Söder: Scholz soll Ampel-Koalition beenden

https://www.forschungsgruppe.de/Aktuelles/Politbarometer/

>> Dennoch sagen nur 31 Prozent, dass eine von der Union geführte Bundesregierung es besser machen würde, 15 Prozent sagen „schlechter“ und 49 Prozent meinen, das würde keinen großen Unterschied machen. <<

Und genau das treibt Afd und SW.

Sehe ich ähnlich - bis aúf die "beste" Politik. Ich sehe Bayern unter den TOP 5 in Deutschland. Auch einige andere sind nicht auf der Brennsuppn dahergschwommen kommn. :)

"Bayern macht die beste Politik in ganz Deutschland."

Bezogen auf die Schickeria um die bay. Seen haben Sie recht.
Gemessen am nicht vorhandenen bzw. lächerlichen ÖPNV in der Fläche die mit Abstand schlechteste.
Und Spitzenreiter im Sprücheklopfen und bei der Selbstbeweihräucherung sind sie allemal, diese Bierdimpfl in der Staatsregierung.

Mit übelstem Nazi-Dreck noch Stimmen fangen gelingt auch nur in diesem Bundesland.

K. Brenner

Bayern macht die beste Politik? Da schließe ich mich Herrn Georg Kr. an. Ich finde, dass gerade in der Wirtschaftspolitik die bayerische Regierung in den vergangenen Jahren einiges versäumt hat. Beim Forderungen Stellen und Ankündigen war unser MP aber wirklich Top. Weshalb ich wegen dieser Meinung nicht in Bayern leben sollte, verschließt sich meiner Logik. Mich erinnert Ihre Haltung an die 1980er Jahre, als man bei Kritik an der Bundes- oder Landespoilitik hören musste, "Geh halt riebr in'd DDR, wenn's dr do besser gfallt! "

Sie dürfen in 5 Jahren ihr Kreuz wieder bei den Verlierern machen ;-)

K. Brenner

Ihre Aussage hat für mich insofern satirischen Wert, da meines Erachtens die jetzige Bundesregierung immer noch für die Versäumnisse der letzten beiden Großen Koalitionen abgestraft wird, z. B. für die unter Merkel geradezu naive Außenpolitik gegenüber Putin und dem Iran, die zu vielen der derzeit grundlegenden politischen Herausforderungen führte. Ich bin froh, dass die jetzige Regierung nicht die Inkompetenz der acht Merkeljahre übernommen hat. Mit Ausnahme der Migrationspolitik bin ich mit den bisherigen Leistungen unserer Bundesregierung unter den gegebenen Umständen zufrieden. Dass eine Zusammenarbeit zwischen FDP und Grüne schwierig sein wird, hat man erwarten können. In zwei Jahren, hoffe ich, ist man bereit, eine sachlichere Sichtweise auf die Arbeit der "Ampel" zu haben. Ist diese vorwiegend kritisch, kann man die derzeitigen Akteure abwählen. Die Pest der ständigen Umfragen geht mir j
aber gewaltig auf den Keks.

Nein, er ist nur genervt von Aiwanger und lenkt sich mit seiner Lieblingsbeschäftigung ab: andere piesacken.

Ohne gute Lobbies wäre der Gesetzgeber aufgeschmissen. Dort sitzt nämlich das Fachwissen - nicht bei den Abgeordneten oder Angestellten in deren Büros.

@ WOLFGANG B

"Dort sitzt nämlich das Fachwissen"

Nicht nur - auch die bestens budgetierten Fachidioten sitzen da. Bei denen rangiert in aller Regel das Konzern- und Betriebsinteresse weit vor dem Allgemeininteresse.

Wolfgang B: Die Aufgabe der Ausformulierung der Gesetzestexte liegt bei den Ministerien. Z.B. arbeiten über 1000 Mitarbeiter (darunter viele Juristen) beim Bundesverkehrsministerium. Fachlich werden die von den Bundesämter (hier das BASt) unterstützt. Die Lobbyisten können dann bei der Anhörung ihre Ideen und Interessen einbringen. Natürlich gab's halbkorrupte Verkehrsminister, die gegen den vorhandenen Sachverstand Texte der Autouindustrie in Gesetzesentwürfe reinkopieren ließen

@Georg Kr.: natürlich sitzt bei den Lobbyisten beides. Und wenn sie versuchen für ihren Arbeitgeber was rauszuschlagen ... Unternehmen denen es gut geht zahlen auch gute Steuern und tragen so zum Allgemeinwohl bei.
@Johann S.: ich bezweifle sehr stark, daß das Fachwissen in Ministerien und nachgeordneten Dienststellen an das der Fachleute aus der Praxis heranreicht. Juristen sind m.e. nicht für die fachliche Komponente eines Gesetze zuständig.

