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Söder im Interview: Wie besiegt man die AfD und stärkt die Demokratie?

Interview

Markus Söder: „Die demokratischen Parteien haben ein Glaubwürdigkeitsproblem“

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    Nimmt Friedrich Merz und seine Asylpolitik in Schutz: CSU-Chef Markus Söder.
    Nimmt Friedrich Merz und seine Asylpolitik in Schutz: CSU-Chef Markus Söder. Foto: Michael Kappeler, dpa

    Herr Söder, die Union will an diesem Freitag im Bundestag das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz verabschieden, notfalls mit den Stimmen der AfD. Warum arbeiten Sie mit einer Partei zusammen, die Sie bislang immer als Feind bezeichnet hatten?
    MARKUS SÖDER: Die AfD ist und bleibt der Systemgegner. Mit ihr gibt es definitiv keine Zusammenarbeit. Diese russlandfreundliche AfD mit ihren absurden Plänen zu Nato- und EU-Austritt schadet unserem Land massiv. Um die AfD zu bekämpfen, muss man die Realitäten des Landes aber annehmen und sich um die Sorgen der Bürger kümmern. Die Ampel hat an den Menschen vorbei regiert. Das hat die AfD erst richtig stark gemacht. Nach den jüngsten schweren Erschütterungen durch die Morde an einem kleinen Kind und einem mutigen Helfer in Aschaffenburg wurde wieder deutlich: Die demokratischen Kräfte müssen etwas verändern, weil sonst die Extremen stärker werden. Das darf nicht passieren.

    Sogar die Kirchen kritisieren die Vorschläge der Union scharf. Spielt Friedrich Merz nicht mit dem Feuer, wenn er die Zustimmung der AfD zu seinem Migrationspaket billigend in Kauf nimmt und eine in Teilen rechtsextreme Partei so salonfähig macht?
    SÖDER: Wegzuschauen und die Situation zu ignorieren, ist keine Option. Aschaffenburg ist kein Einzelfall, sondern das jüngste Glied einer langen Kette von schlimmen Verbrechen: Mannheim, Solingen, Magdeburg vor Weihnachten. Was soll noch passieren? Wir haben die Aufgabe, Menschen zu schützen und Gefahren zu reduzieren. Das geht nur, indem wir Recht und Ordnung wieder stärker in den Mittelpunkt rücken und auch die illegale Migration beenden.

    Sie brechen also mit den Lehren, die Sie selbst aus früheren Wahlkämpfen gezogen haben: Wer Migration zum Wahlkampfthema macht, der stärkt die AfD.
    SÖDER: Die Themen werden von der Realität bestimmt. Die demokratischen Parteien haben bei vielen in der Bevölkerung ein Glaubwürdigkeitsproblem. Die Glaubwürdigkeit kann nur wiederhergestellt werden, indem man zeigt: Es verändert sich etwas. Und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt. Deswegen stellen wir unsere Position, unsere Haltung und unsere Überzeugung im Bundestag zur Abstimmung. Wir können nicht darauf verzichten, das Richtige zu tun, nur weil auch die Falschen vielleicht zustimmen. Leider weigern sich bisher SPD und Grüne, einem Richtungswechsel in der Migrationspolitik zuzustimmen. Die Grünen wollen sogar mehr Zuwanderung.

    Hatte Merz seinen Vorstoß vorher mit Ihnen abgesprochen?
    SÖDER: Wir haben vorher gesprochen. Er ist fest überzeugt, diesen Weg zu gehen. Und wir finden das richtig.

    Gleichzeitig gibt es große Zweifel, ob Ihre Vorschläge überhaupt umsetzbar sind – Europarecht könnte dagegen stehen…
    SÖDER: Zurückweisungen an der Grenze sind verfassungsrechtlich auf jeden Fall möglich. Es muss Schluss sein mit ideologischen Scheinargumenten, insbesondere von den Grünen. Rechtsgutachten und ein ehemaliger Bundesverfassungsgerichtspräsident bestätigen unsere Auffassung. Zur Wahrheit gehört auch, dass europäisches Recht heute schon jeden Tag gebrochen wird – und zwar nicht von Deutschland. Im letzten Jahr hätten im Rahmen der Dublin-Verordnungen 75.000 Menschen aus Deutschland von anderen europäischen Ländern zurückgenommen werden müssen. Am Ende waren es knapp 6000. Italien nahm drei Personen zurück.

