Viel hat sich angestaut, der Entscheidungsbedarf ist groß. Seit März haben sich die Spitzen der schwarz-gelben Koalition nicht mehr getroffen, obwohl sie eigentlich vereinbart hatten, in jeder Sitzungswoche zusammenzukommen. Nun aber ist es wieder so weit: Am Sonntag um 18 Uhr versammeln sich die Partei- und Fraktionschefs sowie die Generalsekretäre von CDU, CSU und FDP im Kanzleramt, um zehn Monate vor der Bundestagswahl ein großes Paket zu schnüren. Dabei war schon die Terminfindung alles andere als einfach. Am frühen Sonntagmorgen erst kommt
Rösler verstimmt seine Koalitionspartner
Die Liste der Themen ist lang – und vieles ist weiterhin zwischen Union und Liberalen umstritten. FDP-Chef Philipp Rösler sorgte am vorigen Wochenende für zusätzliche atmosphärische Störungen, als er in einem Zeitungsinterview zentrale Forderungen der Union kategorisch ablehnte und ankündigte, der Haushaltskonsolidierung Vorrang einräumen zu wollen.
Hinter den Kulissen sind die Emissäre unter Leitung von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) seit Tagen dabei, an Kompromissen zu feilen, damit die Partei- und Fraktionschefs am Sonntagabend nicht mit leeren Händen dastehen. Vehement wird in den Fraktionen bestritten, dass es einen „Kuhhandel“ nach dem Motto „Betreuungsgeld gegen Praxisgebühr“ geben wird, gleichwohl gehen Beobachter von einer Paketlösung mit einem Ausgleich der Interessen aller Beteiligten aus, damit die Chefs von CDU, CSU und FDP ihr Gesicht wahren und Erfolge präsentieren können. Und darum geht es am Sonntag:
Betreuungsgeld: Die CSU pocht darauf, dass alle Eltern, die ihre ein- und zweijährigen Kinder zu Hause erziehen, ein monatliches Betreuungsgeld von zunächst 100, später 150 Euro erhalten. Diese neue Leistung wurde bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, von CDU und FDP aber immer wieder infrage gestellt. Nun soll sie endgültig beschlossen werden, FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kündigte an, seine Partei halte sich an den
Union hält an Praxisgebühr fest
Praxisgebühr: Die Liberalen drängen auf eine Abschaffung der Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal, was CDU und CSU bislang abgelehnt haben. Sie favorisieren eine Senkung des Beitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung, weil davon nicht nur die Kranken, sondern alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer profitieren würden. Angesichts der Milliardenüberschüsse im Gesundheitsfonds schlug Brüderle vor, sowohl die Praxisgebühr abzuschaffen als auch den Beitrag zu senken.
Zuschussrente Sozialministerin Ursula von der Leyen will, dass Geringverdiener, die lange gearbeitet haben, eine Rente erhalten, die über der Grundsicherung liegt. Ihr ursprüngliches Modell einer Zuschussrente in Höhe von 850 Euro aus Beitragsmitteln ist bereits vom Tisch, im Gespräch ist nun eine Aufstockung der
Energie Wegen der stark steigenden Strompreise fordert die FDP eine rasche Reform des Erneurbare-Energien-Gesetz (EEG), um einen weiteren Anstieg der Umlage zur Förderung des Öko-Stroms, die alle Stromkunden bezahlen müssen, zu begrenzen, alternativ schlägt sie eine Senkung der Stromsteuer vor. Die Union reagierte bislang zurückhaltend darauf.