Im Streit um eine Fortsetzung von Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze hat die EU-Kommission eine mögliche Lösung angedeutet. Nach Angaben einer Sprecherin könnte die Bundesregierung eine vollkommen neue Sondergenehmigung beantragen, um die in der Flüchtlingskrise eingeführten Kontrollen fortsetzen zu können. Dafür müsste sie allerdings nachweisen, dass weiter eine ernsthafte Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit vorliegt. Die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze waren 2015 wegen des großen Flüchtlingszustroms über die Balkanroute entgegen der eigentlichen Reisefreiheit im Schengenraum genehmigt worden.
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte den zunächst angekündigten Wegfall der Kontrollen bissig kommentiert: Dies sei „jetzt wieder so eine Sommeräußerung von irgendjemandem aus Brüssel“. Da zeige sich, „wie wenig Bezug die zu den Befindlichkeiten der Bevölkerung haben“.
Dem Schengenraum gehören 26 Länder an, darunter die Nicht-EU-Staaten Norwegen, Island, Schweiz und Liechtenstein. Bürger können sich normalerweise ohne Kontrollen zwischen den Mitgliedstaaten bewegen. Davon profitiert die Wirtschaft: Güter können schneller und besser planbar zu den Abnehmern gebracht werden. (dpa, afp)