Zurückhaltung oder Übereifer: Wie agiert der Westen im Ukraine-Krieg (Live-Ticker) weiter? Bei Partnern innerhalb der EU sowie den USA sorge das zögerliche Verhalten von Bundeskanzler Olaf Scholz angeblich für Kopfschütteln, andere wiederum erachten die deutsche Zurückhaltung als besser im Hinblick auf eine drohende Eskalation.
Zumindest der Austausch zwischen den Staaten funktioniert offenkundig gut: Am Dienstag hatten sich internationale Verbündete zusammengeschaltet, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Bei der Videoschalte handelte es sich um einen Austausch der G7-Staaten, auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sowie die Präsidenten von Polen und Rumänien, Andrzej Duda und Klaus Johannis, nahmen teil. Für Deutschland war Bundeskanzler Olaf Scholz zugeschaltet.
Müller: Schwere Waffen könnten weitere Eskalation bedeuten
Zur Kritik an seinem Parteikollegen Scholz nahm Berlins ehemaliger Bürgermeister Michael Müller Stellung und erklärte in Richtung jener Personen, die schwere Waffen für die Ukraine fordern: "Dann soll man bitte auch sagen, man möchte billigend in Kauf nehmen, dass der Ukraine-Krieg weiter eskaliert."
Wird sich der Kurs im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland also ändern? Am Dienstagabend nahm Olaf Scholz im Kanzleramt Stellung, berichtete über die Ergebnisse des Treffens. Fahren der Sozialdemokrat und die Bundesregierung weiter einen eher maßvollen, bedachten Kurs, oder wird die Ukraine bald doch mit schweren Waffen beliefert, im Glauben, Russland würde beeindruckt und der Konflikt möglichst rasch beendet?
Ukraine-Krieg: Scholz über schwere Waffen – "Nato greift nicht ein"
"Unsere Maßnahmen treffen Russland hart", lässt Scholz zunächst im Hinblick auf die Sanktionen gegen das Land von Präsident Wladimir Putin wissen. Experten würden damit rechnen, dass die russische Wirtschaft schrumpfen wird, statt wie vor Beginn des Ukraine-Krieges ein Wachstum hinzulegen. Jedoch erläutert Scholz auch, was als maßgeblich erscheint für die Wahrung des allgemeinen Weltfriedens: "Die Nato wird weiter nicht eingreifen, um ein Übergreifen auf andere Länder zu verhindern."
Als es um die Lieferung schwerer Waffen geht, druckst der 63-Jährige ein wenig herum, bevor er konkret wird: Putin sei "ein Aggressor, der das Völkerrecht mit Füßen tritt". Auf die Frage nach der Lieferung großer Rüstungsgüter wie Panzern oder Ähnlichem entgegnet der Merkel-Nachfolger: "Wir werden die Ukraine weiter militärisch unterstützen und liefern, was zügig umsetzbar und einsetzbar ist".
Zuvor hatte die Opposition gedroht, im Bundestag mit einem Antrag zu deutschen Waffenlieferungen Druck zu machen:
Ukraine: Keine schweren Waffen ins Kriegsgebiet – "Blick in die Welt hilft weiter"
Schweres Gerät für die ukrainischen Streitkräfte schließt Olaf Scholz hingegen aus – und das synchron mit den anderen G7-Mächten wie USA, Kanada und Co. "Der Blick in die Welt hilft manchmal weiter. Diejenigen, die in einer vergleichbaren Situation sind, handeln genauso wie wir." So werden also weiterhin keine deutschen Leopard-Panzer in der Schlacht antreten, lässt der Bundeskanzler auf Nachfrage wissen.
Stattdessen habe sich die Ukraine eine Liste zu eigen gemacht, von der sie sich Erzeugnisse der deutschen Rüstungsindustrie aussuchen kann. Die Frage nach der Finanzierung beantwortet Scholz ebenfalls: "Wir stellen der Ukraine das für den Kauf notwendige Geld zur Verfügung." Wie der Kanzler ausführt, gehören dazu wie bisher Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrgeräte, Munition "und auch das, was man in einem Artilleriegefecht einsetzen kann".
Lieferungen aus dem Bestand der Bundeswehr gebe es dessen Angaben zufolge kaum noch. "Hier müssen wir erkennen, dass die Möglichkeiten, die wir haben, an ihre Grenzen stoßen." (WAH)