Die Wahlplakate sind die Botschaft einer Partei in komprimierter Form. Bei der FDP sieht sie so aus: Parteichef Christian Lindner in Schwarz-Weiß, daneben eine Parole auf FDP-gelbem Grund. „Alles lässt sich ändern“, zum Beispiel. Oder: „Alles geben. Auch für Deinen Job“. Die Präsentation der Wahlplakate in der Parteizentrale markierte am Dienstag den offiziellen Start der Kampagne. Tatsächlich sind die drei Ampel-Parteien spätestens seit dem Bruch des Bündnisses Anfang November im Wahlkampf, die Freien Demokraten sogar schon deutlich länger. Seit dem Sommer hatten sie hinter verschlossener Tür daran gearbeitet, die Koalition mit SPD und Grünen zum Fall zu bringen. Journalisten deckten diese geheimen Planungen auf und stürzten die Freien Demokraten in einen Skandal. Wie will sich die Partei aus diesem Schlamassel befreien? Die Übersicht.
Wer trägt die Kampagne der FDP?
Sie wird eindeutig auf den Parteivorsitzenden Christian Lindner zugeschnitten. Auf den Motiven der Plakate ist er zu sehen, die Partei greift auf die bewährte schwarz-weiße Optik aus vergangenen Wahlkämpfen zurück. Trotz der Enthüllungen über den minutiös geplanten Ampel-Bruch ist Lindner bei den Liberalen unangefochten. Den Wahlkampf organisiert sein Freund Marco Buschmann, in der Ampel bis vor Kurzem Justizminister.
Wer sollte sich bei dieser kurzen Zeitspanne bis zur Wahl Ende Februar gegen Lindner aus der Deckung wagen? Die Frist ist kurz, um ein neues Gesicht bundesweit bekannt zu machen. Seit der Niederlage von Vizepräsidenten Kamala Harris gegen Donald Trump in Amerika hat die Überzeugungskraft vom Wechseln der Pferde deutlich an Attraktivität verloren. Scheitert Lindner, dann tritt er ohnehin für jemand anderen zur Seite. Sein Nachfolger hätte dann aber das schwierige Los zu tragen, die Spitze einer Partei zu übernehmen, die in die Bedeutungslosigkeit hinabzusinken droht.
Welche inhaltlichen Schwerpunkte setzt die Partei?
Die Freien Demokraten rücken drei Botschaften in das Zentrum ihrer Kampagne. Wirtschaft, eine strenge Asylpolitik und ein Zurückdrängen der Bürokratie. Die Ökonomie ist aber am wichtigsten. In der Analyse der FDP verliert Deutschland an ökonomischer Stärke und bedarf daher einer Wirtschaftswende. „Menschen haben Sorge um ihre eigene wirtschaftliche Zukunft. Menschen haben Sorge um die Existenz ihres Betriebes“, sagte Lindner bei der Plakatvorstellung.
Die FDP will wieder ganz die Wirtschaftspartei sein, als die sie immer wahrgenommen wird. Ihre Vorstellungen für eine Rosskur des Standortes hatte sie unmittelbar vor dem Ampelbruch auf den berühmt-berüchtigt gewordenen 18 Seiten dargestellt. Zu den Vorschlägen gehören unter anderem die Abschaffung des Rest-Solidaritätszuschlags und eine Senkung der Körperschaftsteuer für Unternehmen. Beim Bürgergeld soll nachgeschärft und die Bezuschussung einzelner Unternehmen für den grünen Umbau abgeschafft werden.
Welche Ideen haben die Freien Demokraten bei Migration und Bürokratie?
Lindner zeichnete im Hans-Dietrich-Genscher-Haus das Bild eines Staates, der wuchert, viel Geld kostet, aber keine guten Leistungen mehr für die Bürger erbringt. In den letzten Monaten hatte er daher die Idee vertreten, dass für die Periode von drei Jahren keine neuen Gesetze hinzukommen, oder zumindest gewährleistet wird, dass keine zusätzliche Bürokratie entsteht. Die Zuwanderung nach Deutschland soll an den Bedürfnissen der Wirtschaft ausgerichtet werden. Der zurückgetretene Ex-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte die Forderung vertreten, Asylbewerber künftig an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Bislang gibt es keine Anzeichen, dass die FDP von dieser strengen Haltung abrückt.
Welche Chancen hat die FDP?
„Alles lässt sich ändern. Auch die Rolle, die unser Staat spielt. Das ist die Aufgabe und die Rolle der Freien Demokraten“, erläuterte der Parteichef. Seine FDP als Kraft der Erneuerung eines langsam und selbstzufrieden gewordenen Landes. Mit einer Neuauflage der Großen Koalition oder einem schwarz-grünen Bündnis gebe es nach der Wahl nur das Weiter-so des alten Trotts. Lindner arbeitet deshalb auf ein Zusammengehen mit der Union hin, in die Opposition will er nicht.
„Ohne FDP gibt es keine Chance auf Veränderung“, legte er nach. Die Wähler denken aber bislang, dass Veränderung auch ohne Lindner geht. Die FDP steht in den Umfragen unter der kritischen Marke von fünf Prozent. Über drei Viertel der Wahlberechtigten glauben, dass die FDP nicht mehr in der Lage ist, das Land mitzuregieren, wie jüngst eine Befragung der Meinungsforscher von Forsa ermittelte. Selbst bei Anhängern ist nur die Hälfte überzeugt, dass es die Partei schafft.
Die FDP und Lindner hätten in der vergangenen Legislatur durchaus Möglichkeiten zur Veränderung gehabt. Aber wenn der kleinste Koalitionspartner ständig glaubt, er müsse die Richtlinien vorgeben, aber selbst nicht in der Lage ist, auch mal die Vorschläge anderer Parteien mitzutragen, der muss sich nicht wundern, wenn er reihenweise aus den Landtagen geflogen ist. Aber statt etwas am eigenen Verhalten zu ändern, spinnt man lieber noch eine Intrige, um die anderen Koalitionspartner dumm aussehen zu lassen. Die Rechnung ging nicht auf, und die Verantwortlichen haben nicht mal den Mut, zu ihren Plänen zu stehen. Von daher ist jede Stimme für die FDP eine verlorene Stimme, denn die Glaubwürdigkeit der Partei und ihrer Funktionäre ist inzwischen unter Null.
Lindner muss sich für die Zukunft nur zwei Punkte merken: • Er hätte besser gar nicht mitregiert als schlecht regiert. • Man liebt den Verrat, doch nicht den Verräter.
"Alles laesst sich aendern." Auch wer FDP-Vorsitzender ist und ob die FDP im Bundestag vertreten ist.
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