    Merz hat in einem seiner Anträge gesagt, alle unmittelbar Ausreisepflichtigen sollen in Haft. Das wären um die 40.000 Menschen. Die können Sie doch nicht im Ernst alle einsperren wollen?
    SÖDER: Es geht um Straftäter und all jene, die unmittelbar vor der Abschiebung stehen. Natürlich kann kein genereller Abschiebearrest verhängt werden, wenn unklar ist, wann eine Abschiebung stattfinden wird. Entscheidend ist: Wir müssen in der Lage sein, zurückzuführen, das hat ja auch die schlimme Gewalttat in Aschaffenburg gezeigt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat sich entschuldigt und dazu bekannt, dass es die Hauptverantwortung trägt, dass der Täter von Aschaffenburg nicht rechtzeitig abgeschoben wurde. Respekt dafür, das ist eine ehrliche Bewertung. Bundeskanzler Olaf Scholz sollte sich daran ein Beispiel nehmen. Er sollte sich entschuldigen, denn es war unangemessen, die bayerischen Behörden anzugreifen.

    All das ändert nichts am Grundproblem, dass viele Staaten ausreisepflichtige Menschen nicht zurücknehmen wollen.
    SÖDER: Mit diesen Ländern müssen wir endlich reden. Während Österreich mit der Regierung in Afghanistan spricht, verweigert das die deutsche Außenministerin. Warum? Es muss gelten: Wer niemanden zurücknehmen will, sollte auch keine Entwicklungshilfe mehr bekommen. Das funktioniert zwischen der EU und Tunesien auch. Gleichzeitig brauchen wir sogenannte Bundesausreisezentren an den großen deutschen Flughäfen. Von dort können dann regelmäßig Abschiebeflüge starten und zwar ohne 1000 Euro Rückführungsgeld.

    Wie lange dauert es, bis man das alles organisiert hat?
    SÖDER: Das geht nicht über Nacht. Aber allein die Ankündigung wird zu vermehrten freiwilligen Ausreisen führen. Wir haben das in Bayern gespürt: Wenn der Druck steigt, gehen auch mehr Menschen wieder freiwillig zurück. Im Übrigen haben wir in Bayern die Ausreisen und Abschiebungen um jeweils mehr als 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesteigert und bei den freiwilligen Ausreisen sogar ein Zehnjahreshoch erreicht.

    Zu Beginn des Jahres hat man bei Ihnen in der Partei vernehmbar Gegrummel gehört über den Kanzler-Kandidaten Merz, vom Wahlkampf im Schlafwagen war da die Rede. Sind Sie jetzt zufriedener mit Ihrem Kandidaten?
    SÖDER: Wir haben Friedrich Merz von Anfang an mit voller Kraft unterstützt. Wir haben drei gleichberechtigte große Themen: Wir brauchen eine Wirtschaftswende. Die wirtschaftliche Lage wird jeden Tag noch schlechter. Es drohen leider viele Entlassungen, auch im Automobilsektor. Wir wollen die Energiepreise und die Steuern massiv senken, sonst sind wir nicht mehr wettbewerbsfähig. Zweites Thema ist die Stärkung der Bundeswehr. Dafür brauchen wir mindestens drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt, wenn nicht sogar 3,5 Prozent, und die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Schließlich noch die Begrenzung der Migration.

    Die 3,5 Prozent für die Bundeswehr, die Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck schon mal gefordert hat. Wie realistisch sind die denn?
    SÖDER: Das ist schrittweise machbar – genau wie niedrigere Unternehmenssteuern und mehr Investitionen in Forschung. Auch die müssen auf 3,5 Prozent erhöht werden. Wir gehen hier in Bayern voran. In meiner Amtszeit haben wir die jährlichen Forschungsausgaben um sage und schreibe 36 Prozent erhöht. Das gibt es nirgendwo anders in Deutschland.

    Wird es auf dem CDU-Parteitag am Montag Kritik am Migrationskurs von Merz geben?
    SÖDER: Ich erwarte ein Signal der Geschlossenheit. Die gesamte Union versammelt sich hinter Friedrich Merz, damit er Bundeskanzler wird. Wir wollen ein möglichst starkes Mandat der Bürgerinnen und Bürger für die Union. Denn je stärker das Mandat, desto leichter lässt sich die verfehlte Ampelpolitik reparieren. Und je deutlicher die Richtungsänderung, desto schwächer wird die AfD.

