Es war eine bittere Niederlage für die Ampel-Regierung. Das Bundesverfassungsgericht hält die Umschichtung der Mittel im Haushalt von 2021 für verfassungswidrig. Die Folge ist, dass eingeplante Kredite von 60 Milliarden Euro nicht für den Klimaschutz verwendet werden dürfen.
Vor gut zwei Jahren wurde zur Bekämpfung der Coronapandemie eine Ausnahmeregel der Schuldenbremse gezogen, sodass der Bund Kredite aufnehmen durfte. Doch das Geld wurde nicht vollständig benötigt, sodass die Ampel die Mittel in den Klima- und Transformationsfonds – ein vom sonstigen Haushalt getrenntes Sondervermögen – verschob. Die Umschichtung passierte aber erst 2022, also nachträglich.
Kann Schuldenbremse 2024 ausgesetzt werden?
Um die Auswirkungen des Haushaltsurteils abzumildern, hält SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ein Aussetzen der Schuldenbremse für notwendig – mindestens für das Jahr 2024. "Wir werden aus meiner Sicht nicht darum herumkommen, für 2024 die Ausnahmeregel zu ziehen – womöglich auch länger", sagte Mützenich dem Magazin Stern. "Die Aufgaben, die vor uns stehen, sind ja nicht nächstes Jahr erledigt. Vor uns liegen gewaltige Herausforderungen, bei der Klimawende, der neuen Industriepolitik, aber auch außenpolitisch." Zuvor hatte bereits SPD-Chefin Saskia Esken dafür plädiert, die Schuldenbremse 2023 und 2024 nicht anzuwenden.
Was genau ist die Schuldenbremse?
Viele Staaten, so auch Deutschland, benötigen mehr Geld, als sie über Steuern und andere Abgaben einnehmen. Aus diesem Grund leihen sie sich Geld bei Banken und auf den Finanzmärkten. Für das geliehene Geld müssen Zinsen bezahlt werden und so sind die Schulden vieler Staaten so hoch, dass ein großer Teil der Steuereinnahmen dafür verwendet werden muss.
Mit einer Schuldenbremse verpflichtet sich der Staat, nur noch bis zu einer bestimmten Höhe neue Schulden aufzunehmen. Außerdem muss er die Staatsschulden in absehbarer Zeit zurückzuzahlen. Deutschland hat 2009 per Gesetz eine Schuldenbremse eingeführt. Diese legt fest, dass sich der Bund seit 2016 jährlich bis zu einer Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes neu verschulden darf.
Was besagt die Schuldenbremse im Grundgesetz?
In Artikel 109 des Grundgesetzes heißt es: "Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen." Für den Bund ist die Schuldenbremse in Artikel 115 im Grundgesetz präzisiert.
Welche Ausnahmen gibt es von der Schuldenbremse?
Die Schuldenbremse hat Verfassungsrang. Doch sie kann in Sonderfällen ausgesetzt werden. "Eine Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder andere außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, sichert die notwendige Handlungsfähigkeit des Bundes zur Krisenbewältigung", heißt es in Artikel 115 im Grundgesetz. In Deutschland wurde die Schuldenbremse wegen der Coronapandemie ausgesetzt. In manchen Staaten ist eine Ausnahme auch durch eine qualifizierte mehrheitliche Zustimmung des Parlaments möglich.