Die Verfassungsrichter haben Friedrich Merz ein Problem erspart und eines geschaffen. Mit seinem Urteil zum Solidaritätszuschlag hat das Bundesverfassungsgericht dafür gesorgt, dass dem Bund wie bisher rund 13 Milliarden Euro pro Jahr aus der Sonderabgabe zum Aufbau Ost zufließen. Das Geld steht der nächsten Koalition zur Verfügung, sie kann damit tun und lassen, was sie will. Zwar haben sich CDU/CSU und SPD in der vergangenen Woche mit der Lockerung der Schuldenbremse ein üppiges Finanzpolster geschaffen, aber darunter ist die Kassenlage mager. Die Ausgaben rennen den Einnahmen davon. Die 13 Milliarden kann die Koalition unter dem designierten Kanzler Merz also gut gebrauchen.
Andererseits wäre eine von den obersten deutschen Richtern verfügte Abschaffung des Soli die perfekte Gelegenheit gewesen, um ein Wahlversprechen der Union an die Wirtschaft zu erfüllen. Die Steuern für Unternehmen sollten reduziert werden, was die SPD nur sehr ungern mitgetragen hätte. Gegen ein Urteil aus Karlsruhe hätten sich die Sozialdemokraten nicht stellen können. Gegen die bloße Forderung nach Steuersenkungen können sie das in den laufenden Koalitionsverhandlungen gleichwohl. Setzt sich die SPD damit durch, hätte Merz in Finanzfragen ein zweites Mal Wähler enttäuscht. Seinen überraschenden Schuldenschwenk hat ein Teil seiner Unterstützer verärgert, wie die abbröckelnden Umfragewerte zeigen.
Die AfD könnte sich als Anwalt der Unternehmen inszenieren
Bisheriger Profiteur ist die AfD. Fällt die Entlastung der Wirtschaft auch noch weg, hätten die Konservativen eine weitere Wählergruppe vergrätzt. Weil die FDP nicht mehr im Parlament vertreten ist, fehlte ihr eine Interessenvertretung. Sie könnte sie in der AfD finden, denn deren Wirtschaftsprogramm ist im Kern liberal. Merz muss jetzt also zusehen, etwas für das Unternehmerlager zu erreichen. Der Steuerbonus von zehn Prozent auf Investitionen ist zwar eine Idee der SPD, aber sie ist dennoch gut, um Staat und Wirtschaft gezielt zu modernisieren.
Den größten Gefallen täte eine schwarz-rote Koalition der Wirtschaft, wenn sie die Bürokratie lichtet, wie der Gärtner eine wuchernde Hecke. Daran ist bislang noch jede Regierung gescheitert. In Umfragen unter Unternehmern und Chefs über die Probleme des Standorts Deutschland landen die ausufernden staatlichen Vorgaben seit Jahren auf den ersten Rängen und regelmäßig vor der Höhe der Steuern. Die Bürokratie ist mittlerweile so schlimm, dass sie die Lust auf Unternehmertum und Selbstständigkeit verdirbt. Ihre Abschaffung hat einen weiteren Vorteil: Sie kostet den Staat keinen einzelnen Euro.
Der nächste Beweis, wie die Politiker die Menschen verarschen! Bei der Einführung wurde den Bürgern versichert, dass es nur eine temporäre Abgabe zur Finanzierung der deutschen Einheit ist. Jahre später wollen sie davon nichts mehr wissen. Was soll man der Politik überhaupt noch glauben......................
