Russland: Die perfekt inszenierte Provokation des Westens

Die Großkatzen, ja, um die sei man besorgt. Großkatzen müssten geschützt werden, hier sei Zusammenarbeit nötig. So heißt es in der Abschlusserklärung des 16. Brics-Gipfels, der am Donnerstag in Kasan, knapp 800 Kilometer östlich von Moskau, zu Ende gegangen ist. Unter Punkt 20 einigen sich die neun Länder, die mittlerweile zu den anfänglichen Mitgliederstaaten Brasilien, Russland, Indien, China und später Südafrika gehören, auf die Schaffung einer „Internationalen Großkatzen-Allianz“. Erst unter Punkt 36 wird an die „nationalen Positionen zur Lage in und um die Ukraine erinnert“. Dabei müssten alle Staaten gemäß der Charta der Vereinten Nationen handeln, heißt es darin.

In der UN-Charta haben sich die Staaten verpflichtet, die territoriale Integrität jedes Landes zu wahren. Eine Aufforderung an Russlands Präsidenten Wladimir Putin, den Krieg in der Ukraine zu beenden, findet sich im Abschlussdokument gleichwohl nicht. Auch von einer öffentlichen Verurteilung von Putins „militärischer Spezialoperation“ in der Ukraine sehen die nach Kasan Angereisten ab. So konnte sich der russische Präsident auf seiner kleinen Weltbühne feiern lassen, das staatstreue russische Fernsehen feierte das Treffen wie ein Jahrhundertereignis.

Kritik am Besuch von Antonio Guterres

Die Provokation des Westens gelang in Kasan. Selbst der Höchste Repräsentant des Völkerrechts, der UN-Generalsekretär Antonio Guterres, ließ sich am großen runden Tisch der Brics-Mitglieder und ihren Freunden, nieder. „Geehrter Herr Generalsekretär“, sagte Putin, „wir leben wie eine große Familie und schaffen Mechanismen, um Handgemengen vorzubeugen. Ja, das tun wir hier.“ Guterres, der ganz am Ende – nach Reden der Staats- und Regierungschefs von etwa Bolivien, Belarus, Vietnam, Kongo, Tadschikistan, Kasachstan, Indonesien – sprach, brachte seine vier wichtigsten Punkte an: Reformen des Finanzsystems, Klimawandel, Künstliche Intelligenz und Frieden – „in Gaza, im Libanon, in der Ukraine, im Sudan“.

In der westlichen Presse wurde der Portugiese scharf dafür kritisiert, dass er nach Kasan reiste, während er etwa bei der Libanon-Konferenz in Paris zuvor nur per Video zugeschaltet wurde. Auch bei der Friedenskonferenz für die Ukraine in der Schweiz im Juni fehlte er. Das Büro des UN-Generalsekretärs entgegnete auf die Vorwürfe, dass der UN-Generalsekretär auch in der Vergangenheit Brics-Treffen besucht habe. Die Organisation sei international so bedeutend, dass sie nicht vernachlässigt werden könne. Zudem sei es nötig, die Forderungen nach einem gerechten Frieden für die Ukraine auch in Russland zu wiederholen.

Russland kooperiert mit Nordkorea

Auf 43 Seiten führten die Brics-Mitglieder in 134 Punkten auf, was ihnen wichtig erscheint. Bewaffnete Konflikte in verschiedenen Regionen der Welt sollen beseitigt, ein Wettrüsten im Weltraum verhindert werden. Afghanistan soll ein „unabhängiger, friedlicher Staat, frei von Terroristen“ werden, und es soll mehr Aufmerksamkeit auf den Sudan gerichtet werden. Es sind zynische Worte von Staatenlenkern, die in ihren eigenen Ländern die Demokratie mit Füßen treten. „Brics“, so sagt es der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko, der seine Gegner ins Gefängnis sperren lässt, sei eine „Gemeinschaft der Zukunft“. Sie werde „zum Ende der Geschichte der westlichen Dominanz führen“.

Wie weit er von westlichen Werten entfernt ist, demonstrierte Putin ganz direkt. Das russische Parlament ratifizierte nun den mit Nordkorea geschlossenen Vertrag über eine allumfassende strategische Partnerschaft. Die Vereinbarung hebt die militärische Zusammenarbeit beider Länder auf eine neue Ebene und legt fest, dass sich Nordkorea und Russland gegenseitig Beistand leisten, sollte eines der Länder angegriffen werden. Die USA hatten am Mittwoch Berichte aus Südkorea und der Ukraine über nordkoreanische Truppen in Russland bestätigt.

Südkoreas Außenminister Cho Tae Yul kündigte an, dass die Regierung angesichts dessen nicht untätig bleiben könne. „Ich glaube nicht, dass wir in einer Position sind, in der wir tatenlos zusehen können, wenn dies am Ende zu einer Bedrohung unserer Sicherheit wird“, sagte Cho laut Yonhap während einer parlamentarischen Anhörung in Seoul. Auf die Frage eines Abgeordneten, ob die südkoreanische Regierung auch direkte Waffenlieferungen an die Ukraine erwägen würde, entgegnete der Spitzendiplomat, alle Optionen lägen auf dem Tisch. Bislang hat Südkorea aus Sorge vor einer Eskalation des Konflikts keine schweren Waffen an die Ukraine geliefert. (mit dpa)