CSU-Chef Markus Söder hat vor dem Parteitag in Augsburg eindringlich an die Union appelliert, bei der Unterstützung der Ukraine Kurs zu halten. Zuvor hatten sich zwei ostdeutsche CDU-Landesvorsitzende für Verhandlungen mit dem Kreml über einen Waffenstillstand ausgesprochen. „Glauben wir wirklich, dass eine Kapitulation der Ukraine einen stabilen Frieden bringt? Glauben wir ernsthaft, dass Wladimir Putin damit zufrieden wäre? Die Wahrheit ist doch eine ganz andere: Mit einem solchen Einknicken würden wir neue Bedrohungslagen schaffen. Mit der Folge, dass in fünf, sechs Jahren ein ähnliches Szenario auch für halb Europa droht“, sagte Söder im Interview mit unserer Redaktion.
Wolodymyr Selenskyj kommt am Freitag nach Deutschland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird an diesem Freitag in Berlin erwartet. Seit Monaten wirbt er zunehmend verzweifelt um mehr Unterstützung bei der Abwehr des russischen Angriffs auf sein Land. Die EU-Staaten haben sich am Donnerstag darauf geeinigt, Kiew weitere Darlehen zur Verfügung zu stellen. Die Rede ist von bis zu 35 Milliarden Euro.
Selenskyj steht unter enormem Druck, auch weil der ursprünglich für diesen Samstag geplante Ukraine-Gipfel auf dem amerikanischen Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein verschoben wurde. US-Präsident Joe Biden wäre dort der entscheidende Mann gewesen, doch wegen des verheerenden Hurrikans in Florida sagte er die Gespräche kurzfristig ab.
BSW will Kurswechsel im Umgang mit Putin
Der Rückhalt für die Ukraine im Westen bröckelt schon seit Monaten. Auch in Deutschland werden Rufe nach einer diplomatischen Beendigung des Krieges lauter. Das hat auch innenpolitische Gründe: Die CDU ist in Sachsen und Thüringen, die SPD in Brandenburg auf das Bündnis Sahra Wagenknecht angewiesen, um stabile Mehrheiten zu schmieden. Das BSW wiederum knüpft eine Zusammenarbeit an einen Kurswechsel im Umgang mit Russland und will die Unterstützung für Kiew zurückfahren.
Aus Sicht von CSU-Chef Söder ist das eine gefährliche Entwicklung. „Wenn wir der Ukraine jetzt einfach unsere Hilfe entziehen würden, dann wären wir unzuverlässige Partner“, sagte er und warnte vor den konkreten Folgen – auch für Deutschland. „Vergessen wir nicht: Ein abruptes Ende des Krieges auf Kosten der Ukraine würde dazu führen, dass Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer ihre Heimat verlassen müssten und vor den Toren Europas und vor allem Deutschlands stünden.“
Söder nennt Schmidt, Kohl und Strauß als Vorbilder
Bayerns Ministerpräsident fühlt sich im Umgang mit Putin an den Streit um den Nato-Doppelbeschluss Anfang der 80er Jahre erinnert. Damals spaltete die Frage, ob US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zur Abschreckung der Sowjetunion stationiert werden sollen, die Bundesrepublik. „Die historische Erkenntnis aus dieser Zeit ist doch, dass man Wehrhaftigkeit zeigen muss, wenn es darauf ankommt. Das haben damals Schmidt, Kohl und Strauß vorgemacht“, sagte Söder.
Der CSU-Vorsitzende betonte, die Union habe im Umgang mit der neuen Bedrohung aus Russland ein klares Koordinatensystem. „Wir stehen zur Nato und der Bundeswehr. Als CSU wollen wir die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Und wenn die Nato zu unserem Schutz neue Waffen in Deutschland stationieren muss, dann stehen wir auch dazu. Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit“, sagte er.
Schönes Beispiel dafür, wie sich die Landespolitik bzw ein Landespolitiker mit internationalen Themen beschäftigt. Und ein jeder hält dies - zurecht übrigens - für absolut normal. Nur bei inhaltlich anderen Positionen ist dies scheinbar völlig abwegig. Nun ja, noch immer gilt, wenn Zwei das Gleiche tun ist es nicht gleich!
Nicht nur BSW und AFD diskutieren inzwischen auf nationaler Ebene , die Möglichkeiten den Krieg zu beenden ohne die Erfüllung der Kiewer Maximalforderungen. Experten wie Masala sehen kaum mehr eine Möglichkeit eines Sieges im Sinne des UA Präsidenten allein auf Grund fehlender Ressourcen . Und international ist es kein Tabuthema mehr den Krieg "einzufrieren".
Jetzt sind die gefragt, die die Ukraine in das Dilemma reingeritten haben. Offensichtlich will man jetzt die Dinge wieder wieder diplomatisch anpacken und bei 2014 wieder starten. Biden wurde ausgeladen und darf nicht nach München kommen und dafür wurde der Wirbelsturm zur tollen Ausrede. Kriegstreiber haben Lokalverbot und das ist gut so.
Tja, das mit dem Realitätssinn ist so eine Sache; der eine hat's, der andere nicht. "Biden, ausgeladen, Wirbelsturm"? Welch' verkorkste Weltanschauung.
Wie kann man nur so einen Stuss schreiben!? In welcher Welt leben Sie eigentlich? Das wird ja immer schlimmer. Biden wurde weder ausgeladen noch wollte er nach München kommen. Er kam wegen des Hurrikans und vor allem auch wegen der üblen Verleumdungen Trumps im Zusammenhang mit dem Wirbelsturm nicht nach Deutschland um sein Land vor diesem üblen Hetzer und Verleugner des Klimawandels gerade vor den US-Wahlen zu schützen. Die Kriegstreiber sitzen derweil ganz woanders in dieser Welt. Aber ganz bestimmt nicht im Weißen Haus in Washington. Sie sollten sich erst mal kundig machen, bevor sie solch einen Unfug von sich geben.
Herr Kraus, ich würde Sie gerne um eine Quellenangabe bitten zu Ihrer Behauptung "Biden wurde ausgeladen und darf nicht nach München kommen". Mich würde interessieren, wo Sie das her haben. Danke schon mal.
Ausnahmsweise hat Söder mal recht mit was.
Herr Vogt, ich kann ihnen da nicht helfen, aber ich rate Ihnen zu anderer Literatur und Märchenbücher zu meiden.
Das sagt gerade der richtige, geht schon damit los, dass Biden nicht nach München kommen wollte sondern nach Rammstein, Und wenn die Masse der Medien für Sie Märchenbücher sind wird schnell klar wo man Sie verorten darf.
Hier wird wieder getippt, warum Biden nicht kam. Ich füge noch eine weitere Vermutung hinzu: Hurrikan: ja, ein wenig(hier könnte Harris vielleicht punkten); kein großes Interesse am Ukraine Konflikt; ja, ziemlich groß. Angebracht wäre in diesem Zusammenhang m.e. auch, Kiew mit dem Darlehen von 35 Milliarden € gleich die Schenkungsurkunde mit zu liefern. =:)
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