Auf der Fraktionsebene über dem Plenarsaal des Reichstages hat sich die Bundesverwaltung auf die Neuen vorbereitet. Die frisch gewählten Abgeordneten, die das erste Mal ins Parlament einziehen, bekommen ihre vorläufigen Hausausweise und ein Willkommensschreiben der Bundestagspräsidenten. Willkommen und Abschied ist das Credo des Tages. Die Volksvertreter, die das Volk nicht wiedergewählt hat, werden tröstend umarmt. „Hat es für Dich nicht gereicht?“ Die Neuen laufen noch nach den richtigen Wegen und Räumen suchend durch das verwinkelte Haus. Ein Stimmungsbild.
CDU und CSU
Es gibt Dinge, die gehören einfach zum Berliner Politikbetrieb. Dazu zählt der Vertrag über die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag. Der Text stammt aus dem Jahr 1976. Die Vereinbarung muss nach jeder Bundestagswahl erneuert werden, so geschah es auch am Dienstag. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt war da bereits einstimmig im Amt bestätigt worden. Er ist damit Erster Stellvertretender Vorsitzender des Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz, der ebenfalls wiedergewählt wurde. Sobald sich der neue Bundestag konstituiert hat und er zum Kanzler gewählt worden ist, wird Merz den Fraktionsvorsitz abgeben.
Bis Ostern soll die neue Regierung stehen. „Es geht jetzt um Koalition, Kompromiss und Kontrolle“, sagte Dobrindt. Deutschland brauche sehr schnell Stabilität, es sei deshalb „jetzt auch mit an der SPD, die Verantwortung zu übernehmen, in eine Koalition mit der Union entsprechend einzutreten“. CSU-Chef Markus Söder sah das genauso, er umwarb die Sozialdemokraten offensiv. „Man kann über die SPD vieles sagen. Aber sie ist in der Regel keine Partei, die sich vom Acker macht“, lobte der bayerische Ministerpräsident. Söder fand zu den drei K von Alexander Dobrindt auch noch die drei S. Bei der Regierungsbildung gehe es darum, „schnell, sicher und solide“ zu spielen. „Super-Selfie-Fotos“ werde es jedoch nicht geben, spielte Söder auf entsprechende Bilder von den Koalitionsverhandlungen der Ampel an.
SPD
Die Genossen haben die Wahl krachend verloren, sind aber plötzlich schwer umworben. Friedrich Merz hat erkannt, dass das Regieren ohne zusätzliche Schulden in dieser schwierigen Lage kein Vergnügen werden dürfte. Also soll kurz vor Ende der Wahlperiode zumindest ein weiteres Sondervermögen für die Aufrüstung der Bundeswehr beschlossen werden. Im Raum stehen 200 Milliarden, also der doppelte Betrag des ersten Sondervermögens für die Truppe. „Ich wundere mich über die letzten Stunden, wie schnell man plötzlich das Rad neu erfinden kann“, sagt der scheidende Fraktionschef Rolf Mützenich. Die Sozialdemokraten sind natürlich dazu bereit, denn eine Koalition, die am Geld scheitert, haben sie gerade hinter sich. Aber Merz muss die Genossen natürlich ein bisschen bitten. Mützenich verkörpert in diesen Stunden wie kein zweiter seine Partei. Wehmut und Sorge schwingen in seinen Sätzen mit. „Ich befürchte, dass auch in unserem Land kein Stein auf dem anderen bleiben soll.“ Zur Trauerarbeit haben aber weder er noch die SPD Zeit. An der Spitze der Fraktion macht Mützenich Platz für Lars Klingbeil, den neuen starken Mann der Genossen. In der Doppelfunktion als Partei- und Fraktionschef soll er die SPD in das Bündnis mit der Union führen.
Linke
Als die Linke zum Gruppenfoto Aufstellung nimmt, platzt es aus ihnen heraus. „Alerta, Alerta, Antifaschista!“ (Achtung, Achtung, Antifaschisten!), rufen sie im Chor die Parole der Linksaktivisten. Mit 64 Abgeordneten sind sie vertreten und sind damit so stark, wie es keiner der Politi-Profis in der Hauptstadt erwartet hat. Mit einem Altersdurchschnitt von 42 Jahren stellt die Linke künftig die jüngste Fraktion. „Dass ich unter dem Schnitt liege, freut mich sehr“, sagte der neue Stern am Linken-Himmel, Heidi Reichinnek. Mit ihren Videos in den sozialen Netzwerken hat die 36-Jährige maßgeblich dazu beigetragen, dass es plötzlich cool ist, Linkspartei zu wählen. „Wir werden eine laute Stimme in der Opposition sein“, kündigte sie an.
AfD
Die AfD trat am Dienstag mit einer stark gewachsenen Fraktion zusammen. Lag die Zahl der Abgeordneten bisher bei 77, sind es seit der Bundestagswahl 152. Im Vorfeld war spekuliert worden, ob zwei der Abgeordneten der Fraktion überhaupt angehören würden: Matthias Helferich und Maximilian Krah. Helferich bezeichnete sich einst als „das freundliche Gesicht des NS“. In der vergangenen Legislaturperiode schloss die AfD-Fraktion ihn deshalb aus. Krah stand unter anderem wegen verharmlosender Aussagen über die SS in der Kritik. Am Dienstag nahm die AfD beide in die Fraktion auf. Ein Zeichen dafür, dass die AfD in dieser Legislatur weiter nach rechts rückt. An der Spitze der neu zusammengesetzten Fraktion tat sich dagegen wenig. Alice Weidel und Tino Chrupalla wurden als Vorsitzende wiedergewählt.
Die selbstbewusste Fraktion erhebt Anspruch auf einen Vizepräsidentenposten. Das wurde ihr bisher verwehrt. Und noch ein weiteres Thema sorgt für Diskussionen: Die AfD verlangt einen größeren Sitzungssaal. Dabei hat sie den Raum der SPD im Blick, den Otto-Wels-Saal. Für die SPD ein Affront. Otto Wels stemmte sich als SPD-Vorsitzender gegen die Nationalsozialisten. Anspruch auf den Saal hat die AfD aber nicht. Dafür bräuchte sie die Zustimmung der anderen Fraktionen.
Grüne
Bei den Grünen stehen schwere Personalentscheidungen an. Am Mittwoch soll ein neuer Fraktionsvorsitz gewählt werden, der zunächst einmal geschäftsführend im Amt ist. Wahrscheinlich ist, dass Britta Haßelmann und Katharina Dröge ihre Chefposten vorläufig behalten. Wer tatsächlich die Fraktion langfristig führen soll, darüber wollen die Grünen später entscheiden. Noch-Außenministerin Annalena Baerbock wird auch gehandelt. Sollte sich die Fraktion für Baerbock entscheiden, müsste wohl Haßelmann gehen. Der gescheiterte Kanzler-Kandidat Robert Habeck strebt hingegen keinen Führungsposten mehr an und überlegt, sich aus der Politik zurückzuziehen.
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