Scholz vs. Merz: Richtungsentscheidung für Deutschlands Zukunft steht bevor

Olaf Scholz startet in seinen Wahlkampf mit einer Lüge - man muss es so deutlich sagen. Seit dem Ampel-Aus hat der Kanzler Christian Lindner mehrfach vorgeworfen, er habe die Lücken im Haushalt als Finanzminister auch mit dem Kürzen von Renten schließen wollen. Dabei können die Renten eigentlich gar nicht gekürzt werden, seit 2009 verhindert das eine gesetzliche Rentengarantie - mit ausgehandelt, das nur nebenbei, vom damaligen Sozialminister Scholz. Eine Bundesregierung kann allenfalls den Anstieg der Altersgelder durch eine entsprechende Korrektur der Rentenformel dämpfen. Damit aber lässt sich schon schlechter Wahlkampf machen als mit der diffusen Angst vor einem Dahinschmelzen der eigenen Rente. 21 Millionen Rentner sind schließlich auch 21 Millionen Wähler.

Natürlich wird der Kampf ums Kanzleramt nicht alleine mit dem Thema Rente entschieden, ihr Beispiel allerdings zeigt, wie unterschiedlich Scholz und sein Herausforderer Friedrich Merz diesen Kampf führen werden. Hier der Kanzler, der auf das Bauchgefühl der Deutschen zielt, auf ihre Skepsis gegenüber weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine, auf ihre Reformscheu und ihren unerschütterlichen Glauben an die Leistungsfähigkeit des Sozialstaates, und sei die Wirtschaft noch so schwach und die Haushaltslage noch so prekär. Dort der CDU-Chef, der auf die Kräfte des Marktes vertraut, die Nöte der Wirtschaft nicht kleinredet und bereit ist, den Menschen einiges zuzumuten, sei es durch Kürzungen beim Bürgergeld, sei es durch höhere Abschläge für Versicherte, die früher als nötig in Rente gehen.

Scholz gegen Merz: Wie persönlich wird der Wahlkampf?

Mit der Wahl am 23. Februar trifft Deutschland auch eine Richtungsentscheidung: Darauf vertrauen, dass die Konjunktur in Deutschland schon wieder anspringt und einige Probleme sich in Form höherer Steuereinnahmen von selbst lösen? Oder das dramatische Tempo, in dem der Standort Deutschland gegenüber anderen Ländern zurückfällt zum Anlass für eine beherzte Reformpolitik nehmen? Und, ganz persönlich: Weiter mit dem selbst ernannten Friedenskanzler Scholz, einem Mitte-Links-Mann, der auf mehr als 20 Jahre in verschiedensten Regierungsämtern zurückblickt - oder mit dem strammen Konservativen Merz ins Offene gehen, der noch nie einer Regierung angehört hat und erst im dritten Anlauf Parteichef wurde?

In der SPD ist die Neigung groß, genau das zum Thema zu machen und den Kandidaten der Union als unerfahrenen, kaltherzigen Neoliberalen vorzuführen, dem man das Land nicht anvertrauen kann. Seit seiner öffentlichen Abrechnung mit Lindner, die in Stil und Ton mit verletzend noch freundlich umschrieben ist, weiß man, dass Scholz keine Skrupel hat, einen politischen Gegner auch persönlich hart zu attackieren. Wissen sollte er nur: In dem Moment, in dem er mit einem Finger auf einen anderen zeigt, zeigen drei Finger auf ihn selbst zurück.

Scholz wie einst Merkel, Merz klingt wie Schröder

Dass ein komfortabler Vorsprung in den Umfragen noch keine Kanzlergarantie ist, hat das spektakuläre Scheitern von Armin Laschet 2021 gezeigt. Im Vergleich der Popularitätswerte ist Merz lediglich der etwas weniger unbeliebte Kandidat als Scholz, aber kein Kandidat, der auch um seiner selbst willen gewählt wird. Umso deutlicher muss er nun im Wahlkampf herausarbeiten, was sich unter ihm verändern würde, wo er die Politik in der Pflicht sieht und wo die Bürgerinnen und Bürger. Der späte Verzicht von Verteidigungsminister Boris Pistorius auf eine Kandidatur hat die Chancen von Merz zwar noch erhöht, unterschätzen aber darf er Scholz nicht, der mit einem in Deutschland weitverbreiteten Gefühl spielt – der trügerischen Sicherheit.

Politik paradox: Der Kanzler der SPD versucht, den Herausforderer aus der Union mit den Mitteln von Angela Merkel zu schlagen - während der CDU-Vorsitzende Merz heute klingt wie einst Gerhard Schröder, von dessen Sozialreformen Deutschland lange gezehrt hat. Ganz ohne Rentenkürzung.