    Die Umfragen sprechen nicht für einen starken Auftrag. Da liegt die Union um die 30 Prozent – trotz des Scheiterns der Regierung Scholz.
    SÖDER: Der Wahlkampf geht jetzt erst richtig los. In dieser Woche stehen wir vor einer echten Weggabelung. Die CSU unterstützt Friedrich Merz zu 100 Prozent.

    Ohne SPD oder Grüne als Koalitionspartner wird es keine Bundesregierung geben. Wo soll der Richtungswechsel mit solchen Partnern herkommen?
    SÖDER: Die Union bestimmt als der entscheidende Partner, in welche Richtung der Zug fährt. Die Idee einer Koalition mit den Grünen hat sich mit deren Parteitag am vergangenen Wochenende endgültig erledigt. Dass die Grünen direkt nach Aschaffenburg beschlossen haben, die Migration auszuweiten, zeigt, dass mit ihnen kein Politikwechsel möglich ist. Die SPD ist auch ein schwerer Brocken. Allerdings wird die SPD nach der Wahl ohne Olaf Scholz eine andere sein.

    Sie glauben Merz, dass er trotz der Abstimmung in dieser Woche nach der Wahl kein Bündnis mit der AfD eingeht?
    SÖDER: Natürlich. Es wird keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben. Das gilt für die gesamte Union jetzt und selbstverständlich auch nach der Wahl. Die AfD ist eine in weiten Teilen rechtsradikale Partei. Sie würde Deutschland wirtschaftlich ruinieren und Moskau auf dem Silbertablett servieren. Sie ist eine Gefahr für unseren Wohlstand und unsere Sicherheit.

    Die Weimarer Republik endete auch deswegen, weil die demokratischen Kräfte am Schluss zu erschöpft waren, um den Aufstieg der Nazis zu verhindern. Ist es ausgeschlossen, dass auch heute die Demokraten irgendwann erschöpft sind und jemand wie Alice Weidel mal Kanzlerin würde?
    SÖDER: Auch das Scheitern der Weimarer Republik war eine langfristige Entwicklung. Deshalb müssen wir jetzt handeln. Man muss nur einen Blick zu unseren Nachbarn werfen: Italien, Österreich, Niederlande. Kein Land ist bei einer falschen Politik vor einem Erstarken der Rechten gefeit. Möglichst viele Wählerinnen und Wähler für die demokratischen Parteien zu gewinnen, das muss unser aller Aufgabe sein.

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    34 Kommentare
    Maja Steiner

    Es ist kurios, wenn ausgerechnet Söder beklagt, dass die demokratischen Parteien ein Glaubwürdigkeitsproblem haben. Er, der wie ein Fähnchen im Wind ist, keine eigene verlässliche Meinung und Strategie hat, außer - wie einst Seehofer ("Ich verstehe nichts von Politik, aber davon, Wahlen zu gewinnen.") aktuelle Stimmungen im Volk aufzunehmen und zu verstärken, um die nächste Wahl zu gewinnen, wundert sich, dass die Leute das merken und sich abwenden. Er hat leider nicht verstanden, dass ein guter Politiker wissen muss, was das Beste für das Land ist und die Bürger davon überzeugen muss. Jede Maßnahme des politischen Gegners, per se schlecht zu reden, nur um selbst davon profitieren zu können, ist schäbig und schlecht für unser Land. Die Volksmehrheit mag vllt. die Mehrheit sein, die Klugheit bildet sie nicht automatisch ab. Für die Klugheit und Weitsicht wären kluge und weitsichtige Politiker nötig, die verantwortungsvoll handeln. Söder ist keiner.

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    Marianne Böhm

    Das Problem ist doch nicht was die Politiker machen sondern was die demokratischen Parteien nicht machen.. Das Volk, die Bürger sind denen doch völlig egal, es geht nur noch darum um Kanzler zu werden, Macht zu bekommen und die eigene Ideologie durch zusetzen.. Das schlimme ist dass heute die AFD von Menschen die nie ein Kreuz bei ihnen gemacht hätten, gewählt werden und man sollte nicht glauben, Menschen aus allen Schichten..

    Maria Reichenauer

    Danke für diesen Kommentar, Frau Steiner, dem ist nichts hinzuzufügen!

    Klemens Hain

    Und dem schließe auch ich mich voll und ganz an Frau Steiner!!

    Richard Merk

    Frau Steiner, sie haben die Angelegenheit mit Söder sehr gut beschrieben.