Herr Wolfgang B.
Dank der Glyphosat- und Pestizidlobby wurde dafür gesorgt, dass 75 % des Insektenbestandes dezimiert wurden, damit die SUV-Scheiben auch bei Landfahrten sauber bleiben.

Ferner dass Plastikflaschen "Made in Germany" auch am Nord- oder Südpol landen. Néstle usw. lassen grüßen.
Und dass Dank des Marskonzernes wegen Plastik in der Schokolade dies dann im Katzenfutter bei Whiskas, Kitekat & Co. landen. Noch Fragen?

Wolfgang B. Sie können auch stark bezweifeln, dass die Erde rund ist.

Nein @R.H.: Egal ob Ihre Zahlen stimmen oder nicht - ich kann damit leben, insbesondere mit Ihren SUV-Vorurteilen.

@ Wolfgang B.

"Egal ob Ihre Zahlen stimmen oder nicht - ich kann damit leben, insbesondere mit Ihren SUV-Vorurteilen."

Auch die SUV Fahrzeuge sind überholt, weil sie weder wirtschaftlich noch ökologisch sind. Auch in den letzten Jahren wurden vor allem die Auswirkungen von SUV auf die Umwelt immer stärker in den Blick genommen. Auch so eine Kleinigkeit, die Söder an den Grünen hasst.
Das mit den Ressourcen der Erde viel sparsamer umgegangen werden sollte, versteht Söder auch nicht. Rechts abbiegen ist anscheinend viel einfacher und leichter der Bevölkerung zu verkaufen.
Wichtig ist, dass man damit jetzt gut leben kann und nach uns ist eh egal, so anscheinend die Meinung.

Als wäre es bei den anderen Parteien besser oder wie war das nochmal mit den Verwandten und den Bekannten im grünen Wirtschaftsministerium und die Geschichte in Hamburg mit O. Scholz ist wahrscheinlich auch nicht so da daa daaa gewesen. Also bitte.

Mir wäre da nicht bange. Bewährte CSU-Verkehrsminister wie Ramsauer, Dobrindt und Scheuer sitzen im Bundestag. Ramsauer ist auch noch international tätig für Katar als Lobbyist. Falls Verbindungen zur FIFA und der Hamas gewünscht sind, kann das hilfreich sein. Und mit der Ausländermaut klappt es sicher beim 2. Versuch. Die Deutsche Bahn war auch nur noch wenige Meter von der Wand entfernt. Es ist fair, wenn sie ihr Werk vollenden dürfen und das Ganze an die Wand fahren dürfen. Anschließend lassen wir uns die Infrastruktur und die Organisation des Ganzen von den Chinesen wieder aufbauen als Teil des Seidenstraße-Projekts gegen überteuerte Kredite und durch chinesische Arbeiter und Ingenieure.

seltsam, ich seh das genau so wie Sie, Söder nicht mal im Bundestag vertreten, und was die derzeitigen Umfragen alles so hergeben, diese ständigen Wählerumfragen, nerven mehr als sie bringen, und was Söder so alles in kauf nimmt, mit seinem schlechtesten Wahlergebnis, kann man sich ausrechnen, wird dann Söder oder Merz Kanzler, und dann geht weiter wie mit Laschet und Söder damals.
Ja genso nehme ich die Opposition wahr, selbstlos, lach und Verantwortungslos, vor allem wenn es um Klimafragen geht. Merz: "Es ist nicht so das morgen die Welt untergeht, da können wir uns noch 20 Jahre Zeit lassen". Das Welt wird niemals untergehen Herr Merz, soviel ist bis jetzt klar. War gerade beim Hausarzt, also nicht beim Zahnarzt, im Hausarzt-Magazin hatte ich gelesen. "Der Klimawandel wir von immer mehr Menschen als echtes Problem wahrgenommen, auch für die eigene Gesundheit.

