Die Fußball-EM hat den Berg an Überstunden bei der Polizei weiter wachsen lassen. Durch Grenzkontrollen und Sicherheitsmaßnahmen rund um die Stadien habe sich die Personallage verschärft, warnt die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG). Auch bei Olympia in Paris waren deutsche Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. „Es gibt Millionen von Überstunden, die auf den Zeitkonten der Einsatzkräfte schlummern und die nicht als Freizeit abgegolten werden können, weil die Einsatzlage weiter brisant bleibt“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt unserer Redaktion.
Wendt: „Polizei schiebt das Problem weiter vor sich her“
Weil rund um die Großveranstaltungen Urlaubssperren verhängt worden waren, gehen viele Einsatzkräfte mit viel Resturlaub in den Herbst. „Die Polizei schiebt das Problem weiter vor sich her“, sagt Wendt und gibt zu bedenken, dass durch den Abbau von Überstunden neue „Präsenzlücken“ entstehen, die man sich eigentlich nicht leisten könne. „Die Personaldecke ist insgesamt zu kurz, deutschlandweit fehlen rund 50.000 Polizeivollzugskräfte. Bund und Länder müssen die dringend notwendige Zeitenwende bei der inneren Sicherheit endlich einleiten“, fordert Wendt.
Der Überstundenstand der bayerischen Polizei wird einmal jährlich Ende November erhoben. Laut Auskunft des Innenministeriums betrug er im vergangenen Jahr gut 3,15 Millionen Stunden. Rein rechnerisch standen damit für jede Polizistin, jeden Polizisten 93 Mehrheitsstunden zu Buche. Grundsätzlich wirke sich die kontinuierliche Personalverstärkung in Bayern positiv aus, teilte das Ministerium mit, machte aber keinen Hehl daraus, dass die Einsatzbelastung sehr hoch sei, auch wegen der Fußball-EM.
Aus Sicht von Gewerkschaftsboss Wendt könnte die angespannte Personallage sogar zum Sicherheitsproblem werden. „In manchen Regionen unseres Landes sind britische Auswüchse vorstellbar und angesichts bevorstehender Wahlen auch zu befürchten“, warnte er mit Blick auf die massiven, teils rechtsextremistischen Ausschreitungen, die zuletzt Großbritannien erschüttert haben. Dafür sei Deutschland denkbar schlecht gerüstet. „Die Polizei läuft am Limit und seit Jahren auf Verschleiß“, warnt Wendt. Um das Problem zu lösen, fordert er eine höhere Besoldung, auch schon für Berufsanfänger, eine schnellere Beschaffung von nötigem Material und Fahrzeugen, aber auch mehr Befugnisse für die Polizei, etwa bei Abschiebungen und Ermittlungen.
Innenminister Herrmann: FDP erschwert Arbeit der Polizei
Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beklagt, dass die Arbeit der Polizei unnötig erschwert werde und hadert vor allem mit einer Ampel-Partei. „Die Bundesregierung steht mit der FDP sicherheitspolitisch auf der Bremse“, sagt der CSU-Politiker unserer Redaktion und nennt einen konkreten Punkt: „Hochproblematisch ist das beispielsweise bei der Einführung der Speicherung von IP-Adressen, die entgegen dem einstimmigen Votum der Innenministerkonferenz seit Jahren beharrlich abgelehnt wird. Damit fehlt der Polizei in Deutschland ein wichtiges Instrument zur Täterermittlung, gerade bei Kinderpornografie oder auch bei Hass und Hetze im Internet.“ Das sei umso unverständlicher, da der Europäische Gerichtshof klargestellt habe, dass eine Speicherung der IP-Adressen zur Bekämpfung allgemeiner Kriminalität zulässig sein kann.
„Der EuGH hält die Vorratsspeicherung von IP-Adressen sogar für zwingend erforderlich, weil das oftmals der einzige Ermittlungsansatz für die Verfolgung und Verhinderung von schweren Straftaten ist. Die Engstirnigkeit in der Bundesregierung lässt sich nur mit maßlos übertriebenem Datenschutz erklären, der mehr den Tätern als den Opfern hilft“, sagte Herrmann.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
Registrieren sie sichSie haben ein Konto? Hier anmelden