    Christoph Stenzenberger

    Sehr treffend beschrieben! Söder hat am Vertrauensverlust in die Politik und am Madigmachen der Regierung kräftig mitgearbeitet. Dass er bei vielen trotzdem gut ankommt, liegt wahrscheinlich eher an der Art der (mir äüßerst peinlichen) Selbstvermarktung, die manche irgendwie "lustig" finden. Bratwurst und Bierzelt als politische Agenda funktionieren offensichtlich.

    Martin Kappelmaier

    Maja Steiner, das haben Sie genau auf den Punkt gebracht. Ich kopiere mir ihren Text.

    Ronald Hattensaur

    Dieser Mann hat wirklich mittlerweile ein Wahrnehmungsproblem.

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    Gerold Rainer

    Ich will auch keine NATO- raus und Putin- Freund Partei an der Macht sehen. Die Analogie zur Weimarer Republik war wirklich eine mutige Aussage von Herrn Söder, die ich teile. Die Bilanz der Ampel ist niederschmetternd: Kapitalflucht, Wirtschaftsflucht, Drogenlegalisierung, Neuverschuldung für alle Arten von großzügigen Zuschüssen und Sozialleistungen. Das Ansehen des Wirtschaftsministers war unter den Geschäftsführern, also den Leuten die tatsächlich etwas von Wirtschaft verstehen, katastrophal.

    Maria Reichenauer

    "Das Ansehen des Wirtschaftsministers war unter den Geschäftsführern, also den Leuten die tatsächlich etwas von Wirtschaft verstehen, katastrophal." Ihre Quellen sind welche? Wer sind bei Ihnen "die Geschäftsführer"? Ein Pauschalurteil ohne Argumente ist einfach, aber nicht zielführend. Konkrete Fehler zu benennen ist schon etwas schwieriger. Da bräuchte es etwas Sachkenntnis.

    Klemens Hain

    Was Sie hier schreiben Herr Rainer ist zwar in vielen Dingen richtig, aber ich habe es schon so oft erwähnt, dass hat aber nicht nur die Ampel Regierung zu verantworten, denn das war schon die Vorgängerregierung mit zu verantwortlich unter der KROGO und da war auch ein Herr Söder dabei. Ich frage mich schon echt gehört er nicht mehr zu einer Demokratischen Partei???? Ich finde es schon sehr bedauerlich, jeden Tag eine andere Meinung ist schon schlimm, was aus Herrn Söder wurde!!Vertrauen nochmal??? Ich glaube, von mir bestimmt nicht mehr!!!

    Richard Merk

    Kommt es bei Ihnen wirklich nur darauf an was die Wirtschaftsbosse sagen Herr Rainer? Dass Wirtschaftsbosse eine ganz andere Sichtweise haben als der durchschnittliche Bürger ist Ihnen vermutlich noch nie aufgefallen. Im Übrigen sind Aussagen von Söder völlig wertlos, weil er morgen schon wieder eine andere Aussage trifft.

    Martin Dünzl

    Mit Glaubwürdigkeitsproblemen und leeren Ankündigungen kennt sich Maggus alias Heißluftgebläse ja bestens aus!

    Walter Koenig

    Es ist wie immer, Söder hat keine Fehler gemacht, schuld sind wie immer die anderen. Er übernimmt wie Merz den Duktus der AfD, aber natürlich ist das nicht die Ursache für das anwachsen der AfD. Er hat wie immer eine große Klappe, aber keine Eier in der Hose, um zu eigenen Fehlern zu stehen. Und so jemand ist Ministerpräsident in Bayern!

    Robert Miehle-Huang

    Falsch, Herr Söder! Noch im November forderte Merz alle Fraktionen auf, keine Anträge zur Abstimmung zu stellen, bei denen es zu Mehrheiten mit der AfD kommen könnte. Es müsse vorher sichergestellt werden, dass es Mehrheiten ohne AfD gibt. Das Glaubwürdigkeitsproblem haben Merz und die Unionsparteien. Daß er jetzt auch noch Scholz auffordert, sich zu entschuldigen, ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten!

