Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die russische Nuklear-Aufrüstung scharf kritisiert. "Das nukleare Säbelrasseln Russlands ist ungerechtfertigt, destabilisierend, und es ist gefährlich", sagte Stoltenberg am Dienstag in Brüssel nach einem Besuch bei EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Russland will angesichts wachsender Spannungen mit dem Westen sein Arsenal an Interkontinentalraketen ausbauen, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden können. Nach Angaben von Präsident Wladimir Putin sollen die Streitkräfte 2015 mindestens 40 neue Raketen erhalten.
US-Außenminister John Kerry zeigte sich besorgt über die Pläne und warnte vor einem Rückfall in die Zeit des Kalten Krieges. Niemand wolle einen solchen Schritt zurück sehen, sagte er. Stoltenberg meinte weiter zu den russischen Plänen: "Wir antworten." Die Nato erhöhe ihre Präsenz im östlichen Teil der Bündnisgebietes, fügte er mit Blick auf die Rolle der westlichen Militärallianz an.
Nato vs. Russland: Kommt der Kalte Krieg zurück?
Streitthemen zwischen Russland und dem Westen
Verletzung von Menschenrechten, demokratische Defizite: Der Konflikt in der Ukraine ist nicht der einzige Zankapfel zwischen Russland und dem Westen.
SYRIEN: Präsident Wladimir Putin dringt auf eine Politik ohne Einmischung in fremde Belange. Diese Haltung führt zu Streit zwischen Russland und dem Westen im Syrien-Konflikt. Putin lehnt eine einseitige Unterstützung der Opposition ab. Aber der Westen ist auf Moskau angewiesen, um Druck auf den syrischen Machthaber Baschar al-Assad auszuüben.
RAKETENABWEHR: Der Streit über die geplante Nato-Raketenabwehr in Europa schwelt seit vielen Jahren. Russland ist dagegen, weil es eine Gefahr für die eigenen strategischen Atomwaffen sieht.
Ende 2013 hatte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen gesagt, das System richte sich «in keiner Weise gegen Russland». Er reagierte auf eine Drohung, in der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad im Baltikum Raketen zu stationieren. Moskau fordert aber schriftliche Garantien.
SNOWDEN: Wegen des russischen Asyls für den früheren amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden gerieten US-Präsident Barack Obama und Kremlchef Wladimir Putin aneinander. Obama hatte deshalb vor dem G20-Gipfel in St. Petersburg im September 2013 ein Treffen mit Putin abgesagt. Die USA wollen Snowden wegen Geheimnisverrats vor Gericht stellen. Er hatte die weitreichenden Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA enthüllt.
GEFANGENE: Michail Chodorkowski oder die Frauen von Pussy Riot - diese kürzlich freigelassenen Gefangenen hatte Amnesty International als politisch Verfolgte anerkannt. Doch Moskau weist den Vorwurf von sich, dass Menschen wegen ihrer politischen Überzeugungen inhaftiert werden und verweist seinerseits auf das umstrittene Lager Guantánamo.
HOMOSEXUELLE: Wer gegen das Verbot von «Homosexuellen-Propaganda» verstößt und im Beisein von Minderjährigen positiv über Homo-, Bi- oder Transsexualität spricht, muss mit saftigen Geldstrafen rechnen. Kritik und Empörung kommt von vielen Seiten, unter anderem von US-Präsident Barack Obama und der Bundesrepublik. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte bei den Olympischen Winterspielen vor Homophobie.
MENSCHENRECHTE: Auch auf anderen Feldern beklagen Bürgerrechtler und westliche Politiker die Verletzung von Menschenrechten. So sind Morde an Bürgerrechtlern nicht aufgeklärt. Auch die Arbeit als kritischer Journalist kann lebensgefährlich sein - Anna Politkowskaja etwa wurde 2006 in Moskau erschossen. Sie hatte über Kriegsverbrechen in Tschetschenien berichtet.
MENSCHENRECHTE: Im vergangenen Jahr sorgten Razzien gegen Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen für Empörung. Im Streit über Menschenrechte verweist Moskau oft darauf, dass Russland etwa die Todesstrafe nicht vollstrecke, im Unterschied zu anderen Staaten.
