CSU-Chef Markus Söder will eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene nach der Bundestagswahl 2025 verhindern. Dafür wäre die Zustimmung seiner Partei notwendig, und die werde es nicht geben, sagte Söder im Sommerinterview der ARD. Er stellt sich damit auch gegen den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, der sich nach einem möglichen Wahlsieg der Union bei der kommenden Bundestagswahl möglichst viele Optionen offen halten will.
CSU-Chef Söder im Sommerinterview: Keine Koalition mit den Grünen
«Schwarz-Grün geht mit mir nicht. Da kann sich auch jeder darauf verlassen», sagte Söder. Die Grünen hätten bei ihrem Werben um die Union nicht verstanden, dass diese aus CDU und CSU bestehe. Als CSU-Chef könne er eine Koalition mit den Grünen auch alleine ausschließen. «Denn ohne uns geht nichts», sagte Söder.
Vor der vergangenen Bundestagswahl hatte sich der bayerische Ministerpräsident noch ausdrücklich für ein schwarz-grünes Bündnis starkgemacht, das «neben Sicherheit auch Inspiration bieten könnte». Dem Spiegel sagte er damals: «Ich glaube, dass Schwarz-Grün einen großen Reiz hätte, weil beide politischen Kräfte die ganz großen Fragen unserer Zeit im Blick haben, wie die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie.» Söders Fazit damals: «Das wäre aktuell das interessanteste politische Angebot.» Seinen Kurswechsel begründet er damit, dass sich die Grünen inzwischen durch ihr Wirken in der Ampel-Koalition für eine Regierungsbeteiligung disqualifiziert hätten.
«Schwarz-Grün geht mit mir nicht. Da kann sich auch jeder darauf verlassen» Wer sich auf Söder und sein Geschwätz verlässt, dem ist nicht zu helfen. Denn er hat in der Vergangenheit oft genug gezeigt, was seine Aussagen wert sind. Aber vielleicht glaubt er ja, dass CDU und CSU alleine regieren können oder er will mit AfD oder BSW koalieren. Zuzutrauen ist ihm das durchaus, aber da nicht die Regionalpartei CSU entscheidet, wer Koalitionspartner wird, sondern die weit größere CDU, bleibt ihm im Fall des Falles nur der Bruch der Fraktionsgemeinschaft. Aber dazu fehlt ihm dann doch die Unterstützung der CSU, die damit im Bundestag bedeutungslos würde.
Mit wem wollen CDU/CSU denn überhaupt zusammenarbeiten? Bisher wird nur großspurig verkündet mit wem sie nicht wollen.
>>>Vor der vergangenen Bundestagswahl hatte sich der bayerische Ministerpräsident noch ausdrücklich für ein schwarz-grünes Bündnis starkgemacht<<< Das die Grünen als Regierungspartei völlig inkompetent ist, hat sich ja uach erst hinterher in der jetzigen Ampel-Koalition gezeigt.
Herr Koch, können Sie Ihre Behauptung auch mit Argumenten ausfüllen?
Da muss ich nur auf das Heizungsgesetz verweisen, oder auf Habeck, der als Wirtschaftminister nicht einmal eine fachgerechte Erklärung zum Begriff "Insolvenz" abgeben kann. und, und, und..............
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