    Martin Kappelmaier

    „ Wir können nicht darauf verzichten, das Richtige zu tun, nur weil auch die Falschen vielleicht zustimmen“ Das wird möglicherweise die CSU auch bei der Wahl des Bundeskanzlers im neuen Bundestag sagen, wenn eine Koalition mit SPD oder Grünen nicht gelingt. Nach der Abstimmung am Mittwoch traue ich der Union sogar zu, im Bundestag ein Minderheitsregierung zur Wahl zu stellen. Was kann die CSU dann dafür, wenn viele ihrer Gesetztesvorlagen dann nur von der AfD für gut befunden werden …

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    Maria Reichenauer

    Was die CSU dafür kann? Sie hat keine vernünftigen Konzepte, die sie den Menschen erklären kann, sondern nur Sprüche, die auch von der AfD sein könnten. In einer Demokratie muss man Kompromisse aushandeln können. Wenn der Kanzlerkandidat der C-Parteien dazu nicht fähig ist, dann ist er nicht der richtige Mann für dieses Amt. Das gilt für Merz, aber auch für Söder. Mit sinnlosem Grünen-Bashing mit Unwahrheiten und populistischen Sprüchen hat er sich selbst rausgekegelt. Und wenn man Dinge nur mit den Stimmen der AfD durchbringt – vielleicht stimmt damit was nicht?

    Johann Koch

    >>Die Ampel hat an den Menschen vorbei regiert. Das hat die AfD erst richtig stark gemacht. << Was ist an dieser Aussage falsch? Diese Aussage trifft es auf den Punkt. >>>>>>>>>>Die demokratischen Kräfte müssen etwas verändern, weil sonst die Extremen stärker werden.<<<<<<< Was ist an dieser Aussage falsch? Diese Aussage trifft es auf den Punkt. >>>>>>>>>Die demokratischen Parteien haben bei vielen in der Bevölkerung ein Glaubwürdigkeitsproblem. Die Glaubwürdigkeit kann nur wiederhergestellt werden, indem man zeigt: Es verändert sich etwas. Und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt.<<<<<<<<<<<<Was ist an dieser Aussage falsch? Diese Aussage trifft es auf den Punkt. In diesem Blog wird wieder einmal von den immer gleichen das übliche Söder-Bashing betrieben, sofern Söder etwas sagt. Eine Differenzierung der Aussagen von Söder findet leider in diesem Blog nicht statt. Wenn ich mir die Umfragen bezüglich Söder so anschaue, kann er ja so falsch nicht liegen.

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    Maria Reichenauer

    Herr Koch, dann bringen Sie doch mal ein paar Beispiele, wo Söder richtig liegt, wo er diffferenziert, wo er nicht nur schlechtredet, sondern konstruktive Vorschläge macht, wo er ein Konzept vorlegt, das einer konservativen demokratischen Partei würdig ist. Er kippt seine eigenen Klimaziele, hat seine Behörden nicht im Griff, hinkt mit vielem hinterher, gibt Unmengen Geld aus, nur um ein paar Kiffer auszubremsen, irrlichtert zwischen Merz und Migration herum – das ist das, was man von Söder hört. Wissen Sie mehr, können Sie uns aufklären?

    Richard Merk

    Was an dieser Aussage falsch ist Herr Koch lässt sich sehr gut benennen. Um so mehr die Union der AfD nachläuft um so stärker wird die AfD. Scheuen sie sich einfach die Umfrage-Ergebnisse an, insbesondere die letzte von Forsa.

    Johann Koch

    Frau Reichenauer, schauen Sie sich doch mal konkret den Stimmanteil der AfD bei der Bundestagswahl September 2021 mit 10,3 % an und vergleichen Sie das mit den aktuellen Sonntags-Umfragen der vier maßgeblichen großen Umfrage-Institute (Allensbach, Emnid, Forsa, Infratest) aus der letzten Januarwoche 2025. Heute liegt die AfD durchgängig bei allen vorgenannten Umfrage-Instituten bei rund 20 %. Durch das konsequente Vorbeiregieren der Ampel an den Anliegen, Erwartungen und Wünschen der Bevölkerung und der ständigen Bevormundung der Bürger durch die Vorschrifts- und Verbotspartei "Die Grünen" haben sich die Stimmanteile der AfD in nur rund 3 Jahren nahezu verdoppelt. Aber sicher - nach Ihrer Lesart ist natürlich Söder und die Union dafür verantwortlich.

    Richard Merk

    Aber sicher ist die Union mitsamt Söder verantwortlich für den Stimmenzuwachs bei der AfD. Jedes mal wenn die Union sich die Wünsche der AfD angeeignet hat stiegen die Umfragewerte der AfD. Merz hat großspurig versprochen die Umfragewerte zu halbieren und was hat er erreicht? Die Antwort kennen sie doch oder etwa nicht?

