CDU, CSU und SPD sind zu einem Ergebnis gekommen: „Wir wollen sichern, was gut ist, aber gleichzeitig den Mut zur Erneuerung und Veränderung beweisen“, heißt es im Vorwort des 28-seitigen Sondierungspapiers, auf das sich die Delegationen der drei Parteien nach mehr als 24-stündigen Verhandlungen geeinigt haben. Wir sagen, womit sie das erreichen wollen. Ein Überblick mit ersten Beispielrechnungen:
Steuern/Finanzen: Steuererhöhungen für Bezieher großer Einkommen, wie von der SPD gefordert, wird es nicht geben. Der Spitzensteuersatz bleibt bei 42 Prozent und bei 45 Prozent ab 250.000 Euro. Der „Soli“ wird bis 2021 schrittweise um 10 Milliarden Euro gesenkt – allerdings kommt dies zunächst nur den Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen zugute. Den potenziellen Koalitionären hilft, dass der Bundeshaushalt nach vorläufigen Zahlen einen Überschuss von 5,3 Milliarden Euro für das Jahr 2017 aufweist. Zudem soll die Abgeltungssteuer fallen – allerdings wohl nur die auf Zinserträge.
Das Kindergeld steigt um insgesamt 21 Euro
Familie: Das Kindergeld wird in zwei Schritten um 25 Euro pro Monat erhöht – ab 1. Juli 2019 gibt es zehn Euro mehr, ab 1. Januar 2021 noch einmal 15 Euro mehr. Entsprechend steigt auch der steuerliche Freibetrag. Für einkommensschwache Familien wird der Kinderzuschlag erhöht. Um das Betreuungsangebot für Familien mit Kindern zu verbessern, wird ein Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung im Grundschulalter geschaffen.
Krankenversicherung: Mit ihrer Forderung nach Abschaffung der privaten Krankenversicherung und Einführung einer Bürgerversicherung konnte sich die SPD nicht durchsetzen. Dagegen stimmte die Union zu, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer künftig wieder den Beitrag zur Krankenversicherung je zur Hälfte teilen. Der Zusatzbeitrag wird abgeschafft. Bisher zahlen Arbeitgeber 7,3 Prozent, Arbeitnehmer und Rentner im Schnitt 8,3 Prozent. Zahlen beide 7,8 Prozent, wird ein Arbeitnehmer mit 3200 Euro Monatseinkommen um rund 16 Euro im Monat entlastet.
Arbeitslosenbeitrag sinkt um 0,3 Prozentpunkte
Arbeitslosenversicherung: Angesichts der vollen Kassen bei der Bundesagentur für Arbeit soll der Beitrag um 0,3 Prozentpunkte auf 2,7 Prozent sinken. Entlastung für den Arbeitnehmer mit 3200-Euro-Gehalt: 9,60 Euro im Monat.
Mütterrente: Für Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, wird bei der Rentenberechnung noch ein drittes Erziehungsjahr mit einem Entgeltpunkt berücksichtigt. Das gilt allerdings nicht für alle Mütter, sondern nur für die, die drei und mehr Kinder zur Welt gebracht haben. Für jedes zu berücksichtigende Kind bekäme eine Mutter dann zusätzlich 31 Euro pro Monat.
Grundrente: Für Menschen, die mindestens 35 Jahre lang Beiträge bezahlt und in dieser Zeit Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, soll es eine Grundrente geben. Diese würde zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung (derzeit durchschnittlich bei 838 Euro) liegen. Wenn Bedürftigkeit und Anspruch festgestellt sind, gäbe es also 83,80 Euro mehr Rente. Betroffene dürften im Alter auch ihr selbst genutztes Haus (bzw. Wohnung) behalten. Selbstständige Für sie wird eine Pflicht zur Altersvorsorge eingeführt. Dabei sollen sie zwischen der Gesetzlichen
Mehr Stellen in der Alten- und Krankenpflege
Rentenniveau: Statt von derzeit 48 auf 45 Prozent zu sinken, soll es bis 2025 auf 48 Prozent gehalten werden. Die Rentenformel wird entsprechend geändert. Eine Kommission soll sich mit der Rente nach 2025 beschäftigen. Ziel ist eine „doppelte Haltelinie, die Beiträge und Niveau langfristig absichert“.
