Russland hat auch Neuwahlen in Deutschland im Visier

Der Wahlsieg Donald Trumps ist das Wunschergebnis des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Im Wahlkampf hat Russland wieder versucht, die Amerikaner in seinem Sinne zu beeinflussen. Bei den Neuwahlen in Deutschland wird der Kreml den Erfolg wiederholen wollen. Seit Jahren beauftragt er Unternehmen, die gezielt die öffentliche Meinung in anderen Ländern verändern sollen. Die Mittel: Falschnachrichten, erfundene Fürsprecher in den sozialen Netzwerken, täuschend echt aussehende Kopien von Nachrichtenseiten. 

„Angesichts vergangener Kampagnen, die darauf abzielen Meinungen zu manipulieren, müssen wir uns auf ähnliche Bedrohungen vorbereiten“, warnte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag in Berlin. Gemeinsam mit dem zuständigen Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stellte sie ein aktuelles Lagebild zur gezielten Manipulation des digitalen Raumes vor. Russland ist nicht allein. Auch China sucht im Cyberbereich die Auseinandersetzung mit dem Westen. Dies sei zuletzt, so Faeser, in den USA und Kanada nachgewiesen worden. „Ein dritter Akteur ist der Iran, von dem aus verstärkt Einflussnahme zu erwarten ist“, sagte Faeser. 

Kampagnen aus Russland und dem Iran bei Wahlen in Deutschland

Bereits bei den zurückliegenden Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen hat das BSI vor Einflussnahme gewarnt. Ziel der Angreifer sei es, das Vertrauen in die demokratischen Prozesse und Institutionen zu untergraben, indem die Glaubwürdigkeit der Wahlen angezweifelt werde. Methoden wie das „Hack-and-Leak“ – das sind Kampagnen, bei denen gestohlene und teils manipulierte Dokumente veröffentlich werden – könnten gegen Parteien eingesetzt werden. Im Berichtszeitraum wurden 22 Cyberkriminelle-Gruppen erfasst, die über längere Zeit gezielt Computer-Systeme von Behörden, Unternehmen und Parteien attackierten, um sie zu sabotieren, auszuforschen oder per Desinformation zu schwächen. „Dies werten wir als einen Angriff auf unsere Demokratie“, sagte BSI-Präsidentin Claudia Plattner.

Angesichts der vorgezogenen Wahlen sagte Plattner: „Je weniger Zeit wir haben, desto weniger gründlich können wir uns vorbereiten.“ Die Arbeit umfasst Systemüberprüfungen, Abstimmungen mit Social-Media-Plattformen und Sensibilisierungsmaßnahmen für Parteien. Faeser betonte, dass die Arbeitsgruppen aktiv auf Cybersicherheitsrisiken reagierten und die Aufgaben unter der Leitung der Bundeswahlleiterin priorisiert würden. Zu den entscheidenden Gegenmaßnahmen zählen hierbei der Ministerin zufolge sichere Webseiten für politische Parteien, geschützte Social-Media-Kanäle für Kandidaten sowie die sichere Übermittlung der Wahlergebnisse. „Die Behörden haben diese Bedrohungen fest im Blick“, betonte die Ministerin

Angriffe aus dem Cyberrraum

Die Sicherheitslage im Cyberraum bleibt laut Plattner angespannt. Eine der größten Gefahren sei nach wie vor Ransomware, bei der Angreifer Daten auf Computern verschlüsseln und ein Lösegeld verlangen, um den Zugriff wieder freizugeben. In diesem Jahr gab es 188 Ransomware-Angriffe, ein Anstieg um einen Drittel im Vergleich zum Vorjahr.

Der BSI-Lagebericht hebt insbesondere die wachsende Bedrohung durch Spionage und Desinformationskampagnen hervor, die sich gezielt auch gegen Behörden, Unternehmen und Institutionen richteten. Besonders kleine und mittlere Unternehmen, IT-Dienstleister, Kommunen und Forschungseinrichtungen sind laut Plattner zunehmend betroffen. Das BSI habe seine Fähigkeit zur Erkennung von Schwachstellen in diesem Jahr verbessert. Es meldete 400 Schwachstellen in Computernetzwerken. Zudem sperrten die Beamten rund 400 Webseiten – jeden Tag.