    Christoph Stenzenberger

    Für die "ständige Bevormundung", Vorschriften und Verbote durch die Grünen haben Sie sicher stichhaltige und konkrete Beispiele? Andernfalls tun Sie nichts weiter, als das, was die C*U seit ihrer Abwahl tut - die Regierung, insbesondere die Grünen schlechtreden und ihnen Gesetze und Beschlüsse aus der eigenen Regierungszeit unterzujubeln (z.B. Atomausstieg und GEG). Und *das* ist die Verlogenheit, die die Leite zu den Extremen treibt. Dass ausgerechnet Söder jetzt von Glaubwürdigkeit spricht, ist blanker Hohn. ebenso dass er dann noch einen Beschluss verteidigt, der höchstwahrscheinlich so gut wie nichts an der Migrationspolitik ändert - schon gar nicht an den eigentlichen Ursachen von Aschaffenburg und Magdeburg. Der Skandal und der Schaden ist schlicht, dass die CSU am Mittwoch mir der AfD die Hand gehoben hat, und die AfD danach vor Stolz platzt und Herrn Merz auch noch dafür verhöhnt. Und das sollte Söder eigentlich sehr nachdenklich machen statt hier weiter herumzutrompeten.

    Johann Koch

    Herr Merk, ist jetzt Merz daran schuld, dass sich die AfD stimmenmäßig verdoppelt hat. Ihr Einwand mit Merz ist doch nur ein Ablenkungsmanöver hinsichtlich des Versagens der Ampel auf ganzer Linie. Die Ampel hatte doch die Handlungsmacht und Gestaltungsspielraum in den letzten drei Jahren, um die AfD stimmenmäßig einzufangen und nicht der Oppositionsführer. Doch die Handlungsmacht und der Gestaltungsspielraum der Regierung - sprich Ampel - ist die Ursache dafür, dass sich die AfD stimmenmäßig verdoppelt hat.

    Thomas Thürer

    Schon in der ersten Antwort liegt Söder neben den Tatsachen: „Diese russlandfreundliche AfD mit ihren absurden Plänen zu Nato- und EU-Austritt …. “ „Russlandfreunde“ waren über Jahrzehnte Merkel und Steinmeier. Mit denen kam/kommt Söder gut aus. Einen Weg zu finden, mit Russland wirtschaftliche Beziehungen zu entwickeln, liegt im existenziellen Interesse Deutschlands. Ansonsten kann man das Wahlprogramm der AfD drehen und wenden, die Forderung nach Austritt aus NATO und EU findet man dort nicht. Da wird man eher bei der SED fündig, mit der die Union in Thüringen paktiert. Sehr schön auch: „Die gesamte Union versammelt sich hinter Friedrich Merz“. Genau mein Humor, wenn gleichzeitig Merkel, Wüst und Günther Querschläger abfeuern. Und: „Natürlich. Es wird keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben. “ Wenn Söder so etwas verkündet, kann man ziemlich sicher sein, dass es genau andersrum kommt.

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    Thomas Faßnacht

    Herr Thürer, drehen und wenden sie das Wahlprogramms der AFD einfach mal auf Seite 12 und sie werden fündig: "Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht in angemessener Zeit verwirklichen lassen, halten wir einen Austritt Deutschlands oder eine geordnete Auflösung der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig".

    Thomas Thürer

    Sehr geehrter Herr Fassnacht, ich weiß ja nicht welches Programm aus welchem Jahr Sie gezogen haben, im aktuellen, zur Wahl am 23.02.25 steht auf Seite 12 etwas zu „unsere Maßnahmen für starke Bürger“ Die Aussagen zur EU findet man auf Seite 70 Zeile 2585 ff kurz: Diese EU durch eine neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft ersetzen. Das ist etwas anderes als der BrExit, kein ersatzloser EU-Austritt