Beobachter befürchten ein neues Wettrüsten. Erst am Wochenende waren US-Pläne bekanntgeworden, schwere Kriegstechnik in osteuropäischen Nato-Staaten zu stationieren. Russland warnte anschließend vor einer militärischen Konfrontation in Europa. Die Pläne seien ein Verstoß gegen die Nato-Russland-Grundakte von 1997, kritisierte das Außenministerium in Moskau. Das Abkommen verbiete eine dauerhafte Präsenz von Kriegstechnik in osteuropäischen Staaten.
Der Zeitung Bild sagte Stoltenberg, die Sicherheitslage habe sich verändert. Das in Polen stattfindende Nato-Manöver "Noble Jump" sende "ein klares Signal, dass unser Bündnis bereit, willens und in der Lage ist, mit allen Herausforderungen fertig zu werden, die auf uns zukommen." Er betonte, die Nato strebe keine Konfrontation, sondern ein konstruktives Verhältnis zu Russland an. "Aber so ein Verhältnis muss darauf basieren, dass Grenzen, Regeln und Vereinbarungen respektiert werden."
"Noble Jump" - auch mit Bundeswehr-Beteiligung
An "Noble Jump" ist auch die Bundeswehr beteiligt. Ziel der Übung der neuen schnellen Eingreiftruppe der Nato ist es, neue Abläufe für den Ernstfall zu trainieren. Für Donnerstag ist eine Demonstration der Einsatzfähigkeit mit Gefechtsmunition geplant. Dazu werden unter anderen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Stoltenberg erwartet.
Die aktuelle Entwicklung im Ukraine-Konflikt
Mitte Februar 2015 vereinbarten Russland und die Ukraine auf Initiative von Deutschland und Frankreich eine Waffenruhe. Dagegen wird immer wieder verstoßen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande erklärten gestern, bei der Umsetzung des Friedensabkommens dürfe es nun „keine Verzögerungen“ mehr geben.
Die prorussischen Separatisten warfen dem ukrainischen Militär am Dienstag vor, die Großstadt Donezk verstärkt zu beschießen. Am komplett zerstörten Flughafen habe das Militär das Feuer mit Artillerie und Panzern wieder aufgenommen. Ein Zivilist sei dabei getötet worden.
Am Wochenende berichtete das ukrainische Militär, es seien drei seiner Soldaten durch Granatenbeschuss nahe Debaltsewe und bei Luhansk getötet worden. Außerdem seien zwei russische Soldaten gefangengenommen worden.
Die Außenminister der Nato-Staaten kritisierten vergangene Woche in Antalya „Russlands fortgesetzte und weitreichende militärische Aufrüstung“ auf der annektierten Halbinsel Krim.
In Donezk feierten zehntausende Menschen am 11. Mai den Jahrestag der „Unabhängigkeit“ der selbst ernannten Volksrepublik Donezk. 2014 hatten in einem von Kiew nicht anerkannten Referendum 90 Prozent für eine Loslösung von der Ukraine gestimmt. (AZ)
Die neue Krisentruppe der Nato wird vor dem Hintergrund des Konflikts in der Ostukraine vor allem als Abschreckung gegen Russland aufgebaut. Sie soll im Kern eine etwa 5000 Soldaten starke Landsstreitkräfte-Komponente umfassen. Als mögliche Einsatzorte der sogenannten Speerspitze gelten beispielsweise die Bündnisstaaten im Baltikum. Länder wie Litauen, Lettland und Estland fühlen sich besonders von der aktuellen russischen Politik bedroht.
Die Ukraine kündigte indes am Dienstagabend an, die umstrittene Blockade des Kriegsgebietes Donbass zu verschärfen. So dürften Lebensmittel, Medikamente und medizinische Güter nur noch bedingt in das von den prorussischen Separatisten kontrollierte Gebiet geliefert werden, teilte der Geheimdienst in Kiew mit. Die Behörde leitet die "Anti-Terror-Operation" gegen die Aufständischen. Beobachter warnen vor einer neuen Eskalation der Gewalt in der Ostukraine. Russland fordert ein Ende der Blockade des AZ/dpa