Es ist das Schreckensszenario der Bundesregierung für die kalte Jahreszeit. Menschen frieren in ihren Wohnungen, weil sie ihre Rechnungen nicht bezahlen können und gehen auf die Straße. Der Protest kippt und wird gewalttätig, wie es in Frankreich geschehen ist. Bundeskanzler Olaf Scholz glaubt jedoch nicht, dass die Deutschen sich, wie in Paris und drumherum, gelbe Westen überstreifen und mit Zorn und Wut die Städte überziehen.
„Wir lassen Euch nicht alleine“, versprach der SPD-Politiker bei seinem Auftritt vor der Hauptstadtpresse allen, die wegen des Preisschocks bei Energie bang auf Herbst und Winter gucken. „Ich glaube nicht, dass es in diesem Land zu Unruhen in dieser skizzierten Form kommt.“
Scholz stellte klar, dass Lindner beim Ausgleich der Progression seine Rückendeckung hat
Scholz vertraut auf den Zusammenhalt der Gesellschaft, der von den nächsten Corona-Wellen und ungekannten Kosten für Strom, Gas und Sprit einer schweren Belastungsprobe unterzogen wird. Er sei sicher, „dass wir uns unterhaken.“ Erste Zweifel an der Scholz'schen Zusage waren aufgekommen, weil sein Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit dem Abbau der Kalten Progression Gutverdiener in absoluten Beträgen stärker entlasten will als Leute mit kleinem Geldbeutel. Der Kanzler stellte aber klar, dass Lindner beim Ausgleich der Progression seine Rückendeckung hat.
„Ich finde das einen guten Aufschlag“, sagte er am Donnerstag. Es müssten auch Beschäftigte mit ordentlichen, aber nicht hohen Einkommen unterstützt werden. Die Rückgabe der heimlichen Steuererhöhung infolge der wuchtigen Inflation ist der erste Pfeiler des dritten Entlastungspakets der Ampel-Regierung. Es wird Anfang nächsten Jahres greifen und als zweiten und dritten Pfeiler höhere Hartz-IV-Sätze und ein ausgeweitetes Wohngeld haben.
Scholz verriet keine Details, wie stark die Grundsicherung steigen und wer genau in den Genuss von Wohngeld kommen soll. Beides werde intensiv vorbereitet. „Dann rechnen wir das zusammen und gucken, ob wir uns das leisten können. Mein Gefühl sagt, dass wir uns das leisten können“, meinte der 64-Jährige. Den Ausweg über neue Kredite will der Regierungschef nicht gehen und bekannte sich zur Schuldenbremse des Grundgesetzes, die 2023 wieder greifen soll.
In den nächsten Wochen könnte für Scholz der Druck in der Cum-Ex-Affäre steigen
Dem linken Flügel seiner Partei reicht das nicht aus, genau so wenig wie Teilen der Grünen. Doch auf die entsprechende Forderung nach weiteren Zuschüssen bereits im Oktober ging Scholz nicht ein. Er schloss sie nicht direkt aus, würde aber damit den Finanzminister in Not bringen. Lindner besteht darauf, dass es zusätzliche Unterstützung nur geben soll, wenn anderswo im Haushalt gekürzt wird. Im Herbst dürfte sich das Kostenproblem bei Energie wieder verschärfen, weil Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket Ende August auslaufen. Die Energieversorger werden außerdem schrittweise die Verträge anpassen und deutliche Aufschläge verlangen. Der politische Druck auf die Ampel-Parteien bleibt hoch, Wirtschaft und Verbrauchern finanziell zu helfen.
In den nächsten Wochen könnte auch für den Kanzler persönlich der Druck noch einmal steigen. Durch die Sicherstellung von 200.000 Euro Bargeld bei dem früheren Strippenzieher der Hamburger SPD, Johannes Kahrs, kommt auch Scholz‘ Rolle in der Affäre um Steuerbetrug mit Dividenden (Cum-Ex) wieder ins Gerede. Der ehemalige Hamburger Bürgermeister gab sich demonstrativ gelassen. Zu Kahrs habe er seit Ewigkeiten keinen Kontakt mehr gehabt und in den mittlerweile zweieinhalb Jahre währenden Ermittlungen habe sich der Verdacht auf politische Vorteile für die Warburg Bank nicht erhärtet. „Es ist alles gut. Alles was ich berichten kann, habe ich bereits berichtet“, sagte Scholz. Zu dem Finanzskandal hat er schon einmal in einem Untersuchungssauschuss ausgesagt, muss sich aber Ende nächster Woche einer zweiten Befragung stellen.