    Maria Tkacuk

    Herr Söder (und auch Herr Merz) hat doch völlig recht ! Wäre ich AfD-Vorsitzende, würde ich jetzt alle meine AfDler anweisen, allen Gesetzesvorhaben der anderen Parteien immer und sofort zuzustimmen: Auch wenn es ganz gegen die AfD-Ideologie ginge, würde ich meine Leute zustimmen lassen: Ob Gendern, mehr Migration, Hilfe für die Ukraine, mehr Sanktionen gegen Moskau, mehr Entwicklungshilfe, Islamunterricht in den Schulen, mehr EU, mehr Solarenergie und mehr Windkraftanlagen, Verbrennerverbot, mehr Impfpflichten, EU-Gesetzen... was auch immer,.... überall würde ich als AfD-Vorsitzende meine AfDler zustimmenlassen. Es kämen nie Gesetze zustande, da ja SPD und Grüne immer ,selbst bei eigenen Vorhaben, "Nein" sagen müssen! SPD und Grüne haben doch gezeigt, daß sie sich allen Gesetzesvorhaben verweigeren, sobald die AfD da zustimmt. Die AfD könnte so ganz leicht den Bundestag und Deutschland, sogar die EU lahmlegen. Schuld daran sind SPD und Grüne!

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    Burghard Deichmann

    Reichlich dürftig der Kommentar.

    Wolfgang Boeldt

    Sie waren schonb mal besser, Frau Maria T.. Zu Ihren Gunsten nehme ich an, daß dieser Post humorvoll gemeint war, was eigentlich gar nicht Ihr "Ding" ist.

    Christoph Stenzenberger

    Nennen Sie doch bitte mal ein paar Gesetzesvorhaben, die SPD und Grüne verweigert haben, weil die AfD zustimmt. Und weil Sie offensichtlich Ahnung von der Materie haben, sagen Sie doch bitte, wann z.B. mehr Islamunterricht und mehr Impfflicht zur Abstimmung stand oder steht, das ist mir glatt entgangen ... auch wann das Verbrennerverbot im Bundestag beschlossen wurde. Und zuletzt noch die Frage - warum sollte die AfD das alles eigentlich lahmlegen, wo sie doch nur das Beste für uns und unser Land möchte?

    Maria Tkacuk

    Herr Stenzenberger, wo in meinem Kommentar steht etwas von "mehr" Islamunterricht. ?! Ich bitte Sie, zeigen Sie es. Daß immer wieder einmal-insbesondere von Grünen und auch SPD-Leuten- diskutiert wurde, ob man solchen Unterricht einführen sollte (parallel zu den anderen Religionsunterrichten) - werden doch auch Sie nicht bestreiten wollen. Nach dem heutigen Tag könnte die AfD - aus Hinterhältigkeit und ihrer Boshaftigkeit heraus - einfach bei einem solchen neuen Vorhaben (sei das Vorhaben gut oder schlecht ist gar nicht das Thema) von Anfang an ihre Zustimmung signalisieren und -schwupps- müßte von der (vielleicht guten) Idee Abstand genommen werden. Das ist doch die Lehre des aktuellen Geschehens, ist es nicht ?!

    Carsten Schorr

    Wenn Söder so etwas sagt? Genau mein Humor. Man sehe sich mal die Aussagen und das Verhalten von Scheuer, Dobrindt und Konsorten an. Was ist da Glaubwürdig. Und Herr Söder hat wie oft schon ein 180 Grad-Wende gemacht. Die CDU/CSU hat heute der AFD einen Bärendienst erwiesen. Ich hoffe Merz ist bald ein für allemal Geschichte.

    Maria Tkacuk

    Herr Stenzenberger, damit Sie besser verstehen: Wie wäre es denn mit dem ganz aktuellen Gesetzesantrag (der CDU), der seit 2 Tagen für Aufruhr in Ihrem Land sorgt?! SPD und Grüne hätten sagen können: - das Gesetz ist schlecht - es entspricht nicht den Wünschen der deutschen Gesellschaft - wir (SPD / Grüne) wollen eine solche Regelung grundsätzlich nicht - undundund Stattdessen sagen Grüne und SPD, sie stimmen nur deswegen nicht zu, weil (!) die AfD bereits von Anfang an ihre Zustimmung kundgetan hat. Ob das Gesetzesvorhaben gut ist und die Migration besser steuert und überwacht und die Probleme lösen hilft, interessiert gar nicht. Also gilt : Notwendige Gesetze werden bei Ihnen nicht mehr eingeführt, weil immer die AfD ihre Zustimmung signalisiert und sei es nur, um Ihre anderen Parteien zu desavouieren und die Opferrolle zu besetzen. SPD und Grüne haben heute die Büchse der Pandora geöffnet - Sie werden es sehen, obige Strategie wird die AfD künftig weiter anwenden !

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