Berlin-Kritiker aus dem In- und Ausland werfen Kanzler Olaf Scholz vor, durch Lavieren in der Debatte über deutsche Waffenlieferungen für die Ukraine seit Wochen zur Verwirrung über die deutsche Position beizutragen. Am Dienstagabend beantwortete der Kanzler Fragen zu dem Reizthema auf einer Pressekonferenz.
Hat Kanzler Scholz Klarheit über seinen Kurs geschaffen?
Immerhin erklärte der SPD-Politiker das Prozedere für Rüstungslieferungen in die Ukraine. Kiew habe Waffen ausgewählt, die auf einer deutschen Angebotsliste aufgeführt sind. Die Ukraine habe unter anderem Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrgeräte und Munition ausgewählt – Waffengattungen, die bereits in größerer Zahl geliefert wurden. Dass Scholz zudem von Waffen für „Artilleriegefechte“, die Kiew ausgewählt habe, sprach, ließ aufhorchen. Ob damit aber Geschütze, also schwere Waffen, gemeint sind, blieb offen. Klargestellt hat der Kanzler erneut, dass Deutschland die gelieferten Rüstungsgüter finanziert.
Also bleibt unklar, ob Deutschland schwere Waffen liefert?
Die Frage bleibt offen. Der stellvertretende Bundeswehr-Generalinspekteur Markus Laubenthal warnte am Mittwochmorgen im ZDF, dass die Lieferung schwerer Waffen aus Bundeswehrbeständen die deutsche „Verteidigungsfähigkeit erheblich schwächen“ würde. So sieht es auch Kanzler Scholz. Die Bundesregierung hatte bereits erklärt, dass Länder, die Waffen aus der Sowjetzeit entbehren und an die Ukraine liefern können, einen Ausgleich aus Deutschland erhalten würden. An diesem Kriegsgerät sind ukrainische Soldaten geschult, sie würden also schnell einsatzbereit sein. Scholz brachte auch ins Spiel, dass Deutschland sich an Lieferungen von schweren Waffen durch die USA und die Niederlande „beteiligen“ könne. Konkret wurde er aber auch in diesem Punkt nicht.
Die Ukraine fordert seit Wochen die Bereitstellung von Marder-Schützenpanzern sowie Leopard-Kampfpanzern. Ist das vom Tisch?
Noch nicht ganz, denn einige Marder-Schützenpanzer der Bundeswehr könnten durch außer Dienst gestellte Fahrzeuge vom gleichen Typ ersetzt werden. So wäre die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands kaum tangiert. Politiker aus der Ampelkoalition sind für diese Option . Allerdings ist auch unter Militärexperten umstritten, ob der Schützenpanzer der Ukraine überhaupt helfen könnte, weil es zu lange dauern würde, bis der Marder von ukrainischen Soldaten beherrscht werden kann.
Hat sich Deutschland durch seine Zögerlichkeit endgültig isoliert?
Tatsächlich gib es in der Ukraine, aber auch bei vielen Nato-Partnern in Osteuropa harsche Kritik an Berlin. Immer mehr Mitglieder der Allianz liefern schwere Waffen oder haben dies angekündigt. Allerdings sind Länder wie Italien, Spanien und wohl auch Frankreich ebenfalls zurückhaltend in dieser Frage. (mit dpa)