Als Reaktion auf die Hinrichtung des Deutsch-Iraners Djamshid Sharmahd hat die Bundesregierung beschlossen, alle iranischen Generalkonsulate in Deutschland zu schließen. Das teilte das Auswärtige Amt am Donnerstagnachmittag mit. Konkret handle es sich um die diplomatischen Vertretungen in Frankfurt am Main, Hamburg und München. Die iranische Botschaft in Berlin ist von der Maßnahme nicht betroffen.
Baerbock: Hinrichtung Sharmahds habe „schwerwiegende Folgen“ für Iran
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock begründete die Reaktion der Bundesregierung: „Wir haben Teheran immer wieder klargemacht, dass die Hinrichtung eines deutschen Staatsangehörigen schwerwiegende Folgen haben wird. Daher habe ich entschieden, die drei iranischen Generalkonsulate in Frankfurt am Main, München und Hamburg zu schließen.“
Nicht nur Sharmahd sei augrund der „iranischen Geiselpolitik“ in Haft, sondern auch weitere Deutsche würden zu Unrecht festgehalten. „Auch ihnen sind wir zutiefst verpflichtet und setzen unsere unermüdliche Arbeit für ihre Freilassung fort“, so Baerbock, die zudem versprach: „Für sie und für diejenigen Menschen in Iran, denen Deutschland und alles wofür wir stehen – Freiheit, Demokratie und Menschenrechte – ernsthaft am Herzen liegt, halten wir unsere diplomatischen Kanäle und unsere Botschaft in Teheran weiter aufrecht.“
Von der Schließung sind 32 iranische Konsularbeamte betroffen, die ihr Aufenthaltsrecht verlieren und ausreisen müssen, sofern sie nicht auch die deutsche Staatsbürgerschaft haben.
Bundesregierung schließt iranische Generalkonsulate: 32 Beamte betroffen
Die Reaktion auf die Hinrichtung fällt damit härter aus als von vielen erwartet. Bisher griff die Bundesregierung nur einmal zu einer solchen Strafmaßnahme: Infolge des Angriffs auf die Ukraine wurden vier russische Generalkonsulate geschlossen, allerdings mit Verzögerung. Die Entscheidung wurde erst 15 Monate nach der Invasion im Mai 2023 als Reaktion auf die Ausweisung Hunderter deutscher Staatsbediensteter getroffen und erst zum Jahreswechsel 2023/24 umgesetzt.
Irans Justiz hatte Sharmahds Hinrichtung am Montag bekanntgegeben. Er wurde im Frühjahr 2023 in einem umstrittenen Prozess nach Terrorvorwürfen zum Tode verurteilt. Die Bundesregierung, Angehörige und Menschenrechtler wiesen die Anschuldigungen gegen ihn vehement zurück.
Direkt nach der Hinrichtung hatte das Auswärtige Amt bereits den Leiter der iranischen Botschaft in Berlin einbestellt, den deutschen Botschafter aus Teheran vorübergehend abgezogen und weitere Reaktionen angekündigt. (mit dpa)
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