Bayern sei jetzt arbeitsfähig, wie bayerischer Ministerpräsident Markus Söder bei einer Pressekonferenz am Montag sagt. Fokus der Konferenz waren die Themen Migration sowie Europa, vor allem mit Blick auf die Europa-Wahl 2024. Kritik übt Söder bei seiner Ansprache an den Grünen, an der SPD, an den Freien Wählern und an der AfD.
Beim Thema Migration wendet Söder sich vor allem an die Bundesregierung. "Wir erwarten vom Bund, die entsprechenden Gesetzesänderungen schnell vorzunehmen", so der Ministerpräsident. "Die Grünen bleiben ein Restrisiko. Deshalb fanden wir die Entscheidung in Hessen auch sehr gut und freuen uns, dass die Grünen in der hessischen Regierung nicht mehr vertreten sind." Das Bündnis 90 müsse sich insgesamt anpassen und ändern, um an der Union anschlussfähig zu sein, so Söder.
Markus Söder fordert in Migrationspolitik beschleunigte Abschiebungen
Was die Migrationspolitik angeht, hat Söder klare Vorstellungen. "Es braucht prioritäre Turbo-Abschiebungen für Menschen, die unsere Verfassung in Frage stellen", sagt er. Er fordert beschleunigte Abschiebungen sowie den Entzug der zweiten Staatsbürgerschaft und Kürzungen der sozialen Leistungen bei denen, die sich für ein Kalifat einsetzen. Auch das Staatsbürgerschaftsrecht solle überarbeitet werden. "Der Schwerpunkt muss Ordnung sein. Dabei, wie viele her kommen und wer hier lebt", sagt der CSU-Chef.
Der zweite Schwerpunkt galt der Europapolitik und der Europawahl im kommenden Jahr. Wie Söder betonte, sei die CSU die einzige Partei aus Bayern, die sich für Bayern einsetzt. Wie Manfred Weber, CSU-Spitzenkandidat für die
Manfred Weber ist CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl 2024
Auch Manfred Weber bezeichnete die Migrationsfrage als dominantes Thema. "Die Zahlen illegaler Migration müssen runter. Der Migrationspakt soll bis nächstes Jahr abgeschlossen werden", sagt Weber. Die Grünen und die SPD bezeichnete er diesbezüglich als "Blockierer". Er fügt hinzu: "Wer die AfD kleinhalten will, muss jetzt einen Beitrag leisten, um bei dem Thema voranzukommen und die Zahlen zu reduzieren. Wenn die Grünen den Migrationspakt nicht mittragen können, haben sie es verwirkt, Europa-Partei zu sein." Man werden es nicht dulden, dass die AfD Europa kaputt machen, so Weber.