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Russland-Diplomatie: Nato-Russland-Rat: Treffen bleibt ohne Wirkung

Russland-Diplomatie

Nato-Russland-Rat: Treffen bleibt ohne Wirkung

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    Immerhin gab es viele Gespräche am Rande des Gipfels.
    Immerhin gab es viele Gespräche am Rande des Gipfels. Foto: Maurizio Gambarini/dpa

    Von einem Ende der Eiszeit oder gar Tauwetter kann keine Rede sein: Die erste Sitzung des Nato-Russland-Rates verlief am gestrigen Mittwoch in Brüssel in „eher eisiger Atmosphäre“, berichteten Diplomaten. Ganz so drastisch mochte es der Generalsekretär des Bündnisses, der frühere norwegische Regierungschef Jens Stoltenberg, nicht formulieren: „Wir haben nicht nur miteinander geredet, sondern auch einander zugehört.“ Aber: „Das heutige Gespräch hat nichts geändert.“

    Das war auch nicht zu erwarten. So warf die Nato-Spitze den russischen Militärs „unprofessionelles“ und „gefährliches“ Verhalten vor, weil sich Moskaus Kampf-Jets in der vergangenen Woche mehrfach dem US-Kriegsschiff „USS Donald Cook“ genähert hatten, das in der Ostsee an einem Manöver teilnahm.

    Nato und Russland: "Unsere frühere Partnerschaft gibt es nicht mehr"

    NATO - North Atlantic Treaty Organization

    NATO steht für "North Atlantic Treaty Organization" (deutsch: Organisation des Nordatlantikvertrags).

    Die NATO ist ein militärisches Bündnis, das ursprünglich aus den Bedrohungen des Kalten Krieges entstanden war.

    Die NATO wurde am 4. April 1949 gegründet.

    Das Hauptquartier liegt in Brüssel.

    Die Homepage lautet: www.nato.int

    NATO-Generalsekretär: Jens Stoltenberg.

    Die NATO hat derzeit 30 Mitgliedstaaten.

    Die Bundesrepublik Deutschland ist seit dem 6. Mai 1955 Mitglied der Organisation des Nordatlantikvertrags.

    Die North Atlantic Treaty Organization wendet sich seit Jahren neuen Aufgaben zu.

    Die Flagge der NATO ist blau-weiß.

    Die Antwort des Kremls ließ nicht lange auf sich warten. Kurz vor dem ersten Treffen der Botschafter Moskaus und der 28 Nato-Mitglieder ließ Russland seinen Nato-Unterhändler Alexander Gruschko von der Leine, der in einem Interview offen betonte: „Unsere frühere Partnerschaft gibt es nicht mehr.“ Auch habe man „keine positive Agenda, es gibt keine Projekte, die uns wieder zurückführen.“ Stattdessen zeigte sich Moskau gestern erneut verärgert über die Pläne der Allianz, ihre Präsenz in den östlichen Mitgliedstaaten zu verstärken. Allein die USA werden demnächst 4200 Soldaten, 250 Panzer sowie Haubitzen und Kampffahrzeuge in unmittelbarer Grenznähe zu

    Beim Treffen drehte sich zunächst alles um die Ukraine. Man habe „deutlich unterschiedliche Standpunkte“, sagte Stoltenberg über die Beratungen. Von Seiten der Nato sei jedoch die „bedingungslose Unterstützung der

    Russlands Angst: Taliban und IS

    Auch wenn der Nato-Generalsekretär zu diesem Punkt nicht mehr sagen wollte, vermuteten Beobachter doch, dass genau in dieser Frage Gemeinsamkeiten zwischen Russland und der Nato realistisch seien. Moskau, so betonte ein hoher Militär in Brüssel, fürchte „nichts mehr, als dass die wachsenden Aktivitäten des sogenannten Islamischen Staates (IS) und der Taliban auf das eigene Hoheitsgebiet herüberschwappen“.

    Das erste Treffen seit zwei Jahren kam vor allem auf deutsches Drängen hin zustande. Er sei „froh“, dass die Runde wieder zusammentrete, hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Anfang der Woche erklärt. Er setzte sich gegen die baltischen Staaten sowie die Mitglieder im Osten der Allianz durch, die zuvor betont hatten, es dürfe keine Rückkehr zum Alltagsgeschäft geben, sonst werde Präsident Wladimir Putin glauben, er könne sich wie auf der Krim und in der Ukraine alles erlauben. Dass die Skeptiker des Bündnisses schließlich doch einem Treffen zustimmten, lag vor allem daran, dass die großen Mitgliedstaaten versprachen, die beschlossene Verlagerung von Truppen in den Osten fortzuführen. Themen für ein nächstes Treffen gäbe es also genug. Stoltenberg sagte dazu, er wisse noch nicht, wann man sich wiedersehen werde. Aber Russland „ist immer herzlich eingeladen“.

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