„Die Sekt- oder Schaumweinsteuer ist ein bekanntes Beispiel für Abgaben, die zu einem bestimmten Zweck eingeführt, aber nach dessen Wegfall nicht wieder abgeschafft wurden.“ (Wikipedia) „Sie wurde im Jahre 1902 von Kaiser Wilhelm II. (1859-1941) zur Finanzierung des Kaiser-Wilhelm-Kanals (seit 1948 Nord-Ostsee-Kanal) und der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt.“ (wein.plus) Und ich erinnere mich: Im Flur der bundesunmittelbaren Tiefbau-BG in München-Pasing hing ein großes Bild von Arbeitern in einer Arbeitspause hochoben auf einem Holzbalken über dieser Kanalbaustelle sitzend. (Die Tiefbauer saßen da höher als mancher im Hochbau Beschäftigter.)
"Die AfD könnte sich als Anwalt der Unternehmen inszenieren" Nicht könnte, tatsächlich setzt sich die AfD für die kleinen und mittleren Unternehmen ein. Nicht unbedingt für die Großkonzerne, diese entlasten sich selbst, indem diese die Gewinne legal in Niedrigsteuerländer verschiebt. Das kann das kleine Unternehmen nicht. Oder der noch größere Wurf, die CO2 Steuer, der künftig noch große Bedeutung erlangt. Diese zahlt dann der Endverbraucher, der Konzern gibt diese nur weiter. Die Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen würde gut tun. Viellicht entsteht dann wieder einer neuer Ehrgeiz bei den unter 30 Jahrigen, sich wieder selbständig zu machen. Momentan geschieht das leider viel zu wenig.
Die AfD als Anwalt der kleinen Unternehmen? Ich hab seltem so gelacht. Die AfD inszeniert sich in dieser Funktion, aber Lösungen hat sie nicht und sie sagt auch nicht, woher das Geld für die vielen Entlastungen kommen soll, die sie propagiert. Außerdem ignoriert sie komplett die Klimaschutzmaßnahmen … künftige Generationen werden diese Nachlässigkeit zu bezahlen haben, durch die Schadensbehebung von Extremwetterereignissen und durch schlechtere Lebensbedingungen wie extreme Wetterphänomene.
Ich verstehe es auch nicht, warum so viele Menschen glauben die AFD ist die beste Lösung, da sehe ich Persönlich nicht so. So eine Partei ist für mich keine Option zu wählen. Ich denke Frau Reichenauer, da bin ich der gleichen Meinung wie Sie, warum glauben so viele es muss sich alles Negative wiederholen??? Deutschland hat mehr an zu bieten als den rechten Sumpf. Ich hoffe nur, dass die neue Regierung eine sehr Gute Arbeitet leistet und die Bürger mit nimmt!!!!
>>Nicht könnte, tatsächlich setzt sich die AfD für die kleinen und mittleren Unternehmen ein. Nicht unbedingt für die Großkonzerne, ...<< Frau Weinl, warum bekommt die AFD dann die Unterstützung und die Spenden von Milliardären wie Theo Müller & Co? Raimund Kamm
Die AfD hat keine Lösungen. Richtig. Was verhindert die AfD? Gute Antworten der Mitte. Wenn ich die Argumente von Frau Reichenauer nehme: Solide Finanzierung bei der Mitte? Fehlanzeige. Basiert im wesentlichen auf Schulden, die auch die abbezahlen, die sich aktuell mangels Geburt nicht wehren können. Klimaschutz? D-Ticket soll stärker durch Nutzer finanziert werden, dagegen soll Pendlerpauschale erhöht werden, Ausstieg aus Kohle und Gas nur unter x Bedingungen usw. Mir bleibt da eher das Lachen im Hals stecken, wenn ich sehe, wie wenig Unterschiede es hier gibt und wie wenig Neuanfang bzw. Umbruch sich in der Mitte zeigt.
