Am Jahrestag des Attentats auf israelische Sportler bei den Olympischen Spielen 1972 hat die Polizei womöglich in letzter Minute einen neuerlichen Anschlag in München verhindert. Der Angreifer ist tot, die Hintergründe sind noch nebulös.
Fest steht, dass der Mann, der in seiner Heimat Österreich offenbar bereits wegen der Verbreitung von islamistischer Propaganda ins Visier der Ermittler geraten war, seinem Ziel ganz nahe gekommen ist. Hätte der bewaffnete 18–Jährige, den die österreichische Polizei als potenziellen Gefährder auf dem Zettel hatte, nicht auffallen müssen, als er in einem Fahrzeug mit Salzburger Kennzeichen nach Deutschland einreiste? Als er tags zuvor eine Waffe kaufte, obwohl gegen ihn ein Waffenverbot verhängt worden war? Welche Konsequenzen müssten die deutschen und europäischen Sicherheitsbehörden aus diesem und anderen Fällen ziehen?
Eine gemeinsame europäische Gefährderdatei ist überfällig
Es gibt keine absolute Sicherheit vor solchen Taten und es ist auch nicht gesagt, dass der Täter tatsächlich früher gestoppt worden wäre, hätte man sein Bewegungsprofil, Videoaufnahmen oder Handy-Daten auswerten können. Doch fest steht, dass Politiker zwar ständig fordern, es müsse alles für die Sicherheit der Bürger getan werden, der Polizei aber oft die Hände gebunden sind, wenn etwa der Datenschutz die Vorratsspeicherung von IP-Adressen verhindert. Zudem gibt es immer noch zu wenig Austausch von Geheimdienstinformationen zwischen den EU-Staaten auf Basis gemeinsamer Daten.
Experten wie der Terrorismus-Forscher Peter Neumann weisen zurecht darauf hin, dass offene Grenzen innerhalb Europas zur Folge haben müssen, dass auch die Sicherheitsbehörden grenzüberschreitend zusammenarbeiten müssen. Er fordert schon lange eine gemeinsame europäische Gefährderdatei. Es wird Zeit, dass die Europäische Union dieses, seit langem auf dem Tisch liegende Projekt endlich vorantreibt.
Münchens OB Reiter appelliert zurecht an die Bundesregierung
Und auch Deutschland hat noch Hausaufgaben zu erledigen: Es ist bezeichnend, dass mit dem Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter ein Sozialdemokrat die von seiner eigenen Partei geführte Bundesregierung auffordert, den Ermittlern hier endlich mehr Befugnisse zu geben. Datenschutz darf nicht wichtiger sein als der Schutz der Bevölkerung. Das sollte auch die FDP begreifen, die hier seit jeher auf der Bremse steht.
Der Täter ist bei den Behörden bekannt. Wie immer. Dann ist ja alles in Ordnung .Gefahr gebannt.
Die österreichischen Behörden haben gepennt, nicht Unsere.
Vorher nachdenken! Es gab keine Berechtigung, die in Österreich vorhandene Information an ausländische Staaten zu teilen!
Woher wissen Sie das so genau? Haben Sie Insiderwissen?
Was wollen Sie, Herr Stifter, der Anschlag wurde doch vergindert.
War das überhaupt ein terroristischer Anschlagsversuch oder hat hier ein Lebensmüder spektakulär den Tod gesucht?
Der Täter hat seine Waffe (eine WK II Kriegswaffe) wohl legal in der EU von Frau von-der -Leyen erwerben können! Die Grünen sind gegen Grenzkontrollen. Was sollen da "mehr Befugnisse" für die Polizei in Deutschland bringen? Bei solchen Forderungen fürchte ich noch mehr politische Repression der selbst ernannten Musterdemokraten. - P.S: Aber Hauptsache der Deckel hängt an der Colaflasche...
vdL als Waffenhändlerin? Den Stuß glauben'se doch selber ned…
Sie meinen also, man müsse an der Grenze jeden Kofferraum, jede Reisetasche und jedes andere in Frage kommende Versteck kontrollieren, jeden Passinhaber durch den Computer laufen lassen etc.? Das gibt eine tolle Stauerparty an allen Grenzen – so kann man einen Urlaub auch verbringen. Also künftig Lebensmittel, Zelte und Schlafsäcke nicht vergessen – es kann lange dauern an Deutschlands Grenzen. Außerdem sind nicht die "Grünen" gegen oder für Grenzkontrollen, sondern das regelt das Schenen-Abkommen. Das sollte Ihnen doch bekannt sein. Und dass Frau von der Leyen sich jetzt als Waffenhändlerin was dazuverdienen muss? Jetzt machen Sie sich lächerlich. Ich hoffe, Sie merken das noch rechtzeitig, bevor Sie mehr solchen Schwachsinn verbreiten.
