Die vier von Russland besetzten Gebiete im Osten der Ukraine sollen von Moskau formell annektiert werden. Das soll bei einer Zeremonie am Freitagmittag mit Präsident Wladimir Putin geschehen, wie Kremlsprecher Dimitri Peskow ankündigte. Der Staatschef soll die Abkommen über die Aufnahme der
In den letzten Tagen hatte es in den besetzten Gebieten rechtswidrige Scheinreferenden gegeben. Die Einwohner sollten abstimmen, ob sie Teil Russlands werden wollten – und hatten dabei nicht wirklich eine Wahl. Die Zustimmung lag schlussendlich bei 97 Prozent.
Russland will ukrainische Gebiete annektieren: Internationale Anerkennung wird ausbleiben
Da die Scheinreferenden und die daraus folgende Annexion einen Bruch des Völkerrechts darstellen, werden sie international nicht anerkannt. Die Scheinreferenden verletzten nicht nur ukrainische und internationale Gesetze, sie wurde auch ohne demokratische Mindeststandards abgehalten.
Bei den Gebieten, die annektiert werden sollen, handelt es sich um die Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson. Die vier von Moskau eingesetzten Oberhäupter sind bereits in Moskau eingetroffen, um am Freitag der Annexion der Gebiete beizuwohnen. Am Mittwoch hatten sie Präsident Putin formell um die Aufnahme der vier Gebiete in die Russische Föderation gebeten.
Russland will Annexion ukrainischer Gebiete pompös feiern
Im Großen Kremlpalast finde am Freitag eine Zeremonie zur Unterzeichnung von Abkommen über deren Beitritt in die Russische Föderation statt, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag laut Agentur Interfax. Neben Putin werden auch die Chefs der von Moskau in den Gebieten Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson eingesetzten Besatzungsverwaltungen an der Zeremonie teilnehmen.
Es ist eine große Kundgebung im Zentrums Moskaus geplant, die den angeblichen Rückhalt der Russen für Putins Politik demonstrieren soll. International werden weder die inszenierten Abstimmungen im Osten und Süden der Ukraine noch die Annexion der besetzten Gebiete anerkannt.