Die Union setzt den Kanzler beim Deutschlandpakt weiter unter Zugzwang. CSU-Chef Markus Söder hat am Freitag den sofortigen Eintritt seiner Partei in eine Bundesregierung unter Führung von Olaf Scholz angeboten, um die großen Probleme des Landes zu lösen. "Meiner Meinung nach ist die Ampel stehend k.o., da ist keine Kraft mehr dahinter, null Kraft, null Zusammenhalt und vor allem – und das ist das Schlimmste eigentlich: null Vertrauen und null Autorität in die Bevölkerung hinein", sagte Söder im Gespräch mit Journalisten in Berlin.
Markus Söder fordert "Regierung der nationalen Vernunft"
Er sprach von einem "Siechtum" der Regierung und forderte den Bundeskanzler auf: "Jetzt das Notwendige zu tun, heißt, Grüne und FDP zu entlassen und eine neue Regierung der nationalen Vernunft zu bilden."
Dass die Union auf Basis des Wahlergebnisses der Bundestagswahl 2021 in einem Bündnis mit der SPD dann der kleinere Partner wäre, nähme der bayerische Ministerpräsident in Kauf, um FDP und Grüne aus der Regierung zu drängen. "Es geht jetzt um die Demokratie, es geht um unser Land und die Handlungsfähigkeit", sagte Söder betont staatstragend.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte dem Kanzler mit Blick auf die Migrationspolitik schon im September ein ähnliches Angebot gemacht. "Wenn Sie es mit den Grünen nicht hinbekommen, dann werfen Sie sie raus, dann machen wir es mit Ihnen, aber wir müssen dieses Problem lösen", sagte er beim CSU-Parteitag in München.
Olaf Scholz hat derzeit kaum eine Chance auf eine weitere Amtszeit
Auch wenn die Wahrscheinlichkeit, dass Olaf Scholz die Offerte annimmt, verschwindend gering ist, bringen die Parteivorsitzenden der Union ihn damit in Erklärungsnot. Und das ist aus deren Sicht ja auch schon etwas wert. Schließlich hatte der Kanzler Opposition und Bundesländer mit ordentlich Pathos zu einem Deutschlandpakt aufgerufen, um die drängendsten Baustellen gemeinsam anzugehen.
Scholz läuft die Zeit davon, denn er kämpft mit desaströsen Zustimmungswerten. Würde am Sonntag ein neuer Bundestag gewählt, hätte seine Koalition aus SPD, Grünen und FDP laut jüngsten Umfragen nicht den Hauch einer Chance auf die Mehrheit. Seine Weiterbeschäftigung als Regierungschef über die aktuelle Legislaturperiode hinaus gilt somit als äußerst unwahrscheinlich.
Auf dem Papier mag das ungewöhnliche Angebot der Union für Scholz also ganz verlockend klingen, zumal er ja durchaus genervt ist vom Dauerstreit zwischen seinen beiden kleineren Koalitionspartnern, FDP und Grünen. Außerdem verfängt das Argument, dass die einstigen Volksparteien nun gemeinsam den Karren aus dem Dreck ziehen sollten, um weiteren Zulauf zu destruktiven, populistischen Kräften wie der AfD oder dem Bündnis Sahra Wagenknecht zu verhindern, bei vielen Menschen. Im kommenden Jahr stehen Wahlen in drei ostdeutschen Bundesländern und die Europawahl an, sie drohen zum Siegeszug der AfD werden.
Doch natürlich wittert man im Kanzleramt, dass Söders "Regierung der nationalen Vernunft" ein vergiftetes Angebot sein kann. Die Union versucht sich damit, strategisch nicht ungeschickt, als selbstlose und verantwortungsbewusste Kraft in Szene zu setzen, der es um das große Ganze geht. Dabei hat sie aber selbstverständlich auch die eigenen Machtoptionen im Blick.
CDU und CSU wollen sich profilieren – auch auf Kosten des Kanzlers?
In einer Großen Koalition mit den Sozialdemokraten hätten CDU und CSU, die in bundesweiten Umfragen derzeit meilenweit vorn liegen, schon mal den Fuß in der Tür und könnten sich bis zur nächsten Bundestagswahl profilieren – womöglich auch auf Kosten von Scholz. Ganz ohne Risiko wäre die Rolle des Juniorpartners für die Union allerdings auch nicht. Schließlich heißt es nicht umsonst: "Auf den Kanzler kommt es an." Sollte der angedachte fliegende Regierungswechsel zum Erfolg werden, blieben die Lorbeeren womöglich vor allem bei Olaf Scholz.