Wo bleibt eigentlich die amerikanische Außenpolitik? Gut, Außenminister John Kerry ist bei der Münchner Sicherheitskonferenz dabei – zum letzten Mal in dieser Funktion. Aber viel Inspirierendes hat er nicht zu sagen. Aus Washington kommen keine kreativen Impulse zur Lösung der aktuellen Krisen – Terrorismus, Syrien, Ukraine, um nur die wichtigsten zu nennen.
In den USA läuft die Präsidentschaft Barack Obamas aus. Keiner weiß, wer ihm nachfolgt: Wird es eine versierte Außenpolitikerin sein wie Hillary Clinton? Oder am Ende gar ein politischer Berserker wie der Milliardär Donald Trump? Unsicherheit legt sich lähmend über die Supermacht.
Obama will als derjenige in die Geschichtsbücher eingehen, der Kriege beendet hat. Aus dem Irak und Afghanistan hat er in der Tat die meisten US-Soldaten abgezogen. Aber die zugrunde liegenden Konflikte konnte er nicht lösen. Ebenso wenig wie die Mutter aller Krisen, den Nahostkonflikt. Auch für die in den vergangenen Jahren erst entstandenen Krisenherde Syrien und Ukraine haben die USA keine überzeugenden Lösungen parat. Das lässt für 2016 außenpolitisch nicht viel Gutes erwarten.
Putin macht sich weltpolitisch bemerkbar
Davon unterscheidet sich derzeit die russische Außenpolitik. Auch wenn die Methoden rabiat sind und manchmal sogar das Völkerrecht verletzen – Präsident Wladimir Putin macht sich weltpolitisch bemerkbar. Das war in der Ukraine der Fall: Er hat vorgeblich russische Interessen wahrgenommen – dann aber, illegalerweise, die Krim annektiert und die Separatisten in der Ostukraine unterstützt. In Syrien hat der Kreml eine Konfliktpartei, nämlich das Assad-Regime, mit massiver Luft-Unterstützung wieder in die Offensive gebracht. Ist es ein Zufall, dass jetzt erstmals ernsthaft über eine Lösung des seit fünf Jahren andauernden Bürgerkriegs mit bisher 250000 Toten verhandelt wird?
Auch an der Propagandafront marschiert Russland voran. Das Wort von Ministerpräsident Dmitri Medwedew bei der Münchner Sicherheitskonferenz vom „Kalten Krieg“, in den die Welt zurückzufallen drohe, kann nur so gewertet werden. Nein,
Der Westen muss mehr Kreativität zeigen
Was hat die Russen in die Offensive gebracht? Möglicherweise war es Obama selbst, der den weltpolitischen Ehrgeiz des Kreml angestachelt hat – mit seiner herabsetzenden Bemerkung, Russland sei nur eine Regionalmacht. Putin hat seither nicht nur Russland durch das Syrien-Engagement auf die Weltbühne zurückgebracht, sondern er hat Obama auch nach Strich und Faden getäuscht. Das angebliche Engagement gegen die Terrormiliz IS entpuppte sich in Wahrheit als Hilfsaktion für den vom Untergang bedrohten Machthaber Assad.
Dennoch bleibt aktuell keine andere Wahl, als auch mit Russland über die Lösung der aktuellen Krisen zu verhandeln. Bei den Atomverhandlungen mit dem Iran hat die Moskauer Diplomatie in der Tat eine positive Rolle gespielt. Ob das in der Ukraine, wo