Nicht vergessen: Der Bundesbauminister hieß bis vor zwei Jahren: Horst Seehofer.

Raimund Kamm

Richtig. Demnächst kommt womöglich noch jemand auf die Idee die Frau Dr. Merkel aus dem Hut zu ziehen. Denn Aussitzen konnte sie am besten.

Die Ampel soll mal weitermachen. Ansonsten wären Neuwahlen wirklich die bessere Lösung, wenn die Voraussetzungen überhaupt gegeben sein sollten.

Im Endeffekt ist der Karren so tief im Dreck und nicht nur die Ampel sondern auch die vorherige GroKo hatte erheblich Verantwortung dafür. Ich wüsste nicht was schlimmer ist, die Ample mit Scholz, Lindner, Habeck und Barbock in den Hauptrollen oder eine Neuauflage der GroKo mit Scholz, März und irgendwas aus der CSU.

Nein, nichts kann "schlimmer" werden,
als es derzeit unter der Ampel-Regierung ist.

Ich muß einige enttäuschen: die Voraussetzungen für Neuwahlen sind momentan nicht gegeben. Wers nicht weiß kann sich hier schlau machen: https://de.wikipedia.org/wiki/Vorgezogene_Neuwahl#:~:text=Das%20Grundgesetz%20sieht%20zwei%20M%C3%B6glichkeiten,Mehrheit%20im%20Parlament%20gefunden%20hat.
Weder der erste noch der zweite Fall sind mit einem starken Fernglas zu erkennen. :)

Profitieren werden CDU und CSU weder mit Söder noch mit Merz.

Bei der nächsten BT-Wahl könnte es soweit kommen, dass die FW dafür sorgen, dass die CSU endlich aus dem BT fliegt. Hoffentlich hält der Hubsi-Hype so lange an.

Dafür würde ich die sogar wählen . . .

@Georg Kr.: Negativ-Wahlen ist eigentlich nicht der Sinn von Wahlen, oder? Also ich wähle nicht, daß jemand rausfliegt(oder nicht hineinkommt) sondern daß "mitbestimmt" werden kann - Person oder Partei.

Da wird Ihnen @Georg Kr.
der Schnabel aber sauber bleiben! Die CSU wird bei der Bundestagswahl wieder mehr Stimmen holen, weil die vernünftigen Leute die vorwiegend diesmal aus Protest die AfD (und dafür hat die Ampel gesorgt) gewählt haben, hoffentlich wieder vernünftig werden und die Partei wählen, die Sie immer schon gewählt haben und die für sie da ist und das ist und bleibt die CSU, Ja!

@ Wolfgang B.

Was heißt da Negativ-Wahlen?

Bis jetzt ist noch so, dass man seine Kreuzchen da hin setzt wo man möchte und dabei gibt es nichts zu meckern. Auch die Stimmen der angeblichen Protest-Wähler der AfD sind demokratisch.
Im Übrigen geht es doch niemand etwas an wie ich meine Kreuzchen setze. Schließlich will ich mit meinen Möglichkeiten mitbestimmen um meine Interessen am Besten zu vertreten.

@ Wildegger

"Da wird Ihnen @Georg Kr.
der Schnabel aber sauber bleiben!"

Man weiß zwar nicht was Sie damit meinen, aber es könnte sein dass Sie Ihre Rechnung ohne Aiwanger machen?
Lassen wir uns überraschen wie schnell das in die Hose gehen kann, wie schon Georg Kr. schreibt. Machtansprüche von Herrn Aiwanger lassen jetzt schon ahnen, dass der Hase nicht so läuft wie es sich MP Söder vorgestellt hat. Die Spatzen pfeifen schon vom Dach, dass der Söder bald wieder den nächsten Baum umarmt, da die Angst vor der 5 % Hürde nicht mehr wegzudenken ist. Die Süddeutsche hat wohl ganze Arbeit geleistet.

Negativ-Wahlen ist ein von mir neu geprägter Begriff. Definition: Negativ-Wahlen bedeutet, daß ich so wähle um jemamd nicht ins Paralament zu lassen oder von dort zu entfernen. Deswegen das "-"-Zeichen.