Auf seiner Reise in die Slowakei hat Frank-Walter Steinmeier Russlands Stopp der Gaslieferungen an Polen und Bulgarien scharf verurteilt. Der Bundespräsident sprach nach einem Treffen mit der slowakischen Präsidentin Zuzana Caputova in der Stadt Kosice im Osten des Landes von einem "Regelbruch seitens Russland".
Weiter kritisierte der SPD-Politiker: "Das ist ein Erpressungsversuch. Den kann man nicht einfach hinnehmen, gegen den muss man sich zur Wehr setzen." Im Streit mit dem Kreml wegen der Moskauer Forderung eines Umstiegs auf eine Bezahlung in Rubel betonte Steinmeier, es werde an der europäischen Linie festgehalten, für die Gaslieferungen in europäischen Währungen aufzukommen.
Das erklärte auch Caputova: "Wir werden unser Verhalten jetzt nicht ändern." Sie verwies auf gültige Verträge, in denen die Zahlungsmodalitäten festgelegt seien. Der Staatschefin zufolge ist die Slowakei zu rund 80 Prozent von russischem Gas abhängig. Dies müsse sich schnell ändern.
Russland hatte den westeuropäischen Ländern in den vergangenen Wochen immer wieder mit einem Stopp der Energielieferungen gedroht, sollten diese sich in die Auseinandersetzung mit der Ukraine einmischen. Wegen der Sanktionen war von Wladimir Putin dann sogar eine Zahlung in seiner Währung gefordert worden.
Tochter von Gazprom Germania bekommt kein Gas
Unklarheiten bei der Abwicklung von Zahlungen für Gaslieferungen haben wohl auch dazu geführt, dass bei einer britischen Tochter von Gazprom Germania kein russisches Gas ankam. "Dies betrifft marginale Gasmengen von etwa 0,2 Prozent der russischen Importmengen nach Europa", konkretisiert das Wirtschaftsministerium.
Weiter wurde darauf hingewiesen, dass das Unternehmen die Menge über Ankäufe am Markt ersetzen könnte. Wichtig sei: "Die Zahlung soll vertragsgemäß in Euro erfolgen." Seit dem 4. April hat bei Gazprom Germania die Bundesnetzagentur als Treuhänderin das Sagen.
Auch die Gaszahlungen deutscher Unternehmen würden gemäß den Leitlinien der EU-Kommission weiter in Euro oder Dollar geleistet werden. Das Geld könnte den Sanktionsbestimmungen zufolge auf ein sogenanntes Konto K bei der Gazprombank überwiesen werden. Laut dem Ministerium würden die Unternehmen erklären, dass mit der Zahlung in Euro und Dollar die Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung erfolgt sei. (mit dpa)