Eine große Mehrheit für die Lieferung von schweren Waffen: Der Bundestag hat für einen gemeinsamen Antrag der regierenden Ampel-Koalition und der Union gestimmt. Der Antrag hatte vorgesehen, die "Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern".
Erklärung: Was sind schwere Waffen? Definition und Problemstellung beim Krieg in der Ukraine
Deutliche Mehrheit stimmt für Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine
586 der Abgeordneten stimmten für die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine. 100 Abgeordnete stimmen mit "Nein", sieben enthielten sich.
Neben diesem Beschluss erhielt die Bundesregierung auch ausdrückliche Rückendeckung für alle bisher ergriffenen Schritte wie die Sanktionen gegen Russland, den Abkehr von russischen Energielieferungen und der Hilfe bei Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine.
In dem Antrag hatten Ampel-Koalition und Union deutlich Worte gewählt: "Der Deutsche Bundestag verurteilt den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste. Russland bricht damit das internationale und humanitäre Völkerrecht auf eklatante Weise und versucht, die europäische Friedensordnung dauerhaft zu zerstören."
Derweil planen Putin und Co. offenbar die Errichtung eines neuen Staates innerhalb der Ukraine.