Der Wahlleiter hat das Ergebnis der sächsischen Landtagswahl korrigiert. Aufgrund eines Softwarefehlers sei eine falsche Sitzverteilung veröffentlicht worden, teilte die Landeswahlleitung mit. Demnach bekommen die Grünen und die SPD je einen Sitz mehr, die CDU und die AfD je einen Sitz weniger als zunächst angegeben.
Durch die Neuberechnung verliert die AfD die sogenannte Sperrminorität im Land. Die bisherige Koalition von CDU, Grünen und SPD hat trotz der Veränderung weiterhin keine Mehrheit im neuen Landtag.
Nach dem korrigierten Ergebnis kommt die CDU auf 41 Mandate, die AfD auf 40
Mit Sperrminorität ist gemeint, dass eine Partei mehr als ein Drittel der Mandate im Landtag hat. Sie kann in diesem Fall bestimmte Landesgesetze, die mit einer Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneter entschieden werden, verhindern. In Sachsen werden wie auch in anderen Bundesländern etwa Verfassungsrichter und die Spitze des Landesrechnungshofs mit Zweidrittelmehrheit aller Parlamentarier gewählt. Bestimmte Posten hätten dann also ohne AfD-Zustimmung nicht nachbesetzt werden können. Zudem hätte sie verhindern können, dass der Landtag sich selbst auflöst.
Nach dem korrigierten Ergebnis kommt die CDU auf 41 Mandate, die AfD auf 40. Das BSW hat 15 Sitze, die SPD 10, die Grünen 7. Die Linke hat 6 Mandate, die freien Wähler einen 1 Sitz. Im sächsischen Landtag gibt es insgesamt 120 Sitze.
Die CDU kam nach dem vorläufigen Ergebnis auf 31,9 Prozent (2019: 32,1 Prozent). Die AfD liegt mit 30,6 Prozent (27,5) knapp dahinter. Das BSW erreichte aus dem Stand 11,8 Prozent. Die SPD landete bei 7,3 Prozent (7,7). Die Linke rutschte dramatisch ab auf 4,5 Prozent (10,4). Die Grünen bekamen 5,1 Prozent (8,6). Die FDP verpasste mit nur 0,9 Prozent (4,5) erneut den Einzug in den Landtag - wie schon bei den vergangenen zwei Landtagswahlen. (dpa)
Warum wundert mich das nicht?...
Erklären Sie sich! Was ist Ihre Vermutung?
Weil Sie vielleicht zu wenig vom Entstehen von Fehlern verstehen und vermutlich zugleich demokratiezersetzende Gerüchte wollen.
Ach Herr Kamm, manchmal denke ich, dass Ihrer ein Satireaccount ist....
Da fällt mir eine Kanzlerin ein, die sich nach der demokratischen Wahl eines Ministerpräsidenten aus ihrem Urlaub wie folgt gemeldet hat :" das Ergebnis dieser Wahl muss korrigiert werden !"
Das ist etwas, was nicht hätte passieren dürfen! Das gibt natürlich hinreichend Grund zu Spekulationen. Persönlich frage ich mich auch, ob diese Software auch schon vormals eingesetzt wurde? Mit dann (un-)bekanntem Fehler? Eigentlich sollte eine Software genau für solche möglichen Fälle hinreichend im Vorfeld getestet sein.
Sie haben Recht, Herr Xanter. So etwas darf nicht passieren. Und was die Spekulationen angeht: ist es nicht erstaunlich, in welch kurzer Zeit dieser Fehler entdeckt, im Code lokalisiert und dann auch (nachweislich und ohne im Zuge der Behebung eingeführte weitere Fehler!) behoben worden ist. Woran hat man eigentlich erkannt, dass es einen bzw. diesen Fehler gab? "Manuelles" Nachrechnen, Vergleich mit alternativen (softwaregestützten) Berechnungen? Der Landeswahlleiter jedenfalls täte gut daran, die Fehlerumstände, deren Entdeckung und Behebung zu veröffentlichen. Und Journalisten hätten gut daran getan, genau diese Erklärungen einzufordern statt blind alles zu glauben.
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