Am Dienstag war es so weit: In den USA wird der Senat neu gewählt – die Midterms stehen vor der Tür. Doch was bedeutet die Wahl für die amerikanische Politik? Und wie könnte sich die Senatswahl in der Außenpolitik bemerkbar machen? Alle Infos zum Wahl-Ereignis in den Vereinigten Staaten.
"Midterms" und "Primaries": Bedeutung und Unterschied
Am 8. November 2022 war es soweit: In den USA fanden die "Midterms" ("Zwischenwahlen") statt, die auch als Halbzeitwahlen bezeichnet werden. Zwei Jahre nach der Wahl des US-Präsidenten sowie zwei Jahre vor der nächsten. An diesem Tag, traditionell ein Dienstag, wählen die Amerikaner ein neues Repräsentantenhaus sowie Teile des Senats neu. Zuvor finden in allen 50 Bundesstaaten Vorwahlen statt – die sogenannten "Primaries". Hier bestimmen Demokraten und Republikaner, welche Kandidaten sie überhaupt ins Rennen schicken. Die letzten Vorwahlen der "Primaries" fanden bereits am 13. September in New Hampshire statt.
Außerdem werden im November in 36 Bundesstaaten die Gouverneure neu gewählt. Sie sind die Staats- und Regierungschefs der US-Staaten. Auch hierfür gab es Vorwahlen der beiden bestimmenden Parteien, die zwischen März (Texas) und September (Massachusetts) stattfanden.
Kongresswahlen USA 2022: Ablauf und was dort gewählt wird
Der amerikanische Kongress besteht aus Senat und Repräsentantenhaus. Beide werden im November 2022 neue Mitglieder bekommen.
Dabei wird das Repräsentantenhaus komplett neu gewählt – 435 Sitze gilt es zu besetzen. Die Abgeordneten werden per Direktwahl in ihrem Wahlbezirk für zwei Jahre gewählt. In diesem Jahr wird erstmals die Sitzverteilung gemäß dem United States Census 2020 erfolgen. Deshalb wurden alle Wahlbezirke neu zugeschnitten. Momentan haben die Demokraten die Mehrheit der Sitze: 221 Abgeordnete. Die Republikaner kommen aktuell auf 209 Sitze. Fünf weitere Sitze sind vakant – sie wurden bei Sonderwahlen im Juni und August neu besetzt. In Alaska gab es hierbei in diesem Jahr eine Besonderheit. Die Gewinner der Sonderwahlen haben allerdings vorerst nur wenige Monate einen Sitz inne: Sie beenden lediglich die Amtszeit ihrer Vorgänger im 117. US-Kongress. Diese dauert bis Januar 2023.
Der amerikanische Senat wird in diesem Jahr nur zu einem Drittel neu besetzt: 35 der 100 Senatssitze stehen zur Wahl. Derzeit werden von diesen 35 Sitzen 14 von Demokraten und 21 von Republikanern gehalten – die Republikaner müssen also hier ihre Mehrheit verteidigen. Die Senatoren repräsentieren einen Bundesstaat, indem sie auch antreten. Von den dortigen Wahlberechtigten werden sie auf sechs Jahre direkt gewählt.
Wer einzieht, gehört dem 118. Kongress an.
Von den 36 Gouverneursposten, die vakant werden, gehören aktuell 16 den Demokraten und 20 den Republikanern.
Senatswahl USA 2022: Prognosen zu den diesjährigen Midterms
Kurz vor Beginn der US-Wahlen ("Midterm elections") am 8. November wurden von den Republikanern 20 Gouverneure gestellt, von den Demokraten deren 16. Neun Gouverneursposten gelten als stark umkämpft, dabei handelt es sich um folgende Bundesstaaten:
- Arizona
- Georgia
- Maine
- Michigan
- Minnesota
- New Mexico
- Nevada
- Pennsylvania
- Wisconsin
Im Repräsentantenhaus der USA hatten die Demokraten noch eine knappe Mehrheit, im Senat ist diese sogar noch dünner. Seit Monaten bahnte sich an, dass bei der Midterms-Wahl 2022 die Mehrheiten zu Gunsten der Republikaner kippen könnte. Laut dem Portal FiveThirtyEight liegt die Wahrscheinlichkeit für eine Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus bei 85 Prozent (Stand: 6. November).
Prognosen zufolge werden die Demokraten das Abgeordnetenhaus nicht halten können, im Senatshaus seien die Hoffnungen größer: Hier geht es nicht primär um allgemeine Politik, sondern vielmehr um überzeugungskräftige Politiker-Persönlichkeiten. Trotzdem liegt die Wahrscheinlichkeit für eine Mehrheit der Republikaner im Senat laut FiveThirtyEight bei 55 Prozent.
US-Zwischenwahlen: Das bedeuten sie für Joe Biden
Der amtierende US-Präsident Joe Biden hatte es in seiner bisherigen Amtszeit nicht leicht: Seine Beliebtheit sinkt kontinuierlich. Im Juni 2022 erreichte sie ihren Tiefpunkt: Nur noch 39 Prozent der US-Bürger waren laut einer Umfrage des überparteilichen NORC Center for Public Research der Universität Chicago zufrieden mit Bidens Leistung. Gerade mal etwa zwei von zehn Befragten ließen bei der Umfrage wissen, dass sich die USA in die richtige Richtung bewege.
Mit dem schwindenden Rückhalt in der Bevölkerung schmälert sich auch die Beliebtheit des US-Präsidenten in seiner eigenen Partei. Ein schwaches Ergebnis bei der Wahl im November würde den bereits 79-Jährigen extrem schwächen. Strafen ihn die Wähler für seine Politik ab, sprich: verlieren die Demokraten ihre knappe Mehrheit in beiden Kongresskammern, wäre Biden eine "lame duck" – lahme Ente.
Innenpolitisch würde es dem 46. Präsidenten der USA bei einer Dominanz der Republikaner schwerer fallen, seine Vorhaben durchzusetzen. Das gilt insbesondere für den amerikanischen Haushalt, den der Kongress inne hat. Derzeit spricht eine Menge dafür – eindeutige Tendenzen gehen jedoch nicht aus Umfragen hervor. Biden selbst nutzte die Möglichkeit, bei den US-Kongresswahlen vorab seine Stimme abzugeben.
Midterms USA 2022: Gelingt Donald Trump sein politisches Comeback?
Auch ein altbekanntes Gesicht kehrt zurück auf die politische Bühne: Ex-Präsident Donald Trump (Republikaner) will bei den Midterms ein indirektes politisches Comeback geben. Der schwerreiche Unternehmer wird zwar nicht selbst zu wählen sein, unterstützt aber zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten der Republikaner. Wenn diese erfolgreich sein sollten, würde Trump mehr politischen Einfluss daraus schöpfen können. Demokrat und Trump-Vorgänger Barack Obama spielt bei der diesjährigen US-Wahl ebenfalls eine prägende Rolle.
Im Jahr 2024 könnte Trump schließlich wieder für das Amt des US-Präsidenten kandidieren. Für eine Wiederwahl zum Präsidenten ist ein Erfolg bei den Zwischenwahlen im November 2022 ebenfalls von großer Bedeutung. Das gilt im besonderen Maße, weil Trump durch FBI-Ermittlungen unter Druck geraten war.