Frau vdL ist keine Waffenhändlerin, sondern Sie verantwortet den europäischen Rechtsrahmen der den legalen Verkauf einer solchen Waffe zulässt. Gleichzeitig hat sie es "geschafft" Colaflaschen mit losem Deckel zu verbieten.
Nein Frau R., ich kritisiere, dass eine solche durchschlagskräftige Kriegswaffe in der EU legal erworben werden kann, während man den Deckel der Colaflasche detailliert vorschreibt. Zu Grenzkontrollen habe ich mich nicht geäußert - bei der Einreise in die Schweiz merkt man aber, dass man erfolgreich Gesichtskontrollen durchführen kann.
Das erschließt sich mir jetzt nicht. Wir haben ein deutsches Waffengesetz und wenn jemand illegal eine Waffe besitzt, ob neu oder WK II oder what ever und sogar anwendet, ist Frau von der Leyen schuld? Wer sagt Ihnen, dass diese Waffe legal in der EU gekauft wurde? Ich sage nur Darknet. Welches Gesetz legen Sie Ihren Behauptungen zu Grunde? Hier habe ich zumindest nichts gefunden: https://eur-lex.europa.eu/DE/legal-content/summary/controls-on-weapons-purchases-and-possession.html Bitte um Präzisierung. Und Gesichtskontrollen gibt oder gab es auch zwischen Österreich und Deutschland. Also wenn man es drauf anlegt, kann ma viel im Kofferraum haben, auch wenn das Gesicht kontrolliert wird. Der Waffenbesitz ist niemand ins Gesicht geschrieben. Wer mit einem Packen Bargeld in die Schweiz fährt und ein Pokerface aufsetzen kann, wird ja auch nicht unbedingt erwischt.
"Wer sagt Ihnen, dass diese Waffe legal in der EU gekauft wurde?" - https://www.derstandard.at/story/3000000235488/warum-der-muenchner-beinahe-attentaeter-emrah-i-nicht-als-gefaehrder-eingestuft-wurde - "Bei Verkäufen von privat zu privat gilt diese Vorgabe nicht – und so dürfte Emrah I. trotz Waffenverbots an den Karabiner gelangt sein." - EU-Verbrennerverbot geht dann plötzlich wieder...
Mehr Kompetenz für die Ermittler bedeutet immer auch, dass der ganz normale Bürger immer transparenter wird dadurch dass Behörden immer mehr Daten abgreifen können. Es gibt durchaus Fälle, wo dies bereits zu Missbrauch geführt hat. Ich denke, wenn das, was die Behörden bereits alles dürfen, auch ausgeschöpft wird, vollkommen ausreicht. Eine 100%ige Sicherheit wird man nicht bekommen. Der gläserne Bürger kann aber auch nicht das Ziel sein. Ein islamistischer Gefährder handelt selten ohne Netzwerk, die Spuren, die solche Netzwerke hinterlassen, gilt es im Darknet aufzuspüren. Dazu braucht es Spezialisten, und die kosten Geld. Herr Stifter, wenn jeder mit Salzburger Kennzeichen durchleuchtet wird und in Verdacht gerät – das wird sicher interessant am Grenzübergang an der A8. Und Datenschutz IST Schutz für die Bevölkerung, er sollte nicht in Misskredit gebracht werden durch blinden Aktionismus.
Fakt ist einfach, daß die Datenspeicherung von Schwerstkriminellen und zur Auswertung von Straftaten dringend geboten ist. Die "politischen Bremser" sollen endlich die richtigen Weichenstellungen nicht verweigern.
Was möchten Sie denn alles speichern? Wie was gespeichert wird, ist längst geregelt. Ihre Forderung ist doch auch wieder so eine Blase, die auf dem Mist der AfD gewachsen ist. Bevor Sie weiter unsinnige Behauptungen in den Raum stellen: Schauen Sie sich einfach mal an, was und wie gespeichert wird: https://www.bka.de/DE/Service/FAQs/Datenschutz/datenschutz_node.html Wer soll also der politische Bremser sein? Sind es schon wieder die Grünen? Die müssen ja für alles herhalten, was Otto Normalverbraucher nicht passt.