Herr Müller, noch ist die Regierung nicht im Amt und schon hat jeder ein anderes Haar in der Suppe gefunden. Ich bin absolut kein Merz-Follower, aber warum lässt man die Parteien nicht erst einmal in Ruhe einen Koalitionsvertrag ausarbeiten, bevor man die neue Regierung zerlegt? Mit den Beteiligten wird es schwirig genug. Die AfD wird es keinesfalls richten. Ob die Kredite es richten werden – noch wissen wir es nicht, also gilt es abzuwarten, wie der Trog gefüllt wird. Im Moment ist alles Hörensagen, Durchstich und Spekulation. Auch die Ampelregierung hat man von Anfang an medial zerlegt – aufgrund vieler auch von den Medien in Umlauf gebrachten Fehl-, Falsch- und Halbwahrheiten. Auch wenn es nicht die von mir favorisierten Parteien sind – ich würde mir wünschen, dass man ihnen eine Chance gibt. Zerlegen kann man sie immer noch.
Da bin ich voll und ganz Ihrer Meinung Frau Reichenauer. Mir wird es richtig übel, mit diesem ewigen Spekulationen. Ich denke wie Sie man muss echt abwarten, was die Große Koalition echt machen wird. Ich denke die AFD zu wählen ist für mich unwählbar. Ich brauche keine Vergangenheit mehr, sondern eine Zukunftserneuerung und das ist mit Sicherheit nicht die AFD und Deutschland hat es schon öfters bewiesen, dass sie es können. Alle Bürgerinnen und Bürger sind gefordert mit zu machen. Immer nur Jammern geht nichts voran!!!!
Ich zerlege nicht, ich jammere nicht, ich stelle nur fest. Sie können den Stand der Papiere selbst durchsehen: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/03/koalitionsverhandlungen-cducsuspd/ Dort werden Sie (leider) sehr viele Beispiele für das Gesagte finden. Und das ist beschämend, denn Geschichte wiederholt sich nicht, sie reimt sich: https://datajournal.org/schon-wieder/
Karl Brenner Das sehe ich genauso, Frau Reichenauer. Man tut so, als hätte Friedrich Merz das Land schon ruiniert, ohne dass er bisher im Amt ist und ohne dass seine Regierung auch nur einen Cent ausgegeben hat. Die Reform der Schuldenbremse mit dem potentiell zur Verfügung stehenden Kreditaufnahmen heißt nicht, dass alles sofort ausgegeben muss. Die Grenzen der Investitionen werden sich soundso zeigen, die z.B. da wären Mangel an Fachkräften beim Ausbau der Infrastruktur, Beschaffungsprobleme bei militärischer Ausrüstung oder Preissteigerungen. Eine zukünftiger Kanzler wird sich daran messen lassen, wie zielgerichtet und klug die Finanzmittel eingesetzt werden. Dazu benötigt die BRD eine Regierung, die den Spagat zwischen Eile in der Umsetzung ausgewählter Investitionsprojekte und der Effizienz bei den Ausgaben schafft. Und das ist schwierig genug.
Dann hoffe ich für sie, dass der potentielle Kanzler Merz den möglichen Koalitionsvertrag ebenso ernst nimmt wie seine bereits gebrochenen Versprechen vor der Wahl. Andernfalls werden sie wohl live miterleben, wie mutlose Rezepte aus der Vergangenheit an der Realität scheitern. Ausgang ungewiss.
Karl Brenner Schön, Herr Müller, dann warten wir ab und verurteilen nicht im voraus. Prognosen interessieren mich nicht. Ich glaube soundso nicht, dass in der BRD viele bereit sind, zuzugeben, dass etwas gut läuft. Man hegt und pflegt das Feindbild Politiker undifferenziert.
Der Knackpunkt dürfte sein, dass das Bundesverfassungsgericht nur und ausschließlich über die Rechtmäßigkeit der Einführung des Soli zu befinden hat; nicht über dessen weitere Notwendigkeit. Rechtmäßig ja, aber Notwendigkeit über 35 Jahre hinaus? Definitiv Nein.
Die künftige Regierung, so sie denn so kommt wie man heute meint, könnte eine Menge "Boden" gut machen, der die 13 Milliarden leicht vergessen lassen könnte. Streichen der Zwansabgabe in toto
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