Die Koran-Verbrennungen in Schweden scheinen kein Ende zu nehmen. Der Iraker Salwan Momika, der seit Juni mit Schändungen des heiligen Buches in Schweden aufgetreten ist, hat zwölf weitere antimuslimische Aktionen beantragt. Die Polizei will nach eigener Aussage die Bewilligung so lange wie möglich hinauszögern, doch nach schwedischem Recht fällt der umstrittene Akt unter die Demonstrationsfreiheit. Das Land erhält seit Wochen Drohungen aus der muslimischen Welt, der Inlandsgeheimdienst warnt vor einer erhöhten Terrorgefahr.
Die Mitte-Rechts-Regierung unter Ulf Kristersson scheint mit der Situation überfordert. Denn Kristerssons bürgerliche Partei „Die Moderaten“ (M) kündigte eine Gesetzesänderung an, um die Provokationen zu unterbinden. Dagegen sprechen sich die islamfeindlichen Schwedendemokraten (SD) aus, welche die Minderheitsregierung im Parlament toleriert: „Wir werden gegenüber Islamisten nicht einlenken“, sagte Parteichef Jimmie Akesson. Nun ist auch der konservative Koalitionspartner, die Christdemokraten (KD), gegen eine Gesetzesänderung, wohl um seine Wählerschaft nicht an die Rechten zu verlieren.
Was der 37-jährige Iraker will, der seit 2021 ein Aufenthaltsrecht in Schweden genießt, scheint klar – er verlangt ein Verbot des Korans in Schweden. Verbindungen zu Russland streitet der Iraker ab, der gegen den Islamischen Staat (IS) im Schwedens Nato-Mitgliedschaft hängt von der Ratifizierung des Beitrittsantrags durch die Türkei ab, die mehrfach gegen die Verbrennungen protestiert hatte. Russland spricht sich vehement gegen einen Beitritt Schwedens in die Nato aus.
Neben der Möglichkeit, Verbrennungen durch eine Gesetzesinitiative zu verbieten, gibt es noch die Option, Momikas Aufenthaltsgenehmigung anzufechten. Daran arbeitet aktuell die schwedische Ausländerbehörde. Bezeichnenderweise fordert Momika, auch vor dem Sitz der Behörde in Stockholm einen Koran verbrennen zu dürfen. Auch in der Provinzstadt Örebro plant der christliche Iraker eine Aktion. Keine zufällige Wahl – dort sorgte der rechtsextreme Aktivist Rasmus Paludan im Frühjahr 2022 mit einer Koran-Verbrennung für schwere Tumulte, bei denen mehrere Polizisten schwer verletzt wurden.
Momika hat sich als fragwürdiger „Star“ in den Medien etabliert
Und um Aufmerksamkeit geht es. Momika, der in der Stadt Södertälje nahe Stockholm wohnt, hat sich mittlerweile zu einem fragwürdigen „Star“ in den Medien des Königreichs etabliert. So machte eine kürzlich gefilmte Attacke eines Mannes mit Boxhandschuhen Anfang dieser Woche die Runde; am Mittwoch verdichteten sich Hinweise, dass dieser Angriff inszeniert war.
Doch gibt es weitere Motive, die über die Ablehnung des Islams hinausgehen? Momikas Wohnort Södertälje ist ein Zentrum der christlichen Minderheiten des Iraks und Syriens, denen er auch angehört. Der Aktivist gab an, für die rechten Schwedendemokraten im Parlament kandidieren zu wollen. Diese reagierten auf der einen Seite reserviert auf Momikas Avancen. Andererseits verschärft die Partei die Tonlage gegenüber Muslimen. Ihr rechtspolitischer Sprecher Richard Jomshof nannte Mohammed jüngst einen „Massenmörder“ und „Sklavenhändler“.
Erdogan könnte Schwedens Nato-Mitgliedschaft doch noch verhindern
Offiziell ist die Partei für eine Nato-Mitgliedschaft, weitere Provokationen der muslimischen Welt könnten Erdogan jedoch veranlassen, im Oktober den Antrag auf Mitgliedschaft nicht ratifizieren zu lassen. Eindeutige Beweise für einen Einfluss des Kremls oder der Schwedendemokraten auf Salwan Momika gibt es derzeit nicht. Doch dass die Provokationen des Irakers die Führung in Stockholm destabilisieren, liegt auf der Hand.