Alten- und Krankenpflege: Gegen den Mangel an Fachkräften sollen die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung „sofort und spürbar“ verbessert werden. Dazu gehört eine flächendeckende Bezahlung nach Tarif und die Schaffung von 8000 neuen Stellen für medizinische Behandlungspflege in Pflegeheimen.
Schulen/Bildung: Das Kooperationsverbot wird gelockert, mit einem nationalen Bildungsrat, einer gemeinsamen Einrichtung des Bundes und der Länder, sollen die Bildungschancen von Kindern verbessert werden. Zudem will der Bund mehr Mittel bereitstellen, um die Länder bei ihren Investitionen in die Schulen zu unterstützen, nicht nur bei der baulichen Sanierung, sondern künftig auch bei Betreuungsangeboten und der Digitalisierung.
Verkehr: Um Fahrverbote in den Innenstädten zu verhindern, soll der Bund mehr Geld für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs sowie zur Förderung der Elektromobilität bereitstellen.
Keine vorzeitige Abschaltung von Kohlekraftwerken
Klimaschutz: Union und SPD bekennen sich zwar weiterhin zu den Klimazielen von Paris, räumen aber indirekt ein, dass die selbst gesteckten Ziele bei der Reduktion des CO2-Ausstoßes bis 2020 nicht mehr erreicht werden können. Die Lücke soll allerdings „so schnell wie möglich“ geschlossen werden, unter anderem durch einen stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien. Eine vorzeitige Abschaltung von Kohlekraftwerken ist nicht vorgesehen. Zudem hatte die massive Kritik an Union und SPD dazu gebracht, ihren Kompromiss zum Klimaschutz zu überarbeiten. Der umstrittene Satz „Das kurzfristige Ziel für 2020 wird aus heutiger Sicht nicht erreicht werden“, der in einem Arbeitspapier gestanden hatte, wurde gestrichen – ebenso der Satz, dass man dieses Ziel „Anfang der 2020er Jahre“ erreichen wolle. Stattdessen heißt es nun: „Die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 wollen wir so schnell wie möglich schließen.“ Die Maßnahmen dafür soll weiterhin eine Kommission bis Ende 2018 erarbeiten.
Arbeitsmarkt: Wie bereits im bisherigen Koalitionsvertrag vereinbart, soll es künftig ein Recht auf befristete Teilzeit und somit einen Anspruch auf eine Rückkehr auf Vollzeit geben, allerdings erst bei Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeitern. Union und SPD bekennen sich zum Ziel der Vollbeschäftigung und wollen mit einem „ganzheitlichen Ansatz“ 150.000 Langzeitarbeitslosen Perspektiven eröffnen. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte gesenkt werden. Die Sozialabgaben – das war eine zentrale Forderung der Union – sollen unter 40 Prozent stabilisiert werden.
Wohnungsbau: Um die Wohnungsnot zu beheben, sollen 1,5 Millionen neue Wohnungen vor allem in Ballungsräumen gebaut werden. Das Wohngeld wird angepasst. Um den Mietpreisanstieg zu dämpfen, wird die Modernisierungsumlage auf die Mieter gesenkt.
15.000 zusätzliche Polizisten
Innere Sicherheit: Die Zahl der Polizisten soll um 15.000 steigen, 7500 im Bund, 7500 in den Ländern. Zudem sollen 2000 neue Stellen in der Justiz geschaffen werden. Um Zonen unterschiedlicher Sicherheit zu verhindern, soll ein gemeinsames Musterpolizeigesetz erarbeitet werden, auch beim Umgang mit terroristischen Gefährdern soll es gemeinsame Standards und klare Zuständigkeitsregeln geben.
Äußere Sicherheit: Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen erhöht werden, allerdings findet sich das Zwei-Prozent-Ziel der Nato im Sondierungsergebnis nicht. Die Rüstungsexporte will die Koalition weiter begrenzen, die Bundesregierung wird „ab sofort“ keine Ausfuhren an Länder genehmigen, die sich am Jemen-Krieg beteiligen. Das betrifft vor allem Saudi-Arabien.
Flächendeckend schnelleres Internet
Digitalisierung: Die möglichen Koalitionspartner wollen den „flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis zum Jahr 2025 erreichen”. Gefördert werden sollen aber nur „Ausbauschritte, die mit Glasfasertechnologie ausgebaut werden”.
Europa: Die EU und die Eurozone sollen umfassend reformiert werden. Um die
Wir möchten wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.