Wenn überhaupt von Versäumnis geredet und Schuld zugewiesen werden soll, so muss die EU wieder und wieder in die Pflicht genommen werden! Warum gibt es keine standardisierte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in der EU, warum gibt es keine zentralen Dateien u.a. über Gefährder? Warum, warum? Immer wieder wird von der glorreichen EU geredet, deren Vorteile jedoch die notwendige "normale" grenzübergreifende Zusammenarbeit fehlt! Banale "Vorsorgedateien" fehlen! Banale Nachweise bzw. Hinweisdateien fehlen! Was ist eigentlich für bzw. in der EU zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger effektiv vorhanden?
Wieviele Institutiionen möchten Sie denn noch? Muss ich Ihnen erzählen, dass es z.B. Europol gibt? https://www.europol.europa.eu/about-europol:de Wenn Sie 100 %ige Sicherheit anstreben, müssen Sie hinter jeden Bürger einen Aufpasser stellen, damit der weder etwas anstellt noch mit ihm etwas angestellt wird. Es ist eine bekannte Masche, dass vor allem die Anhänger EINER Partei immer wieder die Sicherheit der Bürger in Frage stellt. Aber ist das tatsächlich so oder fallen viele darauf herein, dass man ihnen das herrschende totale Chaos suggeriert?
>>Was ist eigentlich für bzw. in der EU zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger effektiv vorhanden?<< Guter Mann, wer das nicht weis, braucht dringend bessere Informationen. Es ist schon traurig genug, dass Sie nicht mal wissen, dass die Staaten innerhalb der EU/EFTA zu den sichersten Staaten der Welt gehören. Aber ständig rumheulen und so agieren als ob es in der EU nur noch Mord und Totschlag gäbe. Bitte ändern Sie Ihre Sichtweise.
Herr Merk, das hat System. Damit punkten die extremistischen Parteien – durch Suggerieren von Missständen, Gefahren und Bedrohungen und durch Nichtwissen der Bevölkerung. Das ist ungut und traurig, deswegen will ich jetzt immer genau wissen, welches Gesetz hier gestreuten Behauptungen zugrunde liegt. Man versucht die EU madig zu machen, man versucht die Grünen in Misskredit zu ziehen usw. Es sieht so harmlos aus, aber das exrtemistische Gedankengut setzt sich unbewusst wie eine blaue oder auch violette Krake in die Gehirne vieler Bürger.
Ist es nicht immer wieder erfrischend, wie bei Kommentaren vollkommen am Kern der Fragestellung vorbei argumentiert wird? Frau Reichenauer, wenn Sie schon Europol als Argument anführen, so sollten Sie sich bitte informieren, was eigentlich Europol an Befugnissen hat. Was Europol im Rahmen der Schadensprävention bzw. Zusammenarbeit Daten zur Verfügung hat bzw. bereitstellen darf.
Frau Reichenauer, ich kann Ihnen vollkommen zustimmen. Mich wundert es allerdings, warum Medien wie auch die Augsburger Allgemeine nicht wesentlich mehr zu einem Allgemeinwissen der Bürger beitragen kann.
Mehr Kompetenzen ? Kann ich noch nicht erkennen wozu. Dass der Anschlag verhindert wurde trotz evtl. Schlampereien, ist erst mal gut. Auch wenn der Mann polizeibekannt war, was haette man denn tun sollen ? Einsperren, lueckenlos ueberwachen, elektonische Fessel ? Ich bin gespannt, ob jemand mit sinnvollen Vorschlaegen kommt.
Selbstverständlich sollten Sicherheitslücken aufgedeckt und verbessert werden. Wenn man allerdings bedenkt, dass die Staatsanwaltschaft in Österreich in Bezug auf Terrorismus keine Anklage gegen den angeblichen Gefährder erhebt, sieht die Sache doch etwas anders aus. Mit dem ewigen Geschrei nach immer mehr Sicherheiten wird nachweislich nur die AfD gestärkt. Es ist mir ein Rätsel warum auch Medien wie die Augsburger Allgemeine auf das gleiche Pferd setzen. Eine aus der AfD ausgehende Gefahr wird dabei nachlässig ignoriert. Immerhin leben wir in einem Staat, der bei einem hohen Anteil an persönlicher Freiheit trotzdem zu den sichersten weltweit gehört. Empfehlenswert: https://www.derstandard.de/story/3000000235488/warum-der-muenchner-beinahe-attentaeter-emrah-i-nicht-als-gefaehrder-eingestuft-wurde
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