Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat am Mittwoch (30. März) die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Muss Deutschland bereits Energieknappheit befürchten? Die Versorgungssicherheit sei nach wie vor weiter gewährleistet, heißt es. Doch wie lange?
Dem Vernehmen nach geht es bei dem Schritt zunächst um eine Maßnahme, um im Notfall weitere Schritte einleiten zu können. Dabei handelt es sich um die erste von drei Krisenstufen, die noch keine staatlichen Versorgungseinschränkungen zum Inhalt hat. "Wichtig ist zu betonen, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet ist", erklärte der Bundeswirtschaftsminister in einer Mitteilung. In Wirklichkeit erscheint das Szenario jedoch bedrohlich, denn ohne Anlass geschieht der Schritt freilich nicht:
Notfallplan: Beendet Russland Gas-Lieferungen nach Deutschland?
Wladimir Putin erklärte vergangene Woche, dass für Gaslieferungen nach Europa künftig lediglich eine Zahlung in der russischen Währung Rubel akzeptiert werde. Daraufhin hatten sich die G7-Wirtschaftsnationen, darunter auch Deutschland, gegen diesen Schritt ausgesprochen, weil vertraglich eine Bezahlung in Euro oder US-Dollar vereinbart wurde.
Während Habeck selbst aufgrund der Forderung Moskaus von einem Bruch der Verträge spricht, begründet Russlands Präsident das Vorgehen mit einer Reaktion auf die drastischen Wirtschaftssanktionen gegen sein Land. Nach offenbar längerem Abwägen hat Russland nun "gedroht, ohne Rubel-Zahlungen die Gaslieferungen zu stoppen", erklärt das Ministerium. Zuvor kündigte bereits Kremlsprecher Dmitri Peskow derartige Gegenmaßnahmen gegen den Westen an:
Russisches Gas: Bundesregierung kalkuliert Einschnitte – Habeck will Gas sparen
So bereitet die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas also mögliche Schritte der russischen Regierung vor: Für 31. März wurde nämlich angekündigt, dass Offizielle gesetzliche Änderungen in Bezug auf die Gaslieferungen nach Europa vorstellen. "Darauf wollen wir vorbereitet sein", unterstrich Habeck.
Zudem richtet der 52-Jährige einen Appell an die deutsche Bevölkerung, animiert darin Unternehmen und auch Privatverbraucher zum Gas sparen: "Sie helfen uns, Sie helfen der Ukraine, wenn Sie Gas einsparen, Jede Kilowattstunde ist ein Beitrag. Reduzieren hilft, sehr gut über diese Zeit zu kommen."
Derweil sorgt sich die hiesige Energiewirtschaft schon länger wegen der drohenden Folgen eines möglichen russischen Energie-Stopps.
Was bedeutet die Frühwarnstufe Gas konkret?
Die politische Vorgehensweise im Ukraine-Konflikt (Live-Ticker) zwingt Deutschland also dazu, sich auf eine erhebliche Verschlechterung vorzubereiten. Laut Wirtschaftsministerium bedeutet die Frühwarnstufe Gas, dass ein nationaler Krisenstab aus Behörden und Energieversorgern zusammenkommt. Gasversorger und die Betreiber der Gasleitungen sollen regelmäßig für die Bundesregierung die Lage einschätzen.
Dazu kommen „marktbasierte“ Maßnahmen, um die Gasversorgung aufrechtzuerhalten - wie die Nutzung von Flexibilitäten auf der Beschaffungsseite, der Rückgriff auf Gasspeicher und die Optimierung von Lastflüssen.