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Gerhard Schröder steht bei Taurus-Lieferungen an die Ukraine hinter Olaf Scholz

Debatte um Taurus

Schröder unterstützt "Friedenskanzler" Scholz – Söder kontert

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    Altkanzler Gerhard Schröder hat Bundeskanzler Olaf Scholz in der Debatte um Taurus-Lieferungen an die Ukraine unterstützt.
    Altkanzler Gerhard Schröder hat Bundeskanzler Olaf Scholz in der Debatte um Taurus-Lieferungen an die Ukraine unterstützt. Foto: Christoph Soeder, dpa (Archivbild)

    Wenn Helmut Schmidt sich in seiner Rolle als Elder Statesman einst von den großen Linien gelöst und sich ausnahmsweise in die Tagespolitik eingemischt hat, horchten nicht nur seine Parteifreunde auf. Das Wort des Altkanzlers hatte Gewicht in der Republik. Befreit von den strategischen Zwängen eines amtierenden Politikers eröffnete Schmidt oft neue Perspektiven. Vielleicht hat er der SPD nie mehr gefehlt als heute. Doch es gibt ja noch einen lebenden sozialdemokratischen Altkanzler. Nur hat sich dieser Gerhard Schröder mit seiner unerschütterlichen Treue zum Kreml-Herrscher Wladimir Putin selbst aus dem Spiel genommen. Die meisten Genossen sind froh, wenn der ins Zwielicht Geratene schweigt – gerade dann, wenn es um den russischen Angriff auf die Ukraine geht. Und so darf man vermuten, dass Olaf Scholz die unverhoffte Rückendeckung, die er nun durch seinen Vorgänger bekommen hat, zumindest mit gemischten Gefühlen wahrnimmt. Schröder hat sich in der Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hinter den Bundeskanzler gestellt. 

    Gerhard Schröder: Was soll an "Friedenskanzler" negativ sein?

    "Ich finde, Olaf Scholz macht das, was ich von einem deutschen Bundeskanzler zurzeit erwarten würde", sagte der 79-Jährige. Scholz hatte sich in der vergangenen Woche noch einmal klar dagegen ausgesprochen, die Ukraine mit Taurus zu unterstützen, weil er fürchtet, dass Deutschland dadurch noch tiefer in den Krieg hineingezogen werden könnte. Die SPD versucht seither, die Geschichte vom "Friedenskanzler" zu etablieren, der auf Deeskalation aus sei, während Kritiker – vor allem aus CDU und CSU, aber auch aus der eigenen Koalition – dem Regierungschef vorwerfen, die Ukraine im Stich zu lassen

    Schröders Position dazu ist eindeutig. Auf die Frage, ob er sich einen "Friedenskanzler" wünsche, sagte er: "Ja, den wünsche ich mir" und stellte eine Gegenfrage: "Wenn jemand als deutscher Bundeskanzler sich für den Frieden einsetzt, wenn jemand als Friedenskanzler beschrieben wird, ist das denn negativ?" Auf diese Karte setzen auch viele SPD-Leute in diesen Tagen – und erinnern dabei an Schröders Haltung zum Irak-Krieg. Der damalige Kanzler sagte 2002 Nein zu einer deutschen Beteiligung am Militäreinsatz gegen Diktator Saddam Hussein und brachte damit vor allem die Vereinigten Staaten gegen sich auf. Rückblickend erwies sich Schröders Standhaftigkeit als richtig.

    Schröder fordert Verhandlungen über Konfliktlösung in der Ukraine

    Ob sein unerwarteter Wortbeitrag zum Ukraine-Krieg Scholz zumindest in den eigenen Reihen hilft, ist offen. Die politischen Gegner verwenden ihn jedenfalls schon jetzt – gegen den Kanzler. "Von Gerhard Schröder gelobt und vereinnahmt zu werden, zeigt eindeutig, dass er auf dem falschen Weg ist, sagte CSU-Chef Markus Söder. "Ich würde mir das dringend noch mal überlegen, und dieses Lob würde ich mir dann als Bundeskanzler echt verbitten", fügte der bayerische Ministerpräsident hinzu. "Wer Freunde, Unterstützer wie den Putin-Freund Gerhard Schröder hat, der braucht eigentlich keine politischen Feinde mehr", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn. 

    Schröder fühlt sich dem russischen Präsidenten seit seiner Regierungszeit eng verbunden. Den Überfall auf die Ukraine bezeichnete er zwar als Fehler. Einen Grund, mit Putin zu brechen, sieht er darin allerdings nicht. 

    Der Altkanzler forderte im Übrigen auch eine deutsch-französische Initiative für Verhandlungen, wie der Krieg beendet werden könnte. Das Verhältnis von Olaf Scholz zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist allerdings belastet. Beim Treffen in Berlin am vergangenen Freitag positionierte sich der Deutsche erneut klar gegen den Appell des Franzosen, die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine zumindest nicht auszuschließen. 

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