Söder plant Überraschung: Bauernverbands-Präsdident Felßner soll Minister werden

Das Wahlprogramm steht noch nicht und auch an der Liste mit den Bundestagskandidaten wird noch gefeilt - doch knapp 100 Tage vor der Bundestagswahl hat CSU-Chef Markus Söder schon einmal zwei mögliche Bundesminister seiner Partei benannt. Einer davon ist eine echte Überraschung.

Denn Günther Felßner, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, war bislang nur als Kommunalpolitiker in Erscheinung getreten. Nun will er aus dem Stand heraus Bundeslandwirtschaftsminister werden. Dass der 58-Jährige für den Bundestag kandidieren wird, hatte sich in der CSU schon herumgesprochen. Dass er im Falle eines Wahlsieges gleich Minister werden soll, kam dann auch für erfahrene CSU-Leute unerwartet.

Söder hatte bereits beim Parteitag in Augsburg das Bundeslandwirtschaftsministerium für seine Partei reklamiert, um bei den Bauern Boden gutzumachen. Nur: Unter den CSU-Bundestagsabgeordneten hat er offenbar keinen geeigneten Bewerber gefunden. Und dass er Minister seines eigenen Kabinetts von München nach Berlin abordnet, hatte der Ministerpräsident ausgeschlossen.

Welche Ministerposten die CSU haben will

Die Personalie Felßner bedeutet auch: Für die etablierten Kräfte in der Bundestags-CSU werden die Jobs knapp, so es denn tatsächlich zurückgeht an die Macht. Denn auch einen zweiten Ministerposten hat Söder schon reserviert. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wird nicht nur CSU-Spitzenkandidat, er soll auch eines der „Schwergewichts-Ministerien“ bekommen. Was nach der bisherigen Lesart bedeuten würde: Außen-, Innen- oder Finanzministerium. Darunter wird es die CSU im Falle eines Wahlsiegs nicht machen.

Bauern-Proteste machten Felßner bekannt

Für diesen soll auch Bauern-Präsident Felßner sorgen. Der Landwirt aus Franken erinnerte an die Demos im vergangenen Winter, die durch die Kürzung der Agrardieselförderung ausgelöst worden waren. „Ich war einer der Köpfe der Protestbewegung“, sagte er am Montag und bezeichnete seine Kandidatur als „Zeichen an alle, die Unzufriedenheit verspüren.“

Felßner ist schon lange CSU-Mitglied, seit 2022 Präsident des Bayerischen Bauernverbands und seit 2023 auch Vize des Deutschen Bauernverbands. Er sei seitens der CSU als Minister „gesetzt“, sagte Söder im Anschluss an die Sitzung des CSU-Vorstands. „Für uns ist das eine ganz wichtige, eine zentrale Personalie.“

Nicht zuletzt dürfte sie ein Zeichen an Wählerinnen und Wähler sein, die mit den Freien Wählern liebäugeln. Diese möchten mit ihrem Parteichef Hubert Aiwanger an der Spitze erstmals in den Bundestag einziehen und streben dafür drei Direktmandate in Bayern an. Erst am Wochenende hatte Aiwanger getönt: „Die Grünen müssen raus, die Freien Wähler rein in die Bundesregierung.“

Söder lästert über die Freien Wähler

Teil zwei von Aiwangers Forderung wollen Söder und Dobrindt verhindern. Beide machten am Montag deutlich, dass die CSU in Bayern alle 45 Direktmandate gewinnen wolle. „Die Freien Wähler sind auf dem absteigenden Ast“, lästerte Söder über den Koalitionspartner auf Landesebene, der im Bund ein Konkurrent ist. Sogar bei der Suche nach populären Kommunalpolitikern, die sich für die FW um ein Bundestagsmandat bewerben, habe es eine Reihe von Absagen gegeben.

Die Replik kam umgehend. Es sei schon „eine spezielle Herangehensweise“, die Namen von Ministern zu nennen, bevor überhaupt gewählt oder eine Koalition gebildet worden sei, kommentierte der schwäbische Parteivorsitzende und Digitalminister Fabian Mehring die Personalplanung der CSU, und schob vielsagend hinterher: „Hoffentlich werden solche Aktionen von den Bürgern nicht als politische Arroganz missverstanden.“

Minister Mehring warnt die CSU vor „politischer Arroganz“

Nach den derzeitigen Umfragen steuert die Union bei der Bundestagswahl am 23. Februar auf einen klaren Sieg zu. Innerhalb der Gruppe der CSU-Bundestagsabgeordneten gibt es jedoch etliche, die vor einer zu frühen Siegesgewissheit warnen. Ein Punkt, der als wichtig gilt, ist die Zusammensetzung der Kandidatenliste für die Zweitstimme.

Während mit der Erststimme in den jeweiligen Wahlkreisen der direkte Abgeordnete gewählt wird, entscheidet die Zweitstimme für die Liste über die Zahl der Sitze, die jeder Partei im nächsten Bundestag zustehen. Weil auf dem Wahlzettel für die Zweitstimme aber nur die ersten fünf Namen erscheinen, sollen es sich dabei um möglichst populäre Bewerberinnen und Bewerber handeln. Zwei davon sind bei der CSU seit Montag bekannt: Dobrindt und Felßner. Über die anderen Namen soll am 14. Dezember in München entschieden werden.

Zwei Tage später wird Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach Stand der Dinge in Berlin die Vertrauensfrage stellen und den Weg frei machen für jene Neuwahlen, die dem bayerischen Bauernpräsidenten eine politische Blitzkarriere bescheren könnten.