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Russland: Sigmar Gabriels heikler Moskau-Trip zu Putin

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Sigmar Gabriels heikler Moskau-Trip zu Putin

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    Sigmar Gabriel fliegt zum dritten Mal innerhalb von zweieinhalb Jahren zu Wladimir Putin nach Moskau.
    Sigmar Gabriel fliegt zum dritten Mal innerhalb von zweieinhalb Jahren zu Wladimir Putin nach Moskau. Foto: Mikhail Klimentyev/Ria Novosti/dpa (Archiv)

    "Russland-Versteher", "Putin-Versteher", "Kuschelkurs gegenüber Moskau": So giftet es im Juni aus den Reihen der Union in Richtung Sozialdemokraten. Grund des Unmuts: Erst warnt Außenminister Frank-Walter Steinmeier davor, die Lage an den Nato-Ostgrenzen durch "Säbelrasseln und Kriegsgeheul" weiter anzuheizen. Dann plant auch noch Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel, zu Präsident Wladimir Putin zu fahren.

    In der Koalition entbrennt in der Folge ein Streit über den Umgang mit Russland, das 2014 wegen seiner Rolle im Ukraine-Konflikt von der Europäischen Union mit Sanktionen belegt wurde. Drei Monate später verursachen Gabriels Reisepläne keinen Wirbel mehr. 

    Nach Wahlsonntag und Ceta-Abstimmung geht es für Gabriel am Mittwoch wieder in die Vollen. Erst Termin im Wirtschaftsausschuss des Bundestags zu Kaiser's Tengelmann, dann ab in den Flieger. Start in Richtung Weltpolitik. 

    Das dritte Treffen mit Putin binnen zweieinhalb Jahren steht an. In dessen Residenz in Nowo-Ogarjowo bei Moskau. Im März 2014 war Gabriel das erste deutsche Regierungsmitglied, das Russland nach Ausbruch der Krim-Krise besuchte. Nun ist er der erste ausländische Gast seit dem Triumph der Kremlpartei bei der russischen Parlamentswahl am Sonntag.

    Gabriel ist der erste ausländische Gast seit dem Ende der Waffenruhe in Syrien

    Aber was das Scheinwerferlicht noch heller macht: Gabriel ist auch der erste ausländische Gast, seit die Kämpfe in Syrien wieder aufflammen, die Waffenruhe praktisch beendet ist. Russland und die USA, die beiden wichtigsten aussersyrischen Parteien, attackieren sich verbal erbittert. Grund ist der Beschuss eines UN-Hilfskonvois. Beide Länder weisen sich gegenseitig die Schuld zu. Die

    Mehr als eine Stunde dauert Gabriels Fahrt vom Flughafen Wnukowo bis zu Putins Residenz. Der Verkehr ist zäh, Gabriels Kolonne kommt immer wieder zum Stehen. Das Anwesen des Präsidenten liegt in einem Wald, strengstens bewacht von Sicherheitskräften und gesichert durch meterhohe Mauern.

    Wladimir Wladimirowitsch Putin empfängt gerne Sanktionskritiker. Im Februar hatte er bereits Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer im Kreml zu Gast. Das Treffen nun mit Gabriel findet in einem schmucklosen Raum statt. Die Begrüßung verläuft freundlich. Im Gepäck hat der deutsche Minister die Botschaft, die sich die russische Regierung und die Wirtschaftsdelegation im Gabriel-Tross erhoffen: "Gemeinsam mit dem deutschen Außenminister setze ich darauf, dass die nach der Krim-Annexion verhängten Sanktionen auch schrittweise aufgehoben werden können, und zwar in genau dem Maße, in dem es belastbare Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens gibt", erklärt Gabriel kurz vor dem Abflug.

    Gabriel will mit Putin über den Krieg in Syrien sprechen

    Der deutsch-russische Handel lahmt. Die Strafmaßnahmen verschärfen die Wirtschaftskrise des größten Flächenstaats der Welt. Zwar gehen Beobachter nicht von spektakulären Vertragsabschlüssen bei Gabriels Verhandlungen mit der Moskauer Machtzentrale aus. Doch könnten spannende Projekte besprochen werden, wie der geplante Bau einer Hochgeschwindigkeits-Bahntrasse zwischen Moskau und Kasan.

    Gabriel rückt wegen der brenzligen Lage in Syrien aber sofort den Krieg dort in den Fokus. "Irgendwie ist es mein Schicksal, hierherzukommen in schwierigen Zeiten", sagt er unmittelbar zu Beginn des Gesprächs. "Gerade in den letzten Tagen der Angriff auf den Hilfskonvoi ist das Schlimmste, was ich mir so habe vorstellen können." Er setzt auf einen Satz, den er schon am Vormittag formulierte: "Isolation und Konfrontation bieten keine Perspektiven und sind keine sinnvolle Politik." Deswegen sitzt er nun mit Putin an einem Tisch und redet. dpa

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