Das Wahlprogramm steht noch nicht und auch an der Liste mit den Bundestagskandidaten wird noch gefeilt - doch knapp 100 Tage vor der Bundestagswahl hat CSU-Chef Markus Söder schon einmal zwei mögliche Bundesminister seiner Partei benannt. Einer davon ist eine echte Überraschung.
Denn Günther Felßner, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, war bislang nur als Kommunalpolitiker in Erscheinung getreten. Nun will er aus dem Stand heraus Bundeslandwirtschaftsminister werden. Dass der 58-Jährige für den Bundestag kandidieren wird, hatte sich in der CSU schon herumgesprochen. Dass er im Falle eines Wahlsieges gleich Minister werden soll, kam dann auch für erfahrene CSU-Leute unerwartet.
Söder hatte bereits beim Parteitag in Augsburg das Bundeslandwirtschaftsministerium für seine Partei reklamiert, um bei den Bauern Boden gutzumachen. Nur: Unter den CSU-Bundestagsabgeordneten hat er offenbar keinen geeigneten Bewerber gefunden. Und dass er Minister seines eigenen Kabinetts von München nach Berlin abordnet, hatte der Ministerpräsident ausgeschlossen.
Welche Ministerposten die CSU in der neuen Bundesregierung haben will
Die Personalie Felßner bedeutet auch: Für die etablierten Kräfte in der Bundestags-CSU werden die Jobs knapp, so es denn tatsächlich zurückgeht an die Macht. Denn auch einen zweiten Ministerposten hat Söder schon reserviert. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wird nicht nur CSU-Spitzenkandidat, er soll auch eines der „Schwergewichts-Ministerien“ bekommen. Was nach der bisherigen Lesart bedeuten würde: Außen-, Innen- oder Finanzministerium. Darunter wird es die CSU im Falle eines Wahlsiegs nicht machen.
Bauern-Proteste machten Felßner bekannt
Für diesen soll auch Bauern-Präsident Felßner sorgen. Der Landwirt aus Franken erinnerte an die Demos im vergangenen Winter, die durch die Kürzung der Agrardieselförderung ausgelöst worden waren. „Ich war einer der Köpfe der Protestbewegung“, sagte er am Montag und bezeichnete seine Kandidatur als „Zeichen an alle, die Unzufriedenheit verspüren.“
Felßner ist schon lange CSU-Mitglied, seit 2022 Präsident des Bayerischen Bauernverbands und seit 2023 auch Vize des Deutschen Bauernverbands. Er sei seitens der CSU als Minister „gesetzt“, sagte Söder im Anschluss an die Sitzung des CSU-Vorstands. „Für uns ist das eine ganz wichtige, eine zentrale Personalie.“
Nicht zuletzt dürfte sie ein Zeichen an Wählerinnen und Wähler sein, die mit den Freien Wählern liebäugeln. Diese möchten mit ihrem Parteichef Hubert Aiwanger an der Spitze erstmals in den Bundestag einziehen und streben dafür drei Direktmandate in Bayern an. Erst am Wochenende hatte Aiwanger getönt: „Die Grünen müssen raus, die Freien Wähler rein in die Bundesregierung.“
Söder lästert über die Freien Wähler
Teil zwei von Aiwangers Forderung wollen Söder und Dobrindt verhindern. Beide machten am Montag deutlich, dass die CSU in Bayern alle 45 Direktmandate gewinnen wolle. „Die Freien Wähler sind auf dem absteigenden Ast“, lästerte Söder über den Koalitionspartner auf Landesebene, der im Bund ein Konkurrent ist. Sogar bei der Suche nach populären Kommunalpolitikern, die sich für die FW um ein Bundestagsmandat bewerben, habe es eine Reihe von Absagen gegeben.
Die Replik kam umgehend. Es sei schon „eine spezielle Herangehensweise“, die Namen von Ministern zu nennen, bevor überhaupt gewählt oder eine Koalition gebildet worden sei, kommentierte der schwäbische Parteivorsitzende und Digitalminister Fabian Mehring die Personalplanung der CSU, und schob vielsagend hinterher: „Hoffentlich werden solche Aktionen von den Bürgern nicht als politische Arroganz missverstanden.“
Minister Mehring warnt die CSU vor „politischer Arroganz“
Nach den derzeitigen Umfragen steuert die Union bei der Bundestagswahl am 23. Februar auf einen klaren Sieg zu. Innerhalb der Gruppe der CSU-Bundestagsabgeordneten gibt es jedoch etliche, die vor einer zu frühen Siegesgewissheit warnen. Ein Punkt, der als wichtig gilt, ist die Zusammensetzung der Kandidatenliste für die Zweitstimme.
Während mit der Erststimme in den jeweiligen Wahlkreisen der direkte Abgeordnete gewählt wird, entscheidet die Zweitstimme für die Liste über die Zahl der Sitze, die jeder Partei im nächsten Bundestag zustehen. Weil auf dem Wahlzettel für die Zweitstimme aber nur die ersten fünf Namen erscheinen, sollen es sich dabei um möglichst populäre Bewerberinnen und Bewerber handeln. Zwei davon sind bei der CSU seit Montag bekannt: Dobrindt und Felßner. Über die anderen Namen soll am 14. Dezember in München entschieden werden.
Zwei Tage später wird Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach Stand der Dinge in Berlin die Vertrauensfrage stellen und den Weg frei machen für jene Neuwahlen, die dem bayerischen Bauernpräsidenten eine politische Blitzkarriere bescheren könnten.
Es spricht Bände, wenn der bayerische MP schon lange vor der Wahl Ansprüche erhebt. Schon klar, dass er mit Felßner die Bauern dazu bringen will, die CSU statt die FW zu wählen. Aber er ignoriert völlig, dass er und seine CSU noch längst nicht das Mandat vom Souverän bekommen haben, ich würde es der CSU und besonders Söder von Herzen gönnen, wenn es für ihn am 23. Februar ein böses Erwachen gibt. Aber leider haben er und seine Partei in Bayern Narrenfreiheit, andere Parteien wären bei den ganzen nicht eingehaltenen Versprechen längst vom Wähler abgestraft worden.
Diesen Bauern-Lobbyisten als Bundeslandwirtschaftsminister anzukündigen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Verbraucher, die auch ihre Interessen und nicht nur die der Bauern gewahrt sehen wollen. Die Personalie Dobrindt dagegen ist eher ein schlechter Witz. Der hat doch schon hinreichend als Verkehrsminister gezeigt, dass er es nicht kann.
Unwürdiges Postengeschacher, obwohl der Wähler noch nicht abgestimmt hat. Fachkräftemangel (auch) in der Politik. Wenig schmeichelhaft, dass aus der CSU-Fraktion keine(r) ministeriabel ist. Nebenbei bemerkt: Das Amt des Bayer. Ministerpräsidenten lastet anscheinend den Amtsinhaber nicht aus - der ist seit Wochen nur in Sachen Bundespolitik und Partei unterwegs …
Man sollte das Fell des Bären erst verteilen nachdem er erlegt wurde.
Söder leidet doch zusehends unter dem Trauma eines verhinderten Kanzlerkandidaten und treibt jeden Tag eine andere Sau durchs Dorf. Das dürfte bis zur Bundestagswahl wohl so weitergehen, wobei ihn auch noch die Angst umtreiben wird, dass seine CSU den Sprung in den Bundestag gar nicht mehr schaffen könnte. Sein ständiges Grünen-Bashing dürfte auch damit zusammenhängen. Er muss und will ihnen die Stimmen abjagen, die der CSU vielleicht fehlen könnten.
Das wird noch richtig lustig. Die größten Flaschen schickt Söder nach Berlin. Das war doch schon immer so bei der CSU. Ein Prost auf 2,5 Tonnen-Autos mit stinkenden Dieselmotoren und auf noch mehr Pestizide / Glyphosat in unserer Nahrung.
Der Wahnsinn kennt anscheinend keine Grenzen! Was Dr. Markus Söder betreibt, ist inzwischen eine nachhaltige Schädigung des Ansehens Bayerns im Rest der Republik - und wahrscheinlich auch darüber hinaus. Er verteilt in seiner Selbstherrlichkeit heute Ministerposten - unser aller Wahlentscheidung, die wir in 3 Monaten treffen werden, interessiert ihn anscheinend nicht. Die Personalie "Dobrindt" ist es nicht Wert, auch nur mit einem Wort darauf einzugehen. Es bleibt zu hoffen, dass entsprechende Wahlergebnisse Herrn Söder mal wieder vor Augen führen, wer in einer Demokratie der eigentliche Souverän ist und welche charakterlichen, menschlichen und kommunikativen Züge die Wählerinnen und Wähler von Politikern erwarten (können).
Karl Brenner Schön, wenn es so kommen würde, Herr Vogt. Allerdings unterschätzen Sie, befürchte ich, dass das Zeitalter der alternativen Fakten bei uns längst begonnen hat Deshalb geht unser feiner MP davon aus, dass er in Bayern vor allem auf dem Land Wähler gewinnt, die seinen Hass gegen die Grünen und all das, wofür diese stehen, teilen. Die Ankündigung, einen Lobbyisten zum Bundesminister zu machen, zeigt dies deutlich. Er geht davon aus, dass er Beifall bekommt, bei denjenigen, die es schon längst den Ökofritzen zeigen wollen. Und er könnte Recht behalten.
Das ist auch mein Eindruck von Söder. Seine Angst vor den Grünen treibt mittlerweile sonderbare Blüten. Unser MP sieht wie Donald Trump agiert und ist offensichtlich vom Erfolg fasziniert. Er macht es ihm nach ob mit alternativen Fakten (Isar II usw.) oder dem möglichen Einsatz von absolut unfähigen Anwärter für Minister im Bund.
Warum dieser erfolgslose Ex-Verkehrsminister Dobrindt einen Minister-Posten bekommen soll, ist für mich ein Rätsel. Aber letztlich ist es wohl eine Bestätigung fehlender politischer Instinktlosigkeit von Söder.
Die Personalie Felßner ist nachvollziehbar. Bauern-Lobbyist durch und durch, das bringt Stimmen, da sind sowohl Inhalte als auch Qualifikation wie immer egal. Zu eineim Unwelt-Skandälchen, das ihm 90 Tagessätze einbrachte, hat er es auch gebracht; da ist auf der CSU-internen Skandalskala durchaus noch Luft nach Oben.
>>> ..... da ist auf der CSU-internen Skandalskala durchaus noch Luft nach Oben. <<< es wird nicht alles sein, denn es ist zu erwarten dass noch einiges an Desaströsem nachkommt.
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