Lager. So hat die CSU teure Prestigeprojekte wie die doppelte Erhöhung der Mütterrente oder das Baukindergeld durchgesetzt. Die SPD hat die ältere Generation durch die Rente mit 63 Jahren beglückt. Der Zuschuss aus der Bundeskasse zur Rente kennt seit Jahren nur eine Richtung – nach oben. Die durch die Alterung der Gesellschaft zwangsläufige Entwicklung wird durch die Politik von Schwarz-Rot beschleunigt. Die Sozialdemokratisierung der Union ist dem Wirtschaftsflügel schon lange ein Dorn im Auge. Jetzt, da die Steuereinnahmen nicht mehr in den Himmel wachsen, schlagen seine Vertreter Alarm.
Steiger: "Sozialausgaben überproportional im Haushalt gewachsen"
Auch die CDU-nahe Unternehmerschaft ist unzufrieden. Sie frustriert, dass die guten Jahre nicht dafür genutzt wurden, die Wirtschaft zu entlasten. Wegen der kleiner werdenden Überschüsse und ins Kraut schießenden Milliarden-Forderungen aus einem halben dutzend Ministerien ist der Zug dafür abgefahren. "Die Sozialausgaben sind in einer der längsten Hochkonjunktur-Phasen unseres Landes überproportional im Haushalt gewachsen", sagt der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, unserer Redaktion. Das sei ungewöhnlich und zeige die Schieflage in der Haushaltspolitik, "denn normalerweise steigen Soziallasten in Zeiten einer Rezession". Steiger verlangt die Senkung der Unternehmenssteuern, damit die Firmen im Wettbewerb mit anderen Ländern nicht zurückfallen.
Doch damit steht er auf verlorenem Posten bei Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU). Während einer lockeren Runde beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag sagte dieser der Entlastung der Unternehmen adieu. Die Wirtschaft müsse den Zusammenhalt der Gesellschaft stärker im Hinterkopf behalten, versuchte er die Absage freundlich zu formulieren.
Unterstützung bekommen die Kritiker wachsender Aufwendungen bei Rente, Hartz IV und Wohnzuschüssen vom renommierten Wirtschaftsprofessor Clemens Fuest. Dass die Sozialausgaben während einer Krise steigen, hält er für unproblematisch, denn dafür sei ja zum Beispiel die Arbeitslosenversicherung da. "Probleme entstehen durch die Kombination aus Leistungsausweitungen und der massiven Alterung der Bevölkerung", sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts unserer Redaktion. Er verweist damit auf ein Dilemma der Sozialpolitik. Denn einmal eingeführte staatliche Leistungen lassen sich selbst bei schweren Wirtschaftskrisen nur gegen erheblichen Widerstand beschneiden. Wirtschaftspolitiker Pfeiffer fürchtet in diesem Fall um die Ausgaben, die für neues Wachstum sorgen. "Wenn einmal wieder ein wirtschaftlicher Einbruch kommt, dann ist meine Sorge, dass wir radikal bei Forschung und Investitionen kürzen müssen", glaubt der Abgeordnete.
Wie in den vergangenen Jahren auch müssen sich die Vertreter des Unternehmenslagers darauf beschränken, die aus ihrer Sicht groben Schäden zu verhindern. Aktueller Fall ist die Grundrente der SPD. Arbeitsminister Hubertus Heil will die Aufstockung für niedrige Renten ohne Bedürftigkeitsprüfung einführen. Weil die Mittel im Haushalt erschöpft sind, plant er, in die Rücklagen von Rentenkasse und Krankenversicherung zu greifen, was beim Koalitionspartner als Frevel gilt. Die Enttäuschung darüber, nur zu reparieren statt selbst zu gestalten, erklärt die Sehnsucht nach Friedrich Merz beim Wirtschaftsflügel der Union. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat da noch viel Versöhnungsarbeit vor sich.
Die Sozialklimbim-Aussage sorgt bei der Opposition für Empörung, wie